{"id":10972,"date":"2023-05-10T12:29:09","date_gmt":"2023-05-10T10:29:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10972"},"modified":"2023-05-10T12:29:09","modified_gmt":"2023-05-10T10:29:09","slug":"lindner-interview-es-muss-eine-wende-in-der-migrationspolitik-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/10\/lindner-interview-es-muss-eine-wende-in-der-migrationspolitik-geben\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Es muss eine Wende in der Migrationspolitik geben"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eWeser-Kurier\u201c das folgende Interview.\u00a0Die Fragen stelle J\u00f6rg Helge Wagner.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Lindner, L\u00e4nder und Kommunen st\u00f6hnen unter den Lasten f\u00fcr die h\u00f6chsten Asylbewerberzahlen seit Langem und einer Million Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Was k\u00f6nnen sie vom Gipfeltreffen im Kanzleramt am Mittwoch erwarten?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Endlich eine Wende in der Migrationspolitik, wie ich hoffe. Die Probleme kann man nicht dauerhaft nur mit Geld l\u00f6sen. Der Bund gibt bereits Milliardensummen an die L\u00e4nder. So \u00fcbernimmt er beispielsweise bei den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine den Lebensunterhalt, das B\u00fcrgergeld \u2013 obwohl hier die L\u00e4nder zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Wir m\u00fcssen also vielmehr dar\u00fcber sprechen, wie wir die Zahlen unter Kontrolle bekommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>N\u00e4mlich?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Deutschland hat es \u00fcber Jahre hinweg den Menschen zu schwer gemacht, die wir als flei\u00dfige H\u00e4nde und kluge K\u00f6pfe brauchen. Das \u00e4ndern wir. Zugleich machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die zur Ausreise verpflichtet sind. Wir brauchen daher einen wirksamen Schutz der Au\u00dfengrenze der EU, notfalls mit Z\u00e4unen, und mehr sichere Herkunftsl\u00e4nder, in die wir erleichtert abschieben k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssen die Gr\u00fcnen \u00fcber ihren Schatten springen.\u00a0Ein Land wie Bremen k\u00f6nnte zudem erw\u00e4gen, Asylbewerbern statt Geld nur Sachleistungen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was spricht dagegen, zur Regelung von 2016 zur\u00fcckzukehren, als die Belastung \u00e4hnlich gro\u00df war? Damals erhielten die L\u00e4nder vom Bund 670 Euro monatlich pro Gefl\u00fcchteten, die Unterst\u00fctzung richtete sich also nach dem tats\u00e4chlichen Bedarf.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das w\u00e4re auch f\u00fcr die L\u00e4nder ein R\u00fcckschritt, weil der Bund inzwischen ja komplett das B\u00fcrgergeld f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine \u00fcbernimmt. Hinzu kommt ein h\u00f6herer Anteil f\u00fcr die Kosten der Unterkunft. Man darf nicht vergessen, dass der Bund auch eigene Aufgaben hat, die seit 2016 in ihrer Bedeutung gewachsen sind. Ich denke beispielsweise an die St\u00e4rkung der lange vernachl\u00e4ssigten Bundeswehr. Das nimmt den Bundeshaushalt stark in Anspruch.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und davon wollen Sie die geschlossene Phalanx der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder \u00fcberzeugen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es sind Realit\u00e4ten, die vorgetragen werden. Der Bund ist an seine Grenze gekommen. Ich wei\u00df, dass etwa Herr Bovenschulte nie z\u00f6gert, zur Finanzierung die Aussetzung der Schuldenbremse im Bund zu fordern. So macht er es ja auch in Bremen. Aber den Kapitalm\u00e4rkten ist egal, f\u00fcr welchen Zweck der Staat Schulden aufnimmt. Zins und Tilgung m\u00fcssen dennoch gezahlt werden. Das stranguliert auf Dauer die Staatsfinanzen. Und Staatsausgaben auf Pump treiben noch die Inflation, die wir bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ihr Kabinettskollege Hubertus Heil br\u00fcstete sich j\u00fcngst im Interview mit dem Weser-Kurier, wir h\u00e4tten \u201eheute den h\u00f6chsten Stand von Besch\u00e4ftigten, den wir je hatten\u201c. Da m\u00fcssen die Steuerquellen doch nur so sprudeln.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Der Staat wird tats\u00e4chlich mehr als eine Billion Euro einnehmen. Aber die Anspr\u00fcche an den Staat und die in der Vergangenheit insbesondere von der CDU\/CSU beschlossenen Leistungen und Subventionen sind schneller gestiegen, als unsere Wirtschaft w\u00e4chst. Die Einnahmen reichen nicht f\u00fcr die Ausgaben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also braucht es zus\u00e4tzliche Einnahmequellen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, wir m\u00fcssen lernen, mit dem auszukommen, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwirtschaften k\u00f6nnen. Herr Bovenschulte ist ja ebenfalls nie verlegen, eine noch h\u00f6here Besteuerung zu fordern. Deutschland ist aber bereits ein H\u00f6chststeuerland. Wir sehen beim Wirtschaftswachstum, dass wir hinter andere L\u00e4nder zur\u00fcckfallen. Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden die wirtschaftliche Erholung besch\u00e4digen \u2013 und am Ende zulasten von Arbeitspl\u00e4tzen im Mittelstand gehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die OECD empfiehlt jetzt, Arbeit geringer zu besteuern und stattdessen Kapitalertrag-, Grund-, Erbschaft- und Verbrauchsteuern anzuheben, damit der Ausbau der Infrastruktur und die Energiewende gelingen. Doch nicht mit Ihnen, oder?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Dieser Rat ist sehr diskussionsw\u00fcrdig. Es scheint mir zum Beispiel \u00fcbersehen zu werden, dass wir in Deutschland eine Grunderwerbsteuer haben. Bei uns wird die Verm\u00f6gensklasse Immobilie also anders als anderswo bereits beim Kauf besteuert. Ich schlie\u00dfe jedenfalls f\u00fcr die Ampelkoalition Steuererh\u00f6hungen aus. Wir brauchen eher in der ganzen Breite eine steuerliche Entlastung, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen. Damit haben wir ja schon begonnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber das reicht Ihnen nicht.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ich w\u00fcnsche mir, dass mehr Menschen die Chance haben, Wohneigentum zu erwerben. Wenn ich in Bremen mitsprechen k\u00f6nnte, w\u00fcrde ich daf\u00fcr sorgen, dass der Kauf einer selbst genutzten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit wird. Die K\u00e4ufer haben mit den hohen Zinsen genug zu tun, und Eigentum darf kein Luxus werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Umfragen sehen die Liberalen in Bremen trotzdem gerade bei nur sechs Prozent. Chancen auf Regierungsbeteiligung: null. Warum ist Ihre Partei ausgerechnet in einer alten, weltoffenen Handelsstadt so schwach?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die FDP wird gerade st\u00e4rker. Umfragen sehen uns ja bei bis zu sieben Prozent. In der B\u00fcrgerschaft haben die Liberalen eine wichtige Rolle als Partei der Mitte. Mit Bedauern sehe ich ja, dass die Union nach links r\u00fcckt, da inzwischen auch sie mit Steuererh\u00f6hungen lieb\u00e4ugelt. Auch in Bremen macht die CDU leider eine Politik, die von SPD und Gr\u00fcnen kaum unterscheidbar ist.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die denken eben an k\u00fcnftige Koalitionspartner.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Mag sein. Aber wer vor der Wahl schon an Koalitionspartner denkt, der macht sich doch klein. Die Frage ist doch, wer in der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr den Wert der Freiheit streitet und das Parlament daran erinnert, dass Wohlstand nicht nur verteilt, sondern erst einmal erwirtschaftet werden will. Oder dass soziale Gerechtigkeit nicht nur eine Frage von Sozialausgaben ist, sondern vor allem abh\u00e4ngt von der Verbesserung des Bildungssystems und der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir als FDP \u00fcbernehmen diese Aufgaben gerne.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>In Bremen hat die FDP aber auch noch Konkurrenz durch die B\u00fcrger in Wut, die aktuell bei neun Prozent liegen. M\u00fcsste die FDP nicht eher in deren W\u00e4hlerschaft wildern \u2013 und nicht umgekehrt?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Eine liberale Partei kann nicht mit Kr\u00e4ften im Wettbewerb stehen, die \u201eWut\u201c im Namen f\u00fchren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die benennen sich ja demn\u00e4chst um.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Also ein trojanisches Pferd?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die neun Prozent interessieren die FDP also gar nicht?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir interessieren uns f\u00fcr Sachfragen. Wer eine Partei will, die Ideen hat, wie Bremen und Bremerhaven vorankommen, kann konkret die FDP w\u00e4hlen. Wir haben w\u00e4hrend der Pandemie gezeigt, dass bei der Wahrung von B\u00fcrgerrechten auf uns Verlass ist. Ebenso jetzt in der Bundesregierung, wenn es darum geht, Experimente bei Heizungen und Verbrennungsmotoren abzuwehren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Bitte vervollst\u00e4ndigen Sie zum Abschluss noch folgenden Satz: Verglichen mit der CSU ist Regieren mit den Gr\u00fcnen \u2026<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>\u2026 immerhin verl\u00e4sslicher: Die Gr\u00fcnen haben zwar oft eine andere Meinung als wir, \u00e4ndern sie aber nicht zwischen Vormittag und Abend.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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