{"id":10997,"date":"2023-05-10T21:16:53","date_gmt":"2023-05-10T19:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=10997"},"modified":"2023-05-10T21:16:53","modified_gmt":"2023-05-10T19:16:53","slug":"thueringen-100-tage-im-amt-gruene-minister-erweisen-sich-als-fehlbesetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/10\/thueringen-100-tage-im-amt-gruene-minister-erweisen-sich-als-fehlbesetzung\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen: 100 Tage im Amt – Gr\u00fcne Minister erweisen sich als Fehlbesetzung"},"content":{"rendered":"
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Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu sp\u00fcren<\/strong><\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf best\u00e4tigt: Die beiden neuen Minister der Gr\u00fcnen sind eine Fehlbesetzung!\u201c, sagt Thomas L. Kemmerich. Zum Amtsantritt von Doreen Denst\u00e4dt und Bernhard Stengele hatte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Ramelow noch dekretiert, dass sie dr\u00e4ngende Probleme zu l\u00f6sen haben und deshalb keinen Welpenschutz erhalten.<\/p>\n

\u201eIn Th\u00fcringen herrscht Fachkr\u00e4ftemangel, das offenbart sich einmal mehr in der Minderheitsregierung. Von dem versprochenen, kraftvollen Neubeginn ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu sp\u00fcren. Der vermeintliche Doppel-Wumms entpuppt sich als Doppel-Null\u201c, so Kemmerich. \u201eUmweltminister Stengele f\u00e4llt am ehesten durch seine Kleiderordnung auf, nicht aber durch Kompetenz. Was ihm andere aufgeschrieben haben, vermag er tadellos vorzulesen. Doch auf Nachfragen im Th\u00fcringer Landtag reagiert er \u00fcberfordert. Der Mann, der die Energiewende voranbringen soll, kann offenbar nicht mal Prim\u00e4renergieverbrauch und Stromerzeugung auseinanderhalten.\u201c<\/p>\n

Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Dirk Bergner widerspricht \u2013 allerdings nur auf ironische Weise. \u201eWas habt Ihr denn gegen Herrn Stengele? Er tut doch nichts.\u201c Bergner hatte von vornherein nicht erwartet, dass die P\u00f6stchenrochade fachlich neue Impulse bescheren w\u00fcrde. \u201eAuch unter der neuen Hausleitung ersch\u00f6pft sich Th\u00fcringer Umweltpolitik in ideologischer Rhetorik und Symbolpolitik.\u201c Der FDP-Politiker vermisst zum Beispiel eine ernsthafte Initiative des Ministers, mit der Nutzung von Wasserkraft, von Biomasse und Biogas heimische Energietr\u00e4ger und damit heimische Wertsch\u00f6pfung voranzutreiben. \u201eWindkraft und Photovoltaik alleine k\u00f6nnen weder den Energiehunger stillen noch sind sie grundlastf\u00e4hig. Nicht zuletzt erweisen sich die bis zu 250 Meter hohe Windr\u00e4der vor allem im Wald als \u00f6kologischer Bumerang und treffen verst\u00e4ndlicherweise auf Widerst\u00e4nde der Menschen.\u201c<\/p>\n

Zur Ministerin f\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz erkl\u00e4rt Thomas L. Kemmerich: \u201eIch halte meine Kritik aufrecht: Es ist keine gute Entscheidung, dass ein solches Schl\u00fcsselministerium nicht von einer Volljuristin gef\u00fchrt wird. Die Herausforderungen, vor denen Th\u00fcringens Justiz steht, sind komplex und lassen sich nicht nebenher stemmen. Dass sich Frau Denst\u00e4dt auf Migration fokussiert, k\u00f6nnte man zumindest dann noch halbwegs verschmerzen, wenn sie wenigstens dabei Erfolge erzielen w\u00fcrde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie l\u00e4sst die Kommunen bei der Unterbringung im Stich. Sie hat die Kosten\u00fcbernahme noch immer nicht neu geregelt. Sie bekommt es nicht mal hin, die Abschiebung jener Menschen durchzusetzen, bei denen rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass sie Deutschland verlassen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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