{"id":10857,"date":"2023-05-05T06:24:09","date_gmt":"2023-05-05T04:24:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10857"},"modified":"2023-05-05T06:24:09","modified_gmt":"2023-05-05T04:24:09","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-ist-das-tatsaechlich-die-migrationspolitische-positionierung-dieser-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/05\/schleswig-holstein-christopher-vogt-ist-das-tatsaechlich-die-migrationspolitische-positionierung-dieser-landesregierung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ist das tats\u00e4chlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung?"},"content":{"rendered":"
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Zur migrationspolitischen Positionierung der Landesregierung vor dem Fl\u00fcchtlingsgipfel von Bund und L\u00e4ndern\u00a0erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMinisterin Tour\u00e9 hat sich vor dem Fl\u00fcchtlingsgipfel in bemerkenswerter Form zur Migrationspolitik ge\u00e4u\u00dfert und f\u00fcr die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung verschiedene Festlegungen vorgenommen. Ich kann nicht glauben, dass dies tats\u00e4chlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung sein soll. Wo ist hier die Handschrift der CDU?<\/p>\n

Der \u201aSpurwechsel\u2018 f\u00fcr gut integrierte Menschen ist nat\u00fcrlich richtig, wird von der FDP seit vielen Jahren gefordert und ja auch vom Bund l\u00e4ngst vertreten. Ich halte es aber f\u00fcr h\u00f6chstproblematisch, dass die Ministerin offenbar nicht mehr zwischen der Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften und Asylverfahren differenzieren will. Nat\u00fcrlich ist dies ein entscheidender Unterschied und muss dementsprechend auch unterschiedlich behandelt werden. Alles andere w\u00fcrde unsere Gesellschaft noch weiter spalten und auch \u00fcberfordern. Es ist zudem ein gro\u00dfer Fehler, dass Schwarz-Gr\u00fcn die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die diskutierten Ma\u00dfnahmen an den EU-Au\u00dfengrenzen pauschal ablehnt. Und anders als Schwarz-Gr\u00fcn sind wir auch der Meinung, dass R\u00fcckf\u00fchrungen ein sehr entscheidender Baustein f\u00fcr eine geordnete und gesellschaftlich akzeptierte Migrationspolitik sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Man ist ja schon daran gew\u00f6hnt, dass sich CDU und Gr\u00fcne vor allem darin einig sind, in allen Bereichen mehr Geld vom Bund zu fordern. Das liegt daran, dass die CDU im Bund in der Opposition ist und die Gr\u00fcnen sich von einer soliden Finanzpolitik verabschiedet haben. Daniel G\u00fcnther darf jedoch nicht zulassen, dass Schleswig-Holstein unter seiner F\u00fchrung eine rein gr\u00fcne Migrationspolitik vertritt, die v\u00f6llig realit\u00e4tsfern ist und auch innerhalb der EU keine Verb\u00fcndeten mehr hat. Wir erwarten, dass der Ministerpr\u00e4sident nun umgehend erkl\u00e4rt, wie denn jetzt die Migrationspolitik seiner Landesregierung genau aussieht.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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