{"id":10993,"date":"2023-05-10T21:20:57","date_gmt":"2023-05-10T19:20:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10993"},"modified":"2023-05-10T21:20:57","modified_gmt":"2023-05-10T19:20:57","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-13-u-a-dringlichkeitsantrag-gebaeudeenergiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/10\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-13-u-a-dringlichkeitsantrag-gebaeudeenergiegesetz\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. “Dringlichkeitsantrag Geb\u00e4udeenergiegesetz”"},"content":{"rendered":"

n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesb\u00fcrgschaften f\u00fcr kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Geb\u00e4udeenergiegesetz ) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIch danke Minister Tobias Goldschmidt f\u00fcr seinen Bericht zu unserem Dringlichkeitsantrag. Und vor allem danke ich dem Ministerpr\u00e4sidenten daf\u00fcr, dass er seinen Umweltminister zur\u00fcckgepfiffen hat. Bei einem klaren Abseits wird gepfiffen. Und hier stand Tobias Goldschmidt sogar so weit im Abseits, dass nicht einmal ein Videobeweis n\u00f6tig war.<\/p>\n

Dass die Landesregierung nun im Bundesrat dem eigenen Antrag nicht zustimmen wird, klingt nach einem St\u00fcck aus dem Tollhaus, scheint in der schwarz-gr\u00fcnen Liebesbeziehung aber ein normaler Vorgang zu sein. Was allerdings schwer verwundert, ist die Tatsache, dass der designierte CDU-Generalsekret\u00e4r Lukas Kilian per Pressemitteilung verlauten lie\u00df, dass die CDU nichts von den Bundesratsaktivit\u00e4ten des MEKUN gewusst habe. Gibt es bei Schwarz-Gr\u00fcn keine Bundesratskoordinierung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU von den Antr\u00e4gen nichts wusste. Das k\u00f6nnen Sie vielleicht ihrer Parteibasis so verkaufen, aber uns nicht.<\/p>\n

Zur Sache l\u00e4sst sich sagen, dass das Geb\u00e4udeenergiegesetz schon in seiner jetzigen Fassung f\u00fcr die B\u00fcrger nicht stemmbar w\u00e4re und dringend abge\u00e4ndert werden muss. Wer den vorliegenden Gesetzentwurf dann noch versch\u00e4rfen und vorziehen will, der ist wirklich weit weit weg von den Menschen.\u00a0Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss nun alles daf\u00fcr getan werden, das Gesetz realistisch und gangbar zu machen. Die FDP hat dazu einen klaren Beschluss auf dem j\u00fcngsten Bundesparteitag gefasst. Die Transformation der Energieversorgung in Deutschland hin zur Klimaneutralit\u00e4t ist uns Freien Demokraten wichtig. Sie muss aber bezahlbar bleiben und durch Anreize und Hilfen erreicht werden.\u00a0Bevor der Staat den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern detaillierte Vorgaben f\u00fcr ihre Heizungskeller macht, muss er Erfolgsbedingungen einer klimafreundlichen technischen Infrastruktur schaffen. St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, jetzt schnell eine kommunale W\u00e4rmeplanung entwickeln zu k\u00f6nnen. Deswegen ist es auch grunds\u00e4tzlich richtig, dass die Landesregierung B\u00fcrgschaften bereitstellen will. Zudem brauchen wir einen Gesamtplan f\u00fcr das breitfl\u00e4chige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft. Dieser muss jetzt ebenfalls schnell entwickelt werden.\u00a0Und bevor der Bundeswirtschaftsminister den Menschen W\u00e4rmepumpen verordnet, muss das Netz deren Anschluss vertragen.<\/p>\n

Das bringt mich zum n\u00e4chsten Thema, der Stromverteilnetzplanung. Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren drastisch steigen. W\u00e4rmepumpen k\u00f6nnen gerade im Neubau eine sehr effiziente Heizungsform sein, allerdings wird ihr Ausbau in Deutschland schon heute durch den schleichenden Verteilnetzausbau limitiert.\u00a0Der ganze Ausbau der Erneuerbaren Energien wird uns nichts bringen, wenn die Netze die notwendigen Lasten nicht von A nach B leiten. Es ist erschreckend zu lesen, dass ein gro\u00dfes Wohnungsunternehmen nach einer Offensive, mehr W\u00e4rmepumpen zu verbauen, diese aufgrund des zu schwachen Netzes nicht anschalten kann. Solche Meldungen bringen den Klimaschutz keinen Zentimeter voran.<\/p>\n

