{"id":10859,"date":"2023-05-05T06:30:58","date_gmt":"2023-05-05T04:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10859"},"modified":"2023-05-05T06:30:58","modified_gmt":"2023-05-05T04:30:58","slug":"lindner-gastbeitrag-den-industriestrompreis-sehe-ich-sehr-kritisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/05\/lindner-gastbeitrag-den-industriestrompreis-sehe-ich-sehr-kritisch\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Den Industriestrompreis sehe ich sehr kritisch"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Mittwoch-Ausgabe) und \u201eHandelsblatt Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Die deutsche Industrie steht vor gro\u00dfen Umw\u00e4lzungen. Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Quellen fordert unsere Betriebe heraus. Wir k\u00f6nnen uns gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass Deutschland immer noch ein weltweit beachteter Standort auch f\u00fcr energieintensive Industrien ist. Dabei muss es bleiben. Andere L\u00e4nder haben erlebt, welche Folgen der Verlust industrieller Fertigung hat, bis hin zum Verlust zahlloser Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Bisher hat unsere Industrie den Herausforderungen dank Erfindergeist, Innovationskraft und unternehmerischer Kreativit\u00e4t gut trotzen k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens Putins Energiekrieg aber zeigt nun, dass billige Energie keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr ist. Als Bundesregierung m\u00fcssen wir die Industrie auf dem Weg der Transformation unterst\u00fctzen. Die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht deshalb ganz oben auf meiner Agenda \u2013 durch gute steuerliche Rahmenbedingungen zum Beispiel oder beschleunigte Genehmigungsverfahren.<\/p>\n

In erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen\u00a0ist allerdings \u00f6konomisch unklug. Es widerspricht auch den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft. Den zum Teil auch von unseren Koalitionspartnern angedachten Industriestrompreis sehe ich deshalb sehr kritisch. Klar ist: Die Energiepreise m\u00fcssen sowohl f\u00fcr private Stromkunden wie auch f\u00fcr die Industrie bezahlbar bleiben. Extrem teure Subventionen sind daf\u00fcr aber aus mehreren Gr\u00fcnden der falsche Weg.<\/p>\n

Erstens w\u00e4re ein Industriestrompreis verteilungspolitisch ungerecht: Die Privilegierung von Industrieunternehmen w\u00e4re wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr manche zu steigern\u00a0w\u00fcrde f\u00fcr andere damit einen Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedeuten.<\/p>\n

Eine solche Quersubventionierung w\u00e4re industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft. Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum f\u00fcr entsprechend hohe Subventionen. Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen.<\/p>\n

Zweitens w\u00e4re eine dauerhafte staatliche Energiekostenhilfe auch \u00f6konomisch ineffizient: Es k\u00e4me zu einer unn\u00f6tigen Zersplitterung des Strommarktes. Hohe Preise sind immer ein Zeichen von Knappheit. Aber gerade dieses Signal w\u00fcrde\u00a0bei einem langfristig festgelegten Industriestrompreis nicht mehr ankommen. Die betroffenen Betriebe h\u00e4tten beispielsweise \u00fcber zehn Jahre keine Anreize, auf Preise zu reagieren und stromintensive Prozesse zum Beispiel dann einzutakten, wenn Strom gut verf\u00fcgbar und g\u00fcnstig ist. Wettbewerb und \u00f6konomisches Verhalten w\u00fcrden damit ausgebremst.<\/p>\n

Ein Industriestrompreis w\u00fcrde somit den freien Markt persiflieren. Unternehmen k\u00f6nnten so lange Strom verbrauchen, wie sie die vom Staat festgelegten Preise bezahlen \u2013 unabh\u00e4ngig von den Folgen f\u00fcr das Stromsystem als Ganzes. Gew\u00f6hnungseffekte w\u00e4ren die Folge \u2013 und die sind bekanntlich Gift f\u00fcr jede Art von Transformation. Ein Ausstieg w\u00e4re umso schwieriger.<\/p>\n

