{"id":1092,"date":"2021-04-24T07:50:06","date_gmt":"2021-04-24T05:50:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1092"},"modified":"2021-04-24T07:50:06","modified_gmt":"2021-04-24T05:50:06","slug":"peter-heidt-zur-notbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/24\/peter-heidt-zur-notbremse\/","title":{"rendered":"Peter Heidt zur \u201eNotbremse\u201c"},"content":{"rendered":"

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Notbremse klagen. \u201eDie Ausgangssperren sind in meinen Augen verfassungswidrig. Es bleibt nur der Gang nach Karlsruhe\u201c, so \u00e4u\u00dfert sich Peter Heidt nachdem Bundespr\u00e4sident Steinmeier das neue Infektionsschutzgesetz am Donnerstag unterschrieben hatte. Die im Gesetz enthaltene Corona-Notbremse sieht bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr vor.<\/p>\n

Peter Heidt, der nach eigenen Angaben unmittelbar selbst von den Rechtsfolgen des Gesetzes betroffen sein werde, erg\u00e4nzt: \u201eEin derart massiver Eingriff in die B\u00fcrgerrechte ist f\u00fcr mich nicht akzeptabel.\u201c In Wetteraukreis und Main-Kinzig-Kreis liegen die Inzidenzzahlen aktuell \u00fcber dem Wert von 100, es werden also voraussichtlich in Heidts Wahlkreisen die Ausgangssperren greifen, sobald das Gesetz in Kraft tritt.<\/p>\n

Der Bundesregierung sei es seit \u00fcber einem Jahr nicht gelungen, klare und nachvollziehbare Regelungen f\u00fcr den Umgang mit der Pandemie zu finden. Von den Pannen bei der Impfstoffbeschaffung bis zur bis heute fehlenden konsequenten Teststrategie habe die Bundesregierung versagt, so der Wetterauer Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n

Bereits Anfang des Jahres, als die dritte Welle absehbar war, nachdem die britische Variante bekannt geworden war, hatte die FDP-Bundestagsfraktion Anfang Februar einen Stufenplan vorgelegt, der neben der Inzidenz weitere Faktoren zur Einsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrdungslage ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

\u201eEs ist \u00fcberhaupt\u00a0nicht erwiesen, dass Ausgangssperren dazu beitragen, die Fallzahlen messbar zu senken, ganz im Gegenteil legen verschiedene Studien das Gegenteil nahe.\u201c, sagt Heidt. \u201eEine blo\u00dfe Orientierung an den Inzidenzen ist meiner Meinung nach nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig.\u201c Heidt wirft der gro\u00dfen Koalition vor, die Bedenken renommierter Verfassungsrechtler zu ignorieren.<\/p>\n

Die Regeln gelten f\u00fcr alle. Also auch f\u00fcr Geimpfte und nach einer durchgemachten Erkrankung nachweislich f\u00fcr eine gewisse Zeit immunisierte Personen. Genauso wie f\u00fcr frisch negativ Getestete. Ein weiterer Punkt, den Heidt kritisiert: \u201eDie Grundlage f\u00fcr Freiheitseinschr\u00e4nkungen kann doch nur da sein, wenn man eine Gefahr f\u00fcr andere darstellt. Wenn diese nicht mehr vorhanden ist, kann\u00a0es keine Einschr\u00e4nkungen geben.\u201c Das m\u00fcsse man ber\u00fccksichtigen und entsprechende Regeln festlegen.<\/p>\n

Dass die Bundesregierung im Gesetz dazu erm\u00e4chtigt wird, auch neue Verordnungen zu erlassen, die weit \u00fcber das bis jetzt beschlossene hinausgehen sieht Heidt ebenfalls \u00e4u\u00dferst problematisch. Aus diesen Gr\u00fcnden wird\u00a0Peter Heidt jetzt\u00a0gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion eine Verfassungsbeschwerde\u00a0beim Bundesverfassungsgericht einreichen.<\/p>\n

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Original Content:<\/h2>\n

Pressemitteilung Peter Heidt\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a024.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:00 Uhr<\/p>\n<\/div>\n

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Weitere Themen:<\/h3>\n