{"id":1107,"date":"2021-04-25T13:35:06","date_gmt":"2021-04-25T11:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1107"},"modified":"2021-08-25T08:23:50","modified_gmt":"2021-08-25T06:23:50","slug":"wer-freihandelsabkommen-blockiert-verhindert-wohlstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/25\/wer-freihandelsabkommen-blockiert-verhindert-wohlstand\/","title":{"rendered":"Wer Freihandelsabkommen blockiert, verhindert Wohlstand"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb f\u00fcr \u201eWirtschaftswoche Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Unsere Welt wird zunehmend von \u00e4ngstlicher Abschottung und kurzsichtigem Protektionismus statt friedfertiger Kooperation und internationaler Arbeitsteilung dominiert. Wo diese r\u00fcckst\u00e4ndige Haltung vom ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump vorgetragen wurde, schlug ihr in Deutschland nahezu einhellige Ablehnung entgegen. Wenn jedoch die Bundesregierung ebenso agiert, wenn die Gr\u00fcnen in ihrem Wahlprogramm-Entwurf freien Handel an derma\u00dfen viele Bedingungen kn\u00fcpfen, dass er zur Utopie verkommt und die politischen R\u00e4nder von Linkspartei bis AfD Deutschland ohnehin zur geschlossenen Gesellschaft machen wollen, dann schweigt man lieber vornehm.<\/p>\n

Das aktuellste Beispiel ist das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hei\u00dft es: \u201eIm europ\u00e4isch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen f\u00fcr den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und f\u00fcr einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch f\u00fcr k\u00fcnftige Handelsabkommen gelten. Wir wollen in Deutschland die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann.\u201c<\/p>\n

Daraus k\u00f6nnte man schlie\u00dfen, dass die Bundesregierung wirklich an einer Ratifizierung von CETA arbeitet. Bisher werden ja nur jene Teile von CETA angewandt, die unstrittig in der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der EU-Gesetzgebung sind, der Rest br\u00e4uchte die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat diese bereits erteilt, Deutschland nicht.<\/p>\n

Doch die Bundesregierung arbeitet auch nicht daran. W\u00e4hrend sie sich in anderen Bereichen \u2013 siehe Infektionsschutzgesetz \u2013 kein bisschen f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfige Bedenken interessiert und diese eben notfalls hinterher von Karlsruhe kl\u00e4ren lassen will, beruft man sich hier darauf, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Unbedenklichkeit erkl\u00e4ren solle. Erst dann wolle man das Abkommen ratifizieren. Ein bemerkenswerter Vorgang, gerade wenn man bedenkt, dass beispielsweise Prof. Mayer von der Universit\u00e4t Bielefeld bei der Anh\u00f6rung des Bundestags zu Protokoll gab, es gebe an der Vereinbarkeit von CETA mit dem Grundgesetz \u201eletztlich keine vern\u00fcnftigen Zweifel\u201c.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat die SPD Angst vor dem Druck der gut organisierten, einflussreichen Aktivisten. Mitte des vergangenen Jahrzehnts hatten antiamerikanische und antimarktwirtschaftliche Ressentiments erst den Protest gegen das europ\u00e4isch-amerikanische Abkommen TTIP befeuert und zu einem Massenph\u00e4nomen werden lassen, welches sich dann auch auf CETA \u00fcbertrug: Das Abkommen mit Kanada sei aufgrund des Abkommens NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko letztlich nicht nur eine Blaupause f\u00fcr TTIP, sondern eine Art TTIP auf Umwegen. Dieser Druck der Aktivisten k\u00f6nnte \u2013 so die Bef\u00fcrchtung \u2013 den H\u00f6henflug der Gr\u00fcnen, die ihre Ablehnung gegen\u00fcber CETA auch heute noch pflegen, noch weiter befl\u00fcgeln.<\/p>\n

Und so passt es ins Bild, dass die Koalitionsmehrheit verhindert, dass es zu einer Abstimmung \u00fcber CETA kommt: die FDP hat im November 2019 einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Doch bis heute wurde dieser nicht im Ausschuss abschlie\u00dfend bearbeitet, diese Woche wurde der Tagesordnungspunkt erneut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von der Tagesordnung genommen und vertagt.<\/p>\n

