{"id":11007,"date":"2023-05-11T14:44:08","date_gmt":"2023-05-11T12:44:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11007"},"modified":"2023-05-11T14:44:08","modified_gmt":"2023-05-11T12:44:08","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-1-aktuelle-stunde-der-a23-ausbau-muss-als-ueberragendes-oeffentliches-interesse-eingestuft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/11\/schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-1-aktuelle-stunde-der-a23-ausbau-muss-als-ueberragendes-oeffentliches-interesse-eingestuft-werden\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde “Der A23-Ausbau muss als \u2018\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u2018 eingestuft werden”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu \u201eDer A23-Ausbau muss als \u2018\u00fcberragendes \u00a0\u00f6ffentliches Interesse\u2018 eingestuft werden\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, weil es ein wohl einmaliger Vorgang ist, dass ein Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister in dieser Form gegen den erkl\u00e4rten Willen seines eigenen Bundeslandes handelt. Man k\u00f6nnte ja denken, dass Robert Habeck momentan ganz andere Sorgen h\u00e4tte. Aber seine Blockade des beschleunigten Ausbaus der A23 sollte der Landtag nicht einfach hinnehmen. Das deutsche Planungsrecht \u2013 vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur \u2013 ist \u00fcber die Jahre leider zu einem Verhinderungsinstrument geworden. Es ist viel zu kompliziert, so dass alles ewig lange dauert und unn\u00f6tig viel Steuergeld kostet. Das sorgt immer wieder f\u00fcr jede Menge Frust und untergr\u00e4bt das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in demokratische Prozesse und auch in die Handlungsf\u00e4higkeit unseres Staates. F\u00fcr einen wirksamen Umwelt- und Tierschutz w\u00e4re diese Komplexit\u00e4t des Planungsrechts \u00fcbrigens gar nicht notwendig. Unsere Nachbarn in D\u00e4nemark machen vor, wie man europ\u00e4isches Recht auch pragmatisch und besser anwenden kann.<\/p>\n

Der Landtag diskutiert deshalb \u2013 aus gutem Grund \u2013 schon seit vielen Jahren immer wieder \u00fcber die Notwendigkeit schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Leider ist da auf Bundesebene in den letzten Jahren wenig passiert. Aufbauend auf den Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatte Bundesverkehrsminister Wissing dann im vergangenen November einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Vorhaben des \u201aVordringlichen Bedarfs\u2018 \u2013 darunter der Weiterbau der A20 \u2013 als Projekte des \u201a\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses\u2018 erheblich beschleunigen sollte. Dies stie\u00df und st\u00f6\u00dft jedoch weiterhin auf den Widerstand der Gr\u00fcnen, die zwischenzeitlich sogar erkl\u00e4rt hatten, sie wollten keinen einzigen Meter Autobahn mehr bauen. Und auch die Beschleunigung von Ma\u00dfnahmen an den Bundeswasserstra\u00dfen lehnen die Gr\u00fcnen zu unserem v\u00f6lligen Unverst\u00e4ndnis leider vehement ab. Dabei w\u00e4re es \u00f6kologisch sinnvoll, Verkehre auf die Wasserstra\u00dfen zu verlagern. Nach monatelangen Diskussionen konnte man sich dann aber Ende M\u00e4rz in der Koalition \u2013 als ersten wichtigen Schritt \u2013 darauf verst\u00e4ndigen, dass die sogenannten Engpassbeseitigungen an Autobahnen \u2013 das sind die beiden Kategorien VB-E und FD-E \u2013 als Projekte von \u201a\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse\u2018 eingestuft und zuk\u00fcnftig erheblich beschleunigt geplant werden sollen. Zudem sollen zuk\u00fcnftig viele Schienen- und Radwege deutlich schneller geplant werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Viele der stark belasteten Autobahnstrecken befinden sich im Westen und S\u00fcden der Republik. In Schleswig-Holstein f\u00e4llt im Bereich der Autobahnen lediglich der dringend notwendige Ausbau der A23 zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch in diese Kategorie. In der vergangenen Woche mussten wir dann erfahren, dass ausgerechnet Robert Habeck \u2013 kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett \u2013 darauf bestanden hat, dass dieses Projekt nicht beschleunigt geplant werden soll. Der Bundeswirtschaftsminister handelt damit in skandal\u00f6ser Weise gegen schleswig-holsteinische Interessen. Und das darf der Landtag Schleswig-Holstein nicht einfach hinnehmen! Er hatte mit seiner gr\u00fcnen Kabinettskollegin Lemke ja bereits die weitere Beschleunigung der A20 und des Nord-Ostsee-Kanals ausgebremst. Das halten wir schon f\u00fcr h\u00f6chstproblematisch. Jetzt will er nicht einmal mehr dieses Projekt beschleunigt geplant sehen. Warum eigentlich nicht? Was spricht eigentlich aus gr\u00fcner Perspektive dagegen, die st\u00e4ndigen Staus zu vermeiden und viel Zeit und Geld zu sparen? Von diesem Ausbauprojekt w\u00fcrden nicht nur viele Pendlerinnen und Pendler, sondern nat\u00fcrlich auch die Wirtschaft in der Region Unterelbe und an der Westk\u00fcste profitieren. Und es ist auch notwendig, wenn wir an das geplante Gro\u00dfklinikum oder an die m\u00f6gliche Ansiedlung von Northvolt denken.<\/p>\n

Von den Gr\u00fcnen hei\u00dft es jetzt, dass dieses Projekt in der Koalition ja nie geeint gewesen sei, da es gar nicht auf einer Liste gestanden h\u00e4tte, die das Kanzleramt bei der Beratung im Koalitionsausschusses verteilt habe. Das ist aber nicht richtig! Der Koalitionsausschuss hatte sich ausdr\u00fccklich auf die Beschleunigung der beiden bereits genannten Kategorien der Engpassbeseitigung bei Autobahnen geeinigt! Und im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden ja auch keine einzelnen Projekte aufgez\u00e4hlt, sondern lediglich die beiden genannten Autobahnkategorien, die zu beschleunigen sind. Wobei es nach der Kabinettsbefassung mittlerweile ein einziges Projekt gibt, das tats\u00e4chlich namentlich genannt wird: Es ist der Ausbau der A23, weil Robert Habeck eben darauf bestanden hat, dieses als einziges Projekt bundesweit auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Diese \u201aLex Habeck\u2018, diese bizarre Blockade des Bundeswirtschaftsministers, muss dringend korrigiert werden. Die betroffenen Bundesl\u00e4nder haben ja schlie\u00dflich auch zugestimmt. Hamburg hat einen gr\u00fcnen Verkehrssenator! Und auch Schleswig-Holstein, wo sich Schwarz-Gr\u00fcn nach z\u00e4hem Ringen am Ende auf ein \u201aMobilit\u00e4tspaket\u2018 geeinigt hatte, hat dem beschleunigten Ausbau zugestimmt. Wenn die Behauptung der Gr\u00fcnen stimmen w\u00fcrde, dass man sich im Koalitionsausschuss auf Bundesebene auf den Ausbau der A23 ausdr\u00fccklich nicht geeinigt h\u00e4tte, h\u00e4tten die Gr\u00fcnen dazu ja wohl kaum eine Verhandlung mit der CDU gef\u00fchrt. Das w\u00e4re ja geradezu absurd. Die gr\u00fcne Landesvorsitzende erkl\u00e4rte nach der schwarz-gr\u00fcnen Einigung, die Gr\u00fcnen h\u00e4tten an dieser Stelle \u201ain den sauren Apfel\u2018 bei\u00dfen m\u00fcssen. Nachdem Habeck den beschleunigten Ausbau der A23 dann nur wenige Tage sp\u00e4ter aus dem Gesetzentwurf hat streichen lassen, erkl\u00e4rte Anke Erdmann, dass man damit \u201anat\u00fcrlich gut leben\u2018 k\u00f6nne. Das glaube ich gern! Ich glaube aber nicht, dass sich die Gr\u00fcnen in Schleswig-Holstein mit Robert Habeck nicht abgestimmt haben und \u2013 wie wir alle \u2013 dann ebenfalls von seinem Veto \u00fcberrascht wurden. Und ich merke an den Reaktionen der Kollegen der CDU, dass die das auch nicht glauben. Dieser Vorgang ist deshalb auch eine Blo\u00dfstellung des Ministerpr\u00e4sidenten, der bei der A20 ja noch allen Ernstes versucht hatte, f\u00fcr Habecks Blockade Bundesverkehrsminister Wissing verantwortlich zu machen. Den Vorwurf, die FDP w\u00fcrde sich zu wenig f\u00fcr die beschleunigte Planung von Autobahnen einsetzen, erhebt die Nord-CDU \u00fcbrigens sehr exklusiv! Es fehlt auch nicht an einer Lobby Schleswig-Holsteins innerhalb der Koalition auf Bundesebene. Das Problem ist hier der einflussreichste Vertreter der schleswig-holsteinischen Gr\u00fcnen, Robert Habeck, der mit seiner Blockade in Berlin G\u00fcnthers Entscheidung f\u00fcr ein schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis zunehmend absurd erscheinen l\u00e4sst. Daniel G\u00fcnther sollte deshalb mit Robert Habeck dringend ein sehr ernstes Gespr\u00e4ch f\u00fchren. Auf meine Kleine Anfrage, ob er dies denn zur A20 getan h\u00e4tte, hat mir die Landesregierung geantwortet, dass er dem Bundeskanzler und dem Bundesverkehrsminister einen Brief geschrieben h\u00e4tte. Mit Robert Habeck hat Daniel G\u00fcnther also offenbar gar nicht gesprochen.<\/p>\n

Beim RND- bzw. KN-Talk hatte sich Minister Habeck in Sachen A20 \u00fcbrigens halbwegs pragmatisch gezeigt: Es sei ein \u201e\u2018Schildb\u00fcrgerstreich\u2018, dass die A20 immer noch mitten in Bad Segeberg enden w\u00fcrde. Man solle sie doch bis zur A7 oder bis zur A23 weiterbauen. Ja, es ist ein Schildb\u00fcrgerstreich, der zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Bad Segeberg geht und der in unserem Planungsrecht begr\u00fcndet liegt. Und nein, die A20 sollte nicht an der A7 oder an der A23 enden. Die A20 muss \u00fcber die Elbe nach Niedersachsen f\u00fchren, damit sie ihre volle Wirkung \u2013 vor allem f\u00fcr unsere Westk\u00fcste, die derzeit gro\u00dfe wirtschaftliche Chancen hat \u2013 auch erf\u00fcllen kann. Und da ist es tragisch, dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister dies bisher nicht erkannt hat. Diese schmerzhafte L\u00fccke in unserer Infrastruktur muss endlich geschlossen werden. Man wird n\u00e4mlich auch in Zukunft noch Stra\u00dfen brauchen. Ich frage mich, was jetzt eigentlich aus der schwarz-gr\u00fcnen Koalitionseinigung geworden ist? Kommt das Sch\u00fclerticket, das die Gr\u00fcnen offenbar als Kompensation f\u00fcr ihre Zustimmung zum beschleunigten Ausbau der A23 verhandelt haben, jetzt trotzdem? Minister Madsen sieht ein solches Ticket ja sehr kritisch. Und wenn ja, wie soll es ausgestaltet und wie soll es bezahlt werden?<\/p>\n

Schleswig-Holstein darf nicht weiter darunter leiden, dass der Ministerpr\u00e4sident wegen seiner taktischen Koalitionsentscheidung in Berlin derart gehemmt auftreten muss. Wie man derzeit h\u00f6rt und liest, verhandelt der gr\u00fcne Landesverkehrsminister aus NRW, Oliver Krischer, der zun\u00e4chst auch nicht so begeistert von der Planungsbeschleunigung war, \u00fcbrigens gerade mit dem Bund dar\u00fcber, dass erst eins, dann zwei weitere Autobahnprojekte aus NRW in die Kategorien, die beschleunigt geplant werden sollen, neu aufgenommen werden sollen. Das finde ich hochinteressant. Ich bin der Meinung, man sollte den Gr\u00fcnen hier entgegenkommen: Die beiden von NRW gew\u00fcnschten Projekte sollten zus\u00e4tzlich aufgenommen und die Streichung der A23 zur\u00fcckgenommen werden. Das w\u00e4re doch ein fairer Kompromiss.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu \u201eDer A23-Ausbau muss als \u2018\u00fcberragendes \u00a0\u00f6ffentliches Interesse\u2018 eingestuft werden\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt: \u201eWir haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[3322,2025,599,814],"class_list":["post-11007","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehr-innenpolitik","tag-a23","tag-autobahn","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11007"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11007\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11012,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11007\/revisions\/11012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}