Wenn der Wunsch der Gr\u00fcnen in Erf\u00fcllung gehen w\u00fcrde und wir nur auf E-Mobilit\u00e4t setzen w\u00fcrden, h\u00e4tte das noch weitere Auswirkungen auf den ben\u00f6tigten Netzausbau. Ein massiver Ausbau von W\u00e4rmepumpen durch ein Verbot des Einbaues neuer \u00d6l- und Gasheizungen wird die Verteilnetze immens belasten. Dieser Punkt verbindet auch die beiden SPD-Antr\u00e4ge in gewisser Weise. Die Netze, die wir haben und f\u00fcr die unsere B\u00fcrger in Schleswig-Holstein bereits jetzt die h\u00f6chsten Netzentgelte zahlen, sind nicht darauf ausgelegt, dass sich jeder eine W\u00e4rmepumpe einbaut. Die Reform der Netzentgelte, f\u00fcr die von allen Bundesl\u00e4ndern nun gemeinsame Vorschl\u00e4ge erarbeitet werden, muss Minister Goldschmidt dringend voranbringen. Sonst bringt uns jeglicher Ausbau der Verteilnetze nur noch h\u00f6here Netzentgelte, die keiner mehr zahlen m\u00f6chte bzw. zahlen kann.<\/p>\n

Der Ausbau der Verteilnetzwerke ist deswegen ein zentrales Thema f\u00fcr die Energieversorgung in Schleswig-Holstein. Eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien kann nur dann erreicht werden, wenn die Netze den Anforderungen an die Schwankungen der Einspeisung von erneuerbaren Energien gerecht werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es eine kontinuierliche Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Infrastruktur.\u00a0Die seit Anfang dieses Jahres m\u00f6gliche unbegrenzte Einspeisung von privaten PV-Anlagen ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Energiewende. Dadurch wird allerdings zus\u00e4tzlicher Strom in die Netze geleitet, die dann transportiert werden m\u00fcssen. Die Bundesregierung hat die BNetzA und damit auch Tennet beauftragt, erstmals von einer gr\u00f6\u00dferen Menge an Strombedarf auszugehen und die Netze so zu planen. Von dieser Annahme wurde bislang gar nicht ausgegangen.<\/p>\n

Beim Abschlussdatum des fertigen Ausbaus der Stromnetze gibt es allerdings ein weiteres Problem. Und zwar strebt die Bundesrepublik Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 an und die Landesregierung will dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Dadurch m\u00fcssen die Netze hier bereits fr\u00fcher fertiggestellt werden. Zum Antrag der SPD-Fraktion: Nachdem die Landesb\u00fcrgschaften verk\u00fcndet wurden, bleibt als einzige Forderung des Antrags \u00fcbrig, dass sich die Landesregierung daf\u00fcr einsetzen soll, dass \u00fcberall da, wo die kommunale W\u00e4rmeplanung ein W\u00e4rmenetz vorsieht, kein Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen greift. Das ist sinnvoll, damit nicht unn\u00f6tigerweise W\u00e4rmepumpen gekauft und installiert werden, obwohl das Haus in naher Zukunft an ein W\u00e4rmenetz angeschlossen werden kann. Die Frage ist allerdings, inwieweit das m\u00f6glich ist und ab wann diese Ausnahmeregelung greifen soll: Das Ampelsystem, welches Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther in der PK am Dienstag angesprochen hatte, wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ab wann so eine Ausnahmereglung greifen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nicht alle Gemeinden k\u00f6nnen bereits jetzt sagen, ob ein W\u00e4rmenetz f\u00fcr das Quartier oder den Wohnort eine L\u00f6sung ist. Diese Ausgangssituation muss auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren er\u00f6rtert werden. Nur weil eine Gemeinde noch nicht aussagekr\u00e4ftige Pl\u00e4ne hat, darf den B\u00fcrgern dort kein teurer W\u00e4rmepumpenausbau aufgezwungen werden.<\/p>\n

Und das f\u00fchrt mich zur\u00fcck an den Beginn meiner Rede: Das Geb\u00e4udeenergiegesetz muss deutlich verbessert werden. Der urspr\u00fcngliche Entwurf zur \u00c4nderung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch f\u00fcr die falsche Klima- und Energiepolitik<\/a> der Gr\u00fcnen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante \u00dcberforderung der Betroffenen. Eine solche Politik erzeugt unn\u00f6tig hohe volkswirtschaftliche Kosten der CO2-Vermeidung und fehlende Akzeptanz bei den Menschen. So wird aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel. Gut, dass Habeck und Goldschmidt zur\u00fcckgepfiffen wurden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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