{"id":10886,"date":"2023-05-06T07:50:35","date_gmt":"2023-05-06T05:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10886"},"modified":"2023-05-06T07:50:35","modified_gmt":"2023-05-06T05:50:35","slug":"baden-wuerttemberg-oeffentliche-anhoerung-zu-pflegekammergesetz-abgelehnt-heftige-kritik-der-fraktionen-von-spd-und-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/06\/baden-wuerttemberg-oeffentliche-anhoerung-zu-pflegekammergesetz-abgelehnt-heftige-kritik-der-fraktionen-von-spd-und-fdp\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zu Pflegekammergesetz abgelehnt: Heftige Kritik der Fraktionen von SPD und FDP"},"content":{"rendered":"

Kliche-Behnke: Beteiligung geh\u00f6rt f\u00fcr uns ins Parlament<\/p>\n

Hau\u00dfmann: Regierungsfraktionen dr\u00fccken sich vor Anh\u00f6rung zur Pflegekammer und zeigen damit undemokratisches Verhalten<\/p>\n

Die Landesregierung plant mit dem zust\u00e4ndigen Minister Lucha die Einf\u00fchrung einer verpflichtenden Kammerorganisation f\u00fcr Pflegeberufe. Zu diesem Gesetzesvorhaben erhielten die Fraktionen von der Landesregierung Stellungnahmen ma\u00dfgeblicher Verb\u00e4nde. Um diesbez\u00fcgliche, zahlreiche Nachfragen auch zu neuen Formulierungen im Gesetzestext, die den Verb\u00e4nden zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme nicht vorlagen, zu kl\u00e4ren, beantragten die Fraktionen von SPD und FDP\/DVP im Landtag eine \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung, die aber von Gr\u00fcnen und CDU mit ihrer Mehrheit abgelehnt wurde. Dies widerspricht den bisherigen Gepflogenheiten bei Gesetzesberatungen und st\u00f6\u00dft bei den Fraktionen von SPD und FDP\/DVP auf Unverst\u00e4ndnis und massive Kritik.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dr. Dorothea Kliche-Behnke,<\/strong> stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und deren sozialpolitische Sprecherin, sagt dazu:<\/p>\n

\u201eGr\u00fcne und CDU scheuen eine \u00f6ffentliche Aussprache von Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber ihren Gesetzentwurf. Auch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren m\u00fcssen die Stimmen der Verb\u00e4nde Geh\u00f6r finden. Unser Demokratieverst\u00e4ndnis beinhaltet eine Aussprache \u00fcber F\u00fcr und Wider gesetzlicher Regelungen mit Betroffenen. Beteiligung geh\u00f6rt f\u00fcr uns ins Parlament.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Jochen Hau\u00dfmann,<\/strong> erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\"Jochen<\/a>
Jochen Hau\u00dfmann, FDP\/ DVP Fraktion<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSPD- und FDP\/DVP-Landtagsfraktion haben mit der zeitnahen Anh\u00f6rung besonders darauf geachtet, dass der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens nicht beeintr\u00e4chtigt wird. F\u00fcr die Gr\u00fcnen und die CDU besteht allerdings offensichtlich kein Interesse mehr, sich inhaltlich mit dem Gesetzentwurf zur Landespflegekammer zu besch\u00e4ftigen. Die Ablehnung einer Anh\u00f6rung im Sozialausschuss zeigt damit, dass die Landesregierung die Landespflegekammer mit der Brechstange durchdr\u00fccken m\u00f6chte. Frei nach dem Motto \u201aAugen zu und durch\u2018.\u201c<\/p>\n

Im Gegensatz etwa zur Einsetzung von Untersuchungsaussch\u00fcssen oder zur Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages gibt es im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag kein Minderheitenrecht, um eine Anh\u00f6rung durchzusetzen. Dennoch gibt es im Landtag bisher die Praxis, solchen Antr\u00e4gen von wesentlichen Teilen der Opposition zu entsprechen. Mit dieser Praxis haben Gr\u00fcne und CDU nun gebrochen.<\/p>\n

Angesichts der intensiven Diskussionen \u00fcber die Errichtung einer Pflegekammer war und ist f\u00fcr die Oppositionsfraktionen eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekr\u00e4fte vor einer Entscheidung sehr wichtig. Die Landesregierung hat es mit diesem Gesetzentwurf vers\u00e4umt, f\u00fcr diese umfassende Information und Beteiligung der Pflegekr\u00e4fte zu sorgen und Transparenz \u00fcber die \u00dcberlegungen zur Errichtung einer Pflegekammer inklusive etwaiger Alternativen zu schaffen. Dies ist nicht beabsichtigt und wird an den Gr\u00fcndungsausschuss ohne Vorgaben delegiert.<\/p>\n

Die Mitbestimmung und St\u00e4rkung der Selbstverwaltung von Pflegekr\u00e4ften ist kein politischer Selbstzweck, sondern muss die Verbesserung der Versorgung im Blick haben. Gerade in diesen Zeiten des extremen Fachkr\u00e4ftemangels darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft durchdr\u00fcckt.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kliche-Behnke: Beteiligung geh\u00f6rt f\u00fcr uns ins Parlament Hau\u00dfmann: Regierungsfraktionen dr\u00fccken sich vor Anh\u00f6rung zur Pflegekammer und zeigen damit undemokratisches Verhalten Die Landesregierung plant mit dem zust\u00e4ndigen Minister Lucha die Einf\u00fchrung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[1856,650,1343,3353],"class_list":["post-10886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesundheit","tag-anhoerung","tag-fdp-dvp","tag-jochen-haussmann","tag-pflegekammergesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10886"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10886\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10893,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10886\/revisions\/10893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}