{"id":11071,"date":"2023-05-12T05:59:29","date_gmt":"2023-05-12T03:59:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11071"},"modified":"2023-05-12T05:59:29","modified_gmt":"2023-05-12T03:59:29","slug":"annabell-kraemer-zu-top-35-klares-zeichen-fuer-mehr-eigentum-den-bund-bei-der-flexibilisierung-der-grunderwerbsteuer-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/12\/annabell-kraemer-zu-top-35-klares-zeichen-fuer-mehr-eigentum-den-bund-bei-der-flexibilisierung-der-grunderwerbsteuer-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 35 “Klares Zeichen f\u00fcr mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterst\u00fctzen”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 35 (Klares Zeichen f\u00fcr mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterst\u00fctzen) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer Kern der sozialen Marktwirtschaft ist das Aufstiegsversprechen. F\u00fcr viele, gerade auch junge Menschen, ist der pers\u00f6nliche Aufstieg dabei zentral mit dem Traum der eigenen \u201avier W\u00e4nde\u2018 verbunden. Doch dieser Traum ist f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft in weite Ferne ger\u00fcckt. Denn gerade einmal 49 Prozent besitzen in Deutschland Eigentum. Bei Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens liegt die Eigentumsquote sogar nur bei 31 Prozent. Damit liegen wir im europ\u00e4ischen Vergleich auf einem der letzten Pl\u00e4tze. Das kann doch nun wirklich nicht unser Anspruch sein. Rum\u00e4nien zum Beispiel hat eine Eigentumsquote von 90 Prozent.<\/p>\n

Schaut man sich dann noch die Preisdynamik auf dem Immobilienmarkt an, stellt man fest: Seit 2017 sind die Quadratmeterpreise f\u00fcr Immobilien in Schleswig-Holstein im Mittel um \u00fcber 50 Prozent gestiegen. Hinzu kommt dann noch, dass das Land hier kr\u00e4ftig mitverdient. Mit einer Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 6,5 Prozent sind wir zumindest hier einmal Tabellenf\u00fchrer und nicht wie bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz. Umgekehrt w\u00e4re es mir nun wirklich lieber!<\/p>\n

Man muss nun wirklich kein Finanzexperte sein, um festzustellen, dass das Land in der Vergangenheit von der Preisentwicklung massiv profitiert hat. Das gestiegene Zinsumfeld kommt beim Eigentumserwerb erschwerend dazu und macht es f\u00fcr viele junge Familien zu einer finanziellen, oft nicht mehr zu bew\u00e4ltigenden Belastungsprobe. Damit aber die Verwirklichung des Traums vom selbstgenutzten Eigentum, gerade f\u00fcr junge Familien, wieder realistischer wird, haben sich die Ampel-Koalition\u00e4re im Bund gemeinsam darauf verst\u00e4ndigt, die Grunderwerbsteuer zu flexibilisieren.\u00a0Den L\u00e4ndern soll dabei erm\u00f6glicht werden, einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz einzuf\u00fchren. Dieser Steuersatz kann dann unter l\u00e4nderspezifischen Kriterien wie zum Beispiel einer Selbstnutzung gew\u00e4hrt werden. Damit w\u00fcrde den L\u00e4ndern eine einfache, auf regionale Unterschiede eingehende und b\u00fcrokratiearme M\u00f6glichkeit an die Hand gegeben, seinen B\u00fcrgern den Eigentumserwerb zu erleichtern.<\/p>\n

Neueste Studien zeigen dar\u00fcber hinaus, dass ein reduzierter Grunderwerbsteuersatz sogar die Baut\u00e4tigkeit ankurbeln w\u00fcrden, die wegen der Zinswende bekannterma\u00dfen erheblich ins Stocken geraten ist.\u00a0Auch hiervon w\u00fcrde der Landeshaushalt massiv profitieren. Leider wollen einige Protagonisten nicht verstehen, dass die H\u00f6he der Steuereinnahmen nicht nur vom Steuersatz abh\u00e4ngig ist, sondern ein Ertrag immer das Produkt von Preis mal Menge ist.<\/p>\n

Leider hat die schwarz-gr\u00fcne GroKo schon im Vorwege entschieden, eine potentielle L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel nicht nutzen zu wollen. Dabei stand noch im CDU-Landtagswahlprogramm : \u201aWir wollen [\u2026] Schleswig-Holsteiner beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie komplett von der Grunderwerbsteuer befreien\u2018.\u00a0Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen sich f\u00fcr den Trostpreis einer b\u00fcrokratischen nur einem kleinen Anteil der Bev\u00f6lkerung zustehenden geringen Eigenheimzulage entschieden. Eine vollst\u00e4ndige Befreiung sieht anders aus. Setzen wir also zusammen ein klares Zeichen f\u00fcr mehr Eigentum im Land und zeigen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses wichtige finanzpolitisches Entlastungsvorhaben des Bundes. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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