{"id":11070,"date":"2023-05-12T05:57:57","date_gmt":"2023-05-12T03:57:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11070"},"modified":"2023-05-12T05:57:57","modified_gmt":"2023-05-12T03:57:57","slug":"heiner-garg-zu-top-3233-betriebsrenten-staerken-ausnahmen-vom-anpassungsverfahren-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/12\/heiner-garg-zu-top-3233-betriebsrenten-staerken-ausnahmen-vom-anpassungsverfahren-streichen\/","title":{"rendered":"Heiner Garg zu TOP 32+33 “Betriebsrenten st\u00e4rken \u2013 Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 32+33 (Betriebsrenten st\u00e4rken \u2013 Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen sowie Bundesratsinitiative f\u00fcr einen armutsfesten Mindestlohn \u2013 damit das Leben bezahlbar bleibt) erkl\u00e4rt\u00a0der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner Garg<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIch komme zun\u00e4chst mal auf den Antrag zum Mindestlohn zu sprechen. Lieber Kollege, Dirschauer, als ich zum ersten Mal Ihren Antrag \u2013 und zwar nur die \u00dcberschrift \u2013 gesehen habe, bin ich ein bisschen zusammengezuckt, weil ich mich an die ewig lange Debatte zur Einf\u00fchrung eines Mindestlohns erinnert habe. Nun mache ich aus meinem Herzen keine M\u00f6rdergrube, ich habe 2011 auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz versucht, einen Vorsto\u00df zu wagen. Das Ding hie\u00df damals nicht Mindestlohn, sondern feste verbindliche Lohnuntergrenze. Die Republik war damals offensichtlich nicht so weit. Ich sage \u00fcbrigens auch, dass meine eigene Partei damals auch nicht so weit war.<\/p>\n

Ich finde es gut, dass es heute einen Mindestlohn gibt und ich finde auch das Verfahren der Mindestlohnkommission richtig. Ich sage ganz ehrlich, wenn die Zahl, die die Kollegin Midyatli genannt hat, richtig ist, woran ich eigentlich keinen Zweifel habe, und mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt vom erh\u00f6hten Mindestlohn profitieren, dann sollten wir uns beim Fachkr\u00e4ftemangel ernsthaft Gedanken machen, was da eigentlich los ist. Weil wir beide Antr\u00e4ge in den Ausschuss verweisen, hoffe ich, dass wir uns dar\u00fcber nicht nur austauschen, sondern zu bestimmten Punkten auch eine Anh\u00f6rung stattfindet. Wenn es darum geht, Intervalle zu \u00fcberpr\u00fcfen, bin ich voll bei Ihnen. Man sollte zumindest auch das Intervall der Anpassung beim Mindestlohn \u00fcberpr\u00fcfen. Man sollte sich auch den Sachverstand sowohl auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite als auch auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeberseite im Hinblick auf die Ausnahmeregelung genau angucken und hinterfragen, ob die heute tats\u00e4chlich noch in dieser Form weiter gelten soll. Bei den Betriebsrenten hat die Ampel schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde mir \u00fcbrigens auch w\u00fcnschen, dass das Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz, welches schon die Vorg\u00e4ngerregierung auf den Weg gebracht hat, endlich konsequent umgesetzt w\u00fcrde. Die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten ist ein \u00c4rgernis, und zwar schon seit Jahren. Das diese durch die Ampel abgeschafft werden soll, ist genau der richtige Schritt. Ich habe einfach mal ein paar Zahlen zusammengetragen. In Deutschland haben rund 18,5 Millionen Menschen eine Betriebsrente bzw. einen Anspruch darauf. Das ist in Ordnung. Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist, dass die Betriebsrente sehr unterschiedlich eingesetzt wird von Unternehmen. Bei den gro\u00dfen Unternehmen mit 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind es 88 Prozent und bei den kleinen Unternehmen sind es dann weniger als 50 Prozent. Da ist also noch Luft nach oben. Ich glaube, da m\u00fcssen wir bei der Ausnahmesituation, auch wenn wir \u00fcber die Abschaffung reden wollen, darauf gucken, wie sich das eigentlich auf die Unternehmerinnen und Unternehmer auswirkt. Wenn man sich die Deckungssummen im internationalen Vergleich anschaut, f\u00e4llt auf, dass die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland bei 8000 Euro pro Kopf liegt und in den Niederlanden bei 88.000 Euro pro Kopf. Ich glaube, das macht eine Befassung im Wirtschafts- und\/oder Sozialausschuss mit den entsprechenden Anzuh\u00f6renden noch wichtiger.<\/p>\n

Um tats\u00e4chlich eine armutsfeste Alterssicherung zu erm\u00f6glichen, bei einem Rentenniveau, welches ohnehin unterhalb des europ\u00e4ischen Durchschnitts liegt, macht es Sinn, sich dar\u00fcber zu unterhalten, ob und wie an Ausnahmeregelungen weitergearbeitet werden soll, oder ob sie abgeschafft werden sollen. Ich glaube mal, Wahlkampf hin oder her, der SSW hat mit beiden Themen jedenfalls einen wichtigen Impuls gesetzt und ich freue mich, auch im Namen des Kollegen Buchholz, auf die Ausschussbefassung.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 32+33 (Betriebsrenten st\u00e4rken \u2013 Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen sowie Bundesratsinitiative f\u00fcr einen armutsfesten Mindestlohn \u2013 damit das Leben bezahlbar bleibt) erkl\u00e4rt\u00a0der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[360],"tags":[3385,814,296],"class_list":["post-11070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rente","tag-betriebsrenten","tag-fdp-lsh","tag-heiner-garg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11070"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11072,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11070\/revisions\/11072"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}