Drittens g\u00e4be es viele praktische Probleme: Es ist unm\u00f6glich abzugrenzen, wo Industrie genau beginnt und endet. Denn nat\u00fcrlich d\u00fcrfte ein Industriestrompreis auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, zum Beispiel mit dem Handwerk, f\u00fchren. Auch energieintensive Dienstleister wie Betreiber von IT- Rechenzentren w\u00e4ren wohl einzubeziehen.<\/p>\n

Es gibt also gute Gr\u00fcnde, warum die Koalition ein solches Modell gerade nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Nachbarstaaten wie die Niederlande oder D\u00e4nemark stehen Instrumenten wie einem Industriestrompreis ebenfalls kritisch gegen\u00fcber. Auch das Beispiel Frankreich macht keine Hoffnungen, dass staatlich gedeckelte Energiepreise zu nachhaltigem Erfolg f\u00fchren. Die Regierung rechnete im Februar mit knapp 50 Milliarden Euro Subventionen allein f\u00fcr das laufende Jahr. Die Schulden des staatlichen Stromversorgers EDF stiegen im vergangenen Jahr auf 65 Milliarden Euro, was sich negativ auf die franz\u00f6sische Schuldenquote auswirkt.<\/p>\n

Was wir jetzt statt immer neuer Subventionen brauchen, ist eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln und private Investitionen zu entfesseln. Mit der Unternehmensbesteuerung gibt es einen effektiven Hebel zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands. Ein solches neutrales Instrument bevorzugt auch keine einzelnen Industrien, sondern \u00fcberl\u00e4sst es dem Markt, in welchen Bereichen die Ressourcen der deutschen Wirtschaft am besten eingesetzt werden.<\/p>\n

Daher arbeite ich als Bundesfinanzminister an einem Gesetzespaket, das Anreize f\u00fcr Innovationen und Erneuerung setzt, um so die Rahmenbedingungen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft insgesamt zu verbessern. Au\u00dferdem werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionspr\u00e4mie, insbesondere f\u00fcr Investitionen in die Transformation und Modernisierung der Wirtschaft, einf\u00fchren.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns die Flexibilit\u00e4t bei der Wahl der F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Eine Verengung des F\u00f6rderinstrumentariums auf sogenannte \u201eContracts for Differences\u201c, wie j\u00fcngst von der EU-Kommission vorgeschlagen, zeigt dabei in die falsche Richtung. Auch hier m\u00fcssen wir zu einem st\u00e4rker marktgetriebenen System kommen.<\/p>\n

Investitionskostenzusch\u00fcsse w\u00e4ren beispielweise eine Option. Dabei w\u00fcrde sich der Staat nach get\u00e4tigter Investition zur\u00fcckziehen, die Verg\u00fctung und Entscheidungen der Betreiber w\u00fcrden marktbasiert erfolgen, und der Bundeshaushalt w\u00fcrde nicht langfristig gebunden. Auch eine Reform der Strom- und Energiesteuern sollte erwogen werden, bevor man zu Subventionen greift. So w\u00fcrden wir alle Stromkunden entlasten, ohne direkt in den Markt einzugreifen.<\/p>\n

Es ist unerl\u00e4sslich, das verf\u00fcgbare Energieangebot auszuweiten. Ein hoher Grad an Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise f\u00fcr alle Verbraucher, also nicht nur f\u00fcr die Industrie, sondern auch f\u00fcr den Mittelstand, den Dienstleistungssektor und private Haushalte, sind unser Ziel. Daf\u00fcr haben wir eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung insbesondere von Projekten im Energiebereich auf den Weg gebracht. Dar\u00fcber hinaus sollten wir \u00fcber Einsparm\u00f6glichkeiten beim Engpassmanagement nachdenken, um dadurch die Stromnetzentgelte zu senken.<\/p>\n

M\u00f6glichkeiten, Energiepreise zu reduzieren, sollten wir im Rahmen von marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik entwickeln und nicht durch eine Subventionierung aus dem Staatshaushalt oder auf Kosten anderer Stromkunden. Es ist im \u00dcbrigen bemerkenswert, dass ein Industriestrompreis gerade von jenen ins Gespr\u00e4ch gebracht wird, die ansonsten um keine Belastungsidee bis hin zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich verlegen sind. Wer Industrie im Land halten will, sollte beim Verzicht auf solche Fantasien anfangen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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