{"id":10959,"date":"2023-05-10T05:43:59","date_gmt":"2023-05-10T03:43:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10959"},"modified":"2023-05-10T05:43:59","modified_gmt":"2023-05-10T03:43:59","slug":"thueringen-geld-allein-loest-die-herausforderungen-in-der-fluechtlingspolitik-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/10\/thueringen-geld-allein-loest-die-herausforderungen-in-der-fluechtlingspolitik-nicht\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen – Geld allein l\u00f6st die Herausforderungen in der Fl\u00fcchtlingspolitik nicht"},"content":{"rendered":"
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FDP: Die Th\u00fcringer Landesregierung versagt seit Jahren bei ihren ureigenen Aufgaben<\/strong><\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

Die stete Forderung der Th\u00fcringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die FDP im Th\u00fcringer Landtag vor dem morgigen Bund-L\u00e4nder-Gipfel. Zahlreiche Aufgaben, die das Land in eigener Verantwortung zu erledigen hat, sind seit langem ungel\u00f6st.<\/p>\n

\u201eUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Seit 2015 stehen wir in der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> vor den immergleichen Problemen. Wir d\u00fcrfen die Fehler der Merkel-Jahre nicht immer wieder aufs Neue wiederholen. Geld allein l\u00f6st diese Herausforderungen nicht. Es braucht vielmehr gute politische Konzepte \u2013 sowohl auf der Ebene des Landes, des Bundes als auch der EU. Das schlie\u00dft einen verst\u00e4rkten Schutz der Au\u00dfengrenzen des Schengen-Raums durch Frontex ein, notfalls auch mit Z\u00e4unen\u201c, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die Kommunen und L\u00e4nder finanziell gut ausgestattet sein, um Fl\u00fcchtlinge unterzubringen. Andererseits erleben wir in Th\u00fcringen, dass die Landesregierung zwar gern Willkommenskultur predigt und die Arme ausbreitet, aber andererseits bei ihren ureigenen Aufgaben versagt. Sie l\u00e4sst die Kommunen bei der Unterbringung im Stich. Sie liefert ein unglaubliches Hickhack um die Kapazit\u00e4ten bei der Erstaufnahme. Sie redet st\u00e4ndig \u00fcber ein Landesamt f\u00fcr Migration, bekommt die n\u00f6tige Priorisierung aber nicht mal am Kabinettstisch auf die Reihe. Noch dazu setzt sie die R\u00fcckf\u00fchrung von ausreisepflichtigen Menschen nicht mit der gebotenen Konsequenz um.\u201c<\/p>\n

Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP, verweist auf zahlreiche Defizite in der unmittelbaren Integrationsarbeit. \u201eF\u00fcr das Gelingen von Migration ist entscheidend, die Sorgen der Menschen sehr ernst zu nehmen. Die Landesregierung muss weit mehr als bisher f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges Miteinander tun. Es fehlt an Sprachkursen. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr Ausbildung und Berufsorientierung. Die Anerkennung von Abschl\u00fcssen muss merklich vorankommen.\u201c<\/p>\n

Die FDP steht f\u00fcr eine Zeitenwende in der Migrationspolitik \u2013 f\u00fcr mehr Fachkr\u00e4fteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irregul\u00e4re Migration. \u201eWir wollen mehr regul\u00e4re Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen, nicht aber in die Sozialsysteme\u201c, betont Thomas L. Kemmerich. \u201eDas derzeit dem Bundestag vorliegende Einwanderungsgesetz zeigt den Weg dahin auf \u2013 n\u00e4mlich mit einem Punktesystem, wie es bereits Kanada und Australien erfolgreich praktizieren.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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