{"id":1084,"date":"2021-04-23T06:35:26","date_gmt":"2021-04-23T04:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1084"},"modified":"2021-04-23T06:37:01","modified_gmt":"2021-04-23T04:37:01","slug":"verfassungsrichter-winken-corona-hilfsfonds-durch-zu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/23\/verfassungsrichter-winken-corona-hilfsfonds-durch-zu-recht\/","title":{"rendered":"Verfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch \u2013 zu Recht"},"content":{"rendered":"

\"Das<\/h2>\n
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Die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer schrieb f\u00fcr “Focus online” den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Der Beschluss war zu erwarten, weil der Wiederaufbaufonds mitnichten den Weg zu einer Fiskalunion ebnet. Die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU ist eben kein Weg in die Fiskalunion \u2013 anders als unl\u00e4ngst Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Glauben machen wollte. Karlsruhe hat dies erkannt, was allen voran amtierenden Europaministern klar sein sollte. Der deutschen \u00d6ffentlichkeit fahrl\u00e4ssig ein verzerrtes Bild zu suggerieren, ist verantwortungslos und ein unappetitlicher Schmaus f\u00fcr Euroskeptiker.<\/p>\n

Einen Schritt zur\u00fcck: Was Karlsruhe heute best\u00e4tigt, kann nicht oft genug wiederholt werden, um den Euroskeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Aufnahme der Schulden ist einmalig und h\u00e4ngt am “Ja” aller nationalen Parlamente. Das ist demokratische Legitimation. Und ja, das Begeben von Anleihen durch die EU-Kommission ist au\u00dfergew\u00f6hnlich in der Geschichte der EU.<\/p>\n

“Geschenkt” im Sinne von bedingungslos ist die Auszahlung an Mitgliedstaaten deswegen noch lange nicht. Daf\u00fcr hat auch die Mehrheit des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel Sorge getragen. Genau daf\u00fcr haben wir Freie Demokraten zusammen mit Liberalen quer durch Europa in Br\u00fcssel gek\u00e4mpft. F\u00fcr einen Fonds der Wiederaufschwung erm\u00f6glicht, mit strikten Auflagen. Sprich, Geld nur gegen Reform: Nur wer Fortschritts-, Investitions- und Reformprojekte vorweisen kann, profitiert. W\u00fcnschenswert und Aufgabe f\u00fcr morgen, dass alle anderen Programme der EU m\u00f6glichst bald ebenfalls diesen Anforderungen unterliegen.<\/p>\n

Um R\u00fcckzahlung, Haftung und Rechtsgrundlage des Fonds ranken sich zu Unrecht allerlei Ger\u00fcchte. Schluss damit:<\/p>\n

Dem niederl\u00e4ndischen Regierungschef Mark Rutte als Kopf der Frugal Four ist gelungen, den Anteil r\u00fcckzahlungspflichtiger Kredite auf 360 Mrd. Euro zu erh\u00f6hen, nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse auf 390 Mrd. Euro zu senken. Es ist kein Geheimnis, dass auch Freie Demokraten sich anfangs schwergetan haben, vor allem mit der Aufnahme von EU-Schulden. Doch es ist uns gelungen, das urspr\u00fcnglichen Konzepts von Kanzlerin Merkel marktwirtschaftlich weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Unser Ziel war klar: Geltende Grunds\u00e4tze, etwa dass jeder Mitgliedsstaat f\u00fcr eigene Verbindlichkeiten haftet, d\u00fcrfen nicht ausgehebelt werden. Neben der Linderung der Notlage, der Verhinderung jahrelanger Rezession mit sozialen Verwerfungen m\u00fcssen die Gelder zudem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas und seiner Mitgliedsstaaten steigern. Deshalb bleibt es bei einer Pro-rata-Haftung der Mitgliedstaaten, also anteilig. Deshalb findet sich eine Notbremse bei Fehlverhalten im ausverhandelten Regelwerk.<\/p>\n

Dies widerlegt auch die M\u00e4r der angeblich unbegrenzten Nachschusspflicht, sollte ein Mitgliedsstaat nicht tilgen: Die R\u00fcckzahlung des Aufbaufonds erfolgt \u00fcber die zuk\u00fcnftigen EU-Haushalte, die von den Mitgliedstaaten dotiert werden. Dies geschah bislang stets, sogar bei gr\u00f6\u00dften Turbulenzen in den nationalen Haushalten Notfalls werden Einschnitte bei regul\u00e4ren Programmen der EU vorgenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Corona hat uns alle kalt erwischt. Niemand rechnete mit einer Pandemie solchen Ausma\u00dfes. F\u00fcr solche Ausnahmesituationen mit wirtschaftlichen Folgesch\u00e4den bietet Art. 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union bei Naturkatastrophen oder anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen eine Rechtsgrundlage. Auch dieser R\u00fcckgriff auf eine bestehende Vorschrift entkr\u00e4ftet den Narrativ des Umbaus Richtung Fiskalunion, die einige herbeizureden versuchen. \u00dcber seine Zweckbindung hat der Wiederaufbau-Fonds mit 2026 ein exaktes Ablaufdatum und mit 750 Milliarden Euro eine klare Deckelung \u2013 als einmalige Ma\u00dfnahme. So einmalig wie hoffentlich die Pandemie.<\/p>\n

Es mag Personen geben, auch in der Bundesregierung, die hieraus gern eine dauerhafte Ma\u00dfnahme machen w\u00fcrden. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigte erneute Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten w\u00e4re aussichtslos, genauso wie eine Ratifizierung durch Bundesrat und Bundestag. Ganz zu schweigen von einer weiteren Pr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses bannt die Schim\u00e4re eines europarechts- und grundgesetzwidrigen Weges in eine Fiskalunion. Und ist offenbar auch zur Herstellung politischer Akzeptanzberufen.<\/p>\n

Kurz, ein klarer Rechtsrahmen \u2013 inklusive eines Ablaufdatums \u2013 flankiert und begrenzt den Corona-Hilfsfonds. Ein Fonds, der die Weichen f\u00fcr die Zukunft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU stellen soll. Dies hat auch Karlsruhe best\u00e4tigt. Ein guter Tag f\u00fcr Europa.<\/p>\n<\/div>\n

Original Content:<\/h2>\n

FDP Pressestelle\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a023.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a006:00 Uhr<\/p>\n

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