{"id":10902,"date":"2023-05-07T07:57:55","date_gmt":"2023-05-07T05:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10902"},"modified":"2023-05-07T07:57:55","modified_gmt":"2023-05-07T05:57:55","slug":"thueringen-bodo-oder-barbarei-fdp-weist-ramelows-asylbewerber-vorschlag-entschieden-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/07\/thueringen-bodo-oder-barbarei-fdp-weist-ramelows-asylbewerber-vorschlag-entschieden-zurueck\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen – Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
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Thomas L. Kemmerich: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten<\/strong><\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

Deutschland braucht ein modernes Fachkr\u00e4fte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine \u00a0Nebelkerzen-Politik, wie sie Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident wieder einmal betreibt. Die FDP im Th\u00fcringer Landtag betont: Die von Bodo Ramelow geforderte pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ist weder mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar noch l\u00f6st sie, wie von ihm behauptet, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt.<\/p>\n

\u201eBodo oder Barbarei \u2013 wieder einmal trommelt Herr Ramelow in altbew\u00e4hrter Manier\u201c, kommentiert Thomas L. Kemmerich. \u201eAuch ein Welterkl\u00e4rer wie er sollte wissen, dass das Asylrecht zwar ein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist, keineswegs aber ein Zuwanderungsrecht darstellt. Letztlich l\u00e4uft sein Vorschlag darauf hinaus, eine unkontrollierte Zuwanderung zu erm\u00f6glichen. Dabei sind vielerorts l\u00e4ngst die Aufnahmekapazit\u00e4ten ersch\u00f6pft und die Grenzen des Leistbaren erreicht, w\u00e4hrend zugleich Hunderttausende Menschen ausreisepflichtig sind. Nicht nur der Bund, sondern vor allem die L\u00e4nder sind in der Pflicht, R\u00fcckf\u00fchrungen konsequent und effektiv durchzuf\u00fchren. Es w\u00e4re gut, wenn Th\u00fcringens Regierung hierzu endlich einen erkennbaren Beitrag leistet statt immer nur die Arme auszubreiten. Wenn es erforderlich ist, muss der Rechtsstaat diese Abschiebema\u00dfnahmen auch zwangsweise umsetzen.\u201c<\/p>\n

Lediglich 12 Prozent der Th\u00fcringer w\u00fcnschen sich eine schnellere Einb\u00fcrgerung von Fl\u00fcchtlingen. Das ergab eine im April von Insa Consulere durchgef\u00fchrte, repr\u00e4sentative Umfrage. Selbst unter den Sympathisanten der Linken, also von Bodo Ramelows Partei, betr\u00e4gt der Anteil nur 14 %.<\/p>\n

Die FDP steht f\u00fcr einen Neustart in der Migrationspolitik \u2013 f\u00fcr mehr Fachkr\u00e4fteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irregul\u00e4re Migration. \u201eWir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten. Wir wollen mehr regul\u00e4re Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen, nicht aber in die Sozialsysteme\u201c, betont Thomas L. Kemmerich. \u201eDas derzeit dem Bundestag vorliegende Einwanderungsgesetz zeigt den Weg dahin auf \u2013 n\u00e4mlich mit einem Punktesystem, wie es bereits Kanada und Australien erfolgreich praktizieren.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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