{"id":11078,"date":"2023-05-14T12:36:52","date_gmt":"2023-05-14T10:36:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11078"},"modified":"2023-05-14T12:38:08","modified_gmt":"2023-05-14T10:38:08","slug":"schleswig-hosltein-bernd-buchholz-zu-top-37-zahlungspflicht-bei-polizeieinsaetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/14\/schleswig-hosltein-bernd-buchholz-zu-top-37-zahlungspflicht-bei-polizeieinsaetzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Hosltein – Bernd Buchholz zu TOP 37 “Zahlungspflicht bei Polizeieins\u00e4tzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 37 (Zahlungspflicht bei Polizeieins\u00e4tzen) erkl\u00e4rt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSeine Meinung frei und offen zu sagen, geh\u00f6rt in einer Demokratie zