{"id":11048,"date":"2023-05-11T18:24:13","date_gmt":"2023-05-11T16:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11048"},"modified":"2023-05-11T18:24:13","modified_gmt":"2023-05-11T16:24:13","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-38-zustand-der-ostsee-ohne-zusaetzliche-einschraenkungen-verbessern-munitionsbergung-voranbringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/11\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-38-zustand-der-ostsee-ohne-zusaetzliche-einschraenkungen-verbessern-munitionsbergung-voranbringen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 38 “Zustand der Ostsee ohne zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 38 (Zustand der Ostsee ohne zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIntakte Meere sind f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Klimaschutz unabdingbar. Und selbstverst\u00e4ndlich muss der Zustand der Ostsee weiter und in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verbessert werden. Es gibt bestehende Schutzgebiete in der Ostsee. Diese sind mit sinnvollen Ma\u00dfnahmen und Projekten zu verbessern. Und auch das Thema N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge muss ganzheitlich betrachtet und wissenschaftlich basiert angegangen werden.<\/p>\n

Und dann ist da das gro\u00dfe Thema Munitionsaltlasten. Ich begr\u00fc\u00dfe sehr, dass die Bundesregierung die Bergung von Munitionsaltlasten endlich entschieden voranbringen will. Um den Prozess zu beschleunigen, muss die Landesregierung sich noch intensiver daf\u00fcr beim Bund einzubringen und einen Schwerpunkt auf das Thema Munitionsbergung zu legen.<\/p>\n

Was meiner Meinung nach nicht geht: pauschale Einschr\u00e4nkungen und Verbote. Und das f\u00fchrt mich zur Debatte um die Errichtung eines Nationalparks Ostsee \u2013 das gr\u00fcne Lieblingsprojekt powered by CDU.\u00a0Gestern habe ich in den Kieler Nachrichten ein Interview dazu von der Kollegin Silke Backsen von den Gr\u00fcnen gelesen. Ich bin ihr sehr dankbar daf\u00fcr, dass sie zumindest an einigen Stellen den Geist aus der Flasche l\u00e4sst, von dem insbesondere die CDU-Kollegen immer wieder behaupten, es g\u00e4be ihn gar nicht. Segeln, Surfen und Kiten stehen unter Generalverdacht, Fischerei und Angeln sei \u201aein gro\u00dfes Problem\u2018, Str\u00e4nde m\u00fcssten in einem Nationalpark zeitweise geschlossen werden. Viel gravierender noch ist aber die Haltung der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber den berechtigten Sorgen der Menschen vor Ort, die hier einmal mehr deutlich wird: Die Ausweisung eines Nationalparks sei mit \u201aBefindlichkeitsst\u00f6rungen\u2018 verbunden. Liebe Fraktion der Gr\u00fcnen, das, was Sie \u201aBefindlichkeitsst\u00f6rungen\u2018 nennen, sind f\u00fcr die Menschen Existenz\u00e4ngste! Nehmen Sie doch wenigstens bei diesem Thema einmal die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst!<\/p>\n

Schon Start des so genannten Konsultationsprozesses ist total missgl\u00fcckt und ging f\u00fcr Minister Goldschmidt komplett nach hinten los. So beklagte sich beispielsweise der Unternehmensverband Ostholstein, gar nicht eingeladen worden zu sein. Wirtschaftsminister Madsen sagte dazu laut L\u00fcbecker Nachrichten vom 28.04.2023: \u201aIch war auch \u00fcberrascht. Das ist v\u00f6llig unabgesprochen und sehr \u00e4rgerlich.\u2018 Zur ausgewiesenen Fl\u00e4che f\u00fcr den Nationalpark sagte er: \u201aDas findet so selbstverst\u00e4ndlich nicht statt.\u2018<\/p>\n

Es ist dasselbe Muster, das diese Koalition schon seit Beginn der Wahlperiode auszeichnet: Es ist \u00fcberhaupt keine gemeinsame Idee, keine Linie erkennbar. So etwas passiert, wenn ein Koalitionsvertrag nur aus Pr\u00fcfauftr\u00e4gen besteht. Seit Monaten m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ansehen, dass die Gr\u00fcnen ihre Extrempositionen markieren, die CDU anschlie\u00dfend relativiert und ihren Leuten erz\u00e4hlt, das werde alles nicht so weit kommen. Die Bev\u00f6lkerung ist angesichts des Stimmen-Wirrwarrs hochgradig verunsichert. Normalerweise steht am Ende dieser Bocklos-Politik dann noch ein Hilferuf des Ministerpr\u00e4sidenten in Richtung Berlin \u2013 das ist an dieser Stelle nicht m\u00f6glich. Zumindest noch nicht. Aber die Gr\u00fcnen haben ja bereits angek\u00fcndigt, die Ostsee-Fischerei \u201asozialvertr\u00e4glich einschr\u00e4nken\u2018 zu wollen \u2013 sp\u00e4testens dann d\u00fcrfen wir die finanziellen Forderungen der Landesregierung Richtung Br\u00fcssel und Berlin erwarten.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass die fertigen Pl\u00e4ne und der Gesetzentwurf f\u00fcr den Nationalpark Ostsee im MEKUN in der Schublade liegen \u2013 das ist keine Politik zum Wohle des Landes und seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Legen Sie die Karten auf den Tisch und erz\u00e4hlen Sie den Menschen, was Sie vorhaben und verstecken Sie sich nicht hinter einem so genannten Konsultationsprozess.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich \u2013 der Zustand der Ostsee muss weiter verbessert werden. Da werden wir uns in diesem Parlament alle einig sein. Aber das muss mit<\/em> den Menschen und nicht gegen<\/em> sie erfolgen. Pauschale Einschr\u00e4nkungen mit unkalkulierbaren Auswirkungen, beispielsweise auf den Tourismus, sind hier kontraproduktiv, wenn die Bev\u00f6lkerung die Schutzma\u00dfnahmen mittragen soll. F\u00fcr uns ist es keine Option, ganze K\u00fcstenabschnitte f\u00fcr den Tourismus zu sperren.<\/p>\n

Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt: Die einzigen Profiteure eines Nationalparks w\u00e4ren die Firmen, die die zahlreichen Verbotsschilder produzieren. Und ein Nationalpark ist ein Einfallstor f\u00fcr europ\u00e4ische \u00dcberregulierung, wie wir j\u00fcngst wieder bei den Krabbenfischern gesehen haben.<\/p>\n

Mit unserem Antrag stellen wir heute klar, wer in diesem Parlament an welcher Seite steht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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