Im Januar 2021 kam es immerhin endlich zu einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung, bei der unter anderem der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich klar f\u00fcr eine rasche Ratifizierung aussprach. Gabriel hatte selbst nach anf\u00e4nglicher Kritik dazu beigetragen, dass CETA das modernste Abkommen seiner Art ist \u2013 etwa durch die Einf\u00fchrung eines Handelsgerichtshofs statt der umstrittenen Schiedsgerichte. In der Anh\u00f6rung zitierte er, welchen Eindruck Deutschland mit seiner Haltung zu CETA in anderen EU-L\u00e4ndern vermittle: \u201eIhr Deutschen seid so reich und so fett, Ihr k\u00f6nnt es euch leisten, Exportabkommen zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Dieser Eindruck ist Teil einer negativen Dynamik: F\u00fcr die Bundesregierung ist Wirtschaftspolitik<\/a> l\u00e4ngst ein zweitrangiges Besch\u00e4ftigungsfeld geworden, die Reformdividende insbesondere der Agenda 2010 erm\u00f6glichte es ein Jahrzehnt lang, aus dem Vollen zu sch\u00f6pfen, nur \u00fcber das Verteilen, nicht aber das Erwirtschaften nachzudenken. Andere L\u00e4nder Europas jedoch sind noch l\u00e4ngst nicht an diesem Punkt \u2013 und wenn man keine marktwirtschaftlichen Wohlstandsgewinne \u00fcber Handelsabkommen einfahren kann, weil satte Deutsche Fortschritte blockieren, dann wendet man sich in vielen F\u00e4llen eben an China. Eine brandgef\u00e4hrliche Entwicklung. Wenn wir schon mit dem sozialliberal gepr\u00e4gten Kanada nicht in der Lage sind ein Abkommen zu verhandeln, mit wem soll das denn zuk\u00fcnftig noch m\u00f6glich sein?<\/p>\n

Deutschland ist schon l\u00e4ngst nicht mehr in einer solch komfortablen Position wie Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als man parallel von den Wirkungen der Schr\u00f6der-Reformen und von den soliden, zur\u00fcckhaltenden Regierungsjahren unter Schwarz-Gelb profitierte. Denn schon vor zwei Jahren war unsere Wirtschaft am Rande der Rezession, die sich abzeichnende Wirtschaftskrise wurde dann aber von der Coronakrise \u00fcberschattet.<\/p>\n

Diese enth\u00e4lt zwar ebenfalls eine Wirtschaftskrise. W\u00e4hrend sie jedoch die Vers\u00e4umnisse etwa im Bereich der Digitalisierung wie unter einem Brennglas sichtbar machte und einen Fortschrittsschub ausl\u00f6ste, ist im Bereich Wirtschaft das Gegenteil der Fall. Zehntausende Unternehmen, die schon Anfang 2020 am Rande der Insolvenz waren, werden mit Steuerzahlergeld gest\u00fctzt oder durch die weiterhin nicht wieder vollst\u00e4ndig eingef\u00fchrte Insolvenzantragspflicht zu Zombieunternehmen \u2013 teilweise auch beides. Die Schwachstellen des deutschen Wirtschaftssystems \u2013 als Stichworte seien genannt: fehlende Investitionen in Infrastruktur, hohe Steuern und Abgaben, wenig nachhaltige Sozialsysteme und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie \u2013 wurden in der Krise kaschiert. Doch ewig kann das so nicht weitergehen.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Bundesregierung wird vor der Mammutaufgabe stehen, inmitten von Klima-, Demografie-, und den Folgen der Coronakrise die Weichen auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu stellen. Die Alternative ist, weiter zu machen wie bisher und Deutschland in die Zeiten des kranken Manns Europas zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gerade falls nach der Bundestagswahl die Gr\u00fcnen in der Bundesregierung sind, droht eine handelspolitische Dauerblockade. Die SPD sollte sich um Deutschland verdient machen und die Verhandlungserfolge ihres ehemaligen Vorsitzenden noch vor der Sommerpause auch tats\u00e4chlich realisieren. Damit w\u00fcrde sie dem Land einen wirtschaftspolitisch kleinen Schub in die richtige Richtung geben, von dem aber eine gro\u00dfe Signalwirkung ausginge. Der Auftrag ist klar: Lasst eure Bundestagsfraktion endlich CETA ratifizieren!<\/p>\n<\/div>\n

Original Content:<\/h2>\n

Pressestelle FDP Fraktion\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a025.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a013:30 Uhr<\/p>\n

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