{"id":10920,"date":"2023-05-08T17:14:35","date_gmt":"2023-05-08T15:14:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10920"},"modified":"2023-05-08T17:14:35","modified_gmt":"2023-05-08T15:14:35","slug":"djir-sarai-statement-wir-brauchen-eine-zeitenwende-in-der-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/08\/djir-sarai-statement-wir-brauchen-eine-zeitenwende-in-der-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"

Wir hatten gerade eine Sitzung des Pr\u00e4sidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverst\u00e4ndlich haben wir auch \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben dabei sehr intensiv nach vorne geschaut, vor allem mit Blick auf das Bund-L\u00e4nder-Treffen zum Thema Migration am Mittwoch.<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Unser Beschluss tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eF\u00fcr einen starken Einzelhandel und lebendige Innenst\u00e4dte und Ortskerne\u201c<\/a>. Der Einzelhandel ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland.\u00a0Die Herausforderungen, die dort existieren, haben wir bereits h\u00e4ufig diskutiert. Hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzur\u00fcckhaltung setzen den \u00f6rtlichen Einzelhandel stark unter Druck.<\/p>\n

Wir haben eine Reihe von Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Einzelhandels erarbeitet, angefangen beim Thema Erreichbarkeit. Die\u00a0Erreichbarkeit der Innenst\u00e4dte zu verbessern, ist zentral. Hier wurden in der Vergangenheit leider gro\u00dfe Fehler gemacht. Ich spreche von Versuchen bestimmter Akteure, Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Diese Ans\u00e4tze halten wir f\u00fcr grunds\u00e4tzlich falsch und schlagen eine andere Politik vor. Wir sprechen uns aus f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die vor Ort auch bereits diskutiert werden und zum Teil auch schon sehr erfolgreich sind: Kurzparken etwa mit der sogenannten \u201eBr\u00f6tchentaste\u201c.<\/p>\n

Aber es gibt auch eine ganze Reihe von weiteren Handlungsfeldern, wie B\u00fcrokratieabbau, Fachkr\u00e4fte sichern, faire Energiepreise, aber auch das Thema faire Besteuerung, mit denen wir uns in unserem Beschluss befassen. Das alles sind Rahmenbedingungen, die aus unserer Sicht sehr wichtig f\u00fcr den Einzelhandel sind.<\/p>\n

Mit Blick auf den 10. Mai, auf das Treffen des Bundes mit den L\u00e4ndern zum Thema Migrationspolitik kann ich Ihnen sagen, dass f\u00fcr uns dieses Treffen au\u00dferordentlich wichtig ist. Wir erwarten von diesem Treffen eine andere Migrationspolitik als bisher. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass dieses Treffen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik einleitet.<\/p>\n

Sie wissen ja, dass wir in der Migrationspolitik seit 2015 vor allem auf europ\u00e4ischer Ebene kaum Fortschritte gemacht haben. Deutschland genie\u00dft auf der europ\u00e4ischen B\u00fchne beim Thema Migration wenig Vertrauen. Das hat nach wie vor mit den CDU-gef\u00fchrten Bundesregierungen unter Angela Merkel zu tun. Diese haben das Vertrauen durch deutsche Sonderwege auf europ\u00e4ischer Ebene verloren.<\/p>\n

Uns als FDP ist besonders wichtig, dass wir mit diesem Treffen nicht nur eine Zeitenwende einleiten, sondern auch die verfehlte Migrationspolitik von Frau Merkel beenden. Und dass wir eine neue Migrationspolitik einleiten, die im Einklang mit der Realit\u00e4t ist. Uns ist wichtig, dass Migrationspolitik k\u00fcnftig in der Tat im Einklang mit der Realit\u00e4t ist, im Interesse unseres Landes und dass sie vor allem die Sorgen der Menschen ernst nimmt.<\/p>\n

Und das sage ich Ihnen auch als jemand, der viel im Land unterwegs ist und sich mit B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten unterh\u00e4lt. Hier geht es nicht um das Thema Geld. Geld wird nur kurzfristig helfen. Was wir brauchen, sind politische L\u00f6sungen. Das erwarten die Menschen von uns. Sie wollen Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt. Und vor allem wollen die Menschen in unserem Land, dass Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Dieser Aspekt ist f\u00fcr uns als Rechtstaatspartei besonders wichtig.<\/p>\n

Als FDP werden wir die Gespr\u00e4che am Mittwoch sehr genau begleiten und die Ergebnisse auswerten. Es ist aus unserer Sicht notwendig, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Es ist aus unserer Sicht ebenfalls notwendig, den Kreis der sicheren Herkunftsl\u00e4nder deutlich zu erweitern.\u00a0Und es ist die europ\u00e4ische Komponente wichtig, dass wir die Grenzschutzf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union insgesamt verbessern. Das ist etwas, wogegen Deutschland sich in den letzten Jahren faktisch gewehrt hat. Es war nicht m\u00f6glich, mit Frau Merkel und ihrer damaligen Regierung an dieser Stelle Fortschritte auf europ\u00e4ischer Ebene zu erzielen.<\/p>\n

Diese Politik wird sich aus meiner Sicht jetzt \u00e4ndern, wird sich \u00e4ndern m\u00fcssen, und daf\u00fcr werden wir uns besonders stark einsetzen. Es wird \u00fcbrigens in Europa auch schon zur Kenntnis genommen, dass demn\u00e4chst in Deutschland eine andere Politik stattfinden wird.<\/p>\n

Und, meine Damen und Herren, wir werden auch k\u00fcnftig viel mehr wie erfolgreiche Einwanderungsl\u00e4nder, wie Kanada, die USA oder Neuseeland agieren m\u00fcssen. Diese L\u00e4nder sagen sehr genau, welche Form der Migration sie wollen. Diese L\u00e4nder sagen aber auch sehr genau, welche Form der Migration sie nicht wollen. Diese L\u00e4nder sagen ganz klar, dass sie Migration brauchen. Das gilt genauso f\u00fcr Deutschland. Wir brauchen Migration f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Darauf werden wir beim Thema Migration k\u00fcnftig besonders achten.<\/p>\n

Die L\u00e4nder k\u00f6nnen das unterst\u00fctzen, indem sie nicht nur nach Geld rufen, sondern auch aktiv dazu beitragen, politische L\u00f6sungen zu erreichen. Zum Beispiel k\u00fcnftig st\u00e4rker auf Sachleistungen zu setzen, anstatt auf Finanzleistungen. Da sind eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Ich glaube, wenn wir diese anpacken, dann werden wir es nicht nur geschafft haben, eine erfolgreiche Migrationspolitik f\u00fcr Deutschland zu erreichen, sondern wir werden auch bei den Menschen in unserem Land insgesamt die Akzeptanz f\u00fcr dieses Thema erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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