{"id":10994,"date":"2023-05-10T21:11:55","date_gmt":"2023-05-10T19:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10994"},"modified":"2023-05-10T21:11:55","modified_gmt":"2023-05-10T19:11:55","slug":"rheinland-pfalz-willius-senzer-waehlen-mit-16-scheitert-an-cdu-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/10\/rheinland-pfalz-willius-senzer-waehlen-mit-16-scheitert-an-cdu-fraktion\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz – Willius-Senzer: W\u00e4hlen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion"},"content":{"rendered":"

Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen erm\u00f6glichen, die CDU will verhindern<\/strong><\/p>\n

\"Cornelia<\/a>
Cornelia Willius Senzer<\/figcaption><\/figure>\n

Mainz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag am heutigen Mittwoch \u00fcber eine \u00c4nderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition ist es, jungen Menschen bereits ab 16 Jahren die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen zu erm\u00f6glichen. Aufgrund der zu erwartenden Ablehnung der CDU-Fraktion wird die daf\u00fcr erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht werden. Somit bleiben 16- und 17-J\u00e4hrige auch weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die finale Abstimmung zur Absenkung des Wahlalters findet am kommenden Freitag statt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:<\/p>\n

\u201eEs gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Freien Demokraten und der CDU. Wir trauen jungen Menschen etwas zu und wir sind \u00fcberzeugt davon, dass sie verantwortungsbewusst mit dem Wahlrecht umgehen k\u00f6nnen. Wir wollen Chancen erm\u00f6glichen, die CDU will sie verhindern. Es ist extrem bedauerlich, dass die CDU-Fraktion das W\u00e4hlen ab 16 weiterhin ablehnt. Heute ist erneut deutlich geworden, welchen Stellenwert junge Menschen bei den Konservativen haben. Die Christdemokraten d\u00fcrfen sich nicht wundern, wenn ihre Zustimmungswerte gerade bei jungen Menschen immer weiter in den Keller rutschen.<\/p>\n

Im kommenden Jahr d\u00fcrfen 16- und 17-J\u00e4hrige an der Europawahl teilnehmen. Von Landtags- und Kommunalwahlen bleiben sie nach dem Willen der CDU aber weiterhin ausgeschlossen. Das ergibt \u00fcberhaupt keinen Sinn. Jugendliche sind heute selbstverst\u00e4ndlich dazu in der Lage, \u00fcber politische Fragen, die das eigene unmittelbare Lebensumfeld betreffen, mitentscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In elf Bundesl\u00e4ndern ist die Kommunalwahl ab 16 bereits Realit\u00e4t, in sechs L\u00e4ndern gilt dies auch f\u00fcr Landtagswahlen. Bemerkenswerterweise befinden sich darunter auch L\u00e4nder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. Dies macht die Verweigerungshaltung in Rheinland-Pfalz umso unverst\u00e4ndlicher.<\/p>\n

Die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir jetzt nicht einfach aufgeben. Das Thema ist f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung. Wir bleiben dran. Die CDU wird sich nicht ewig verweigern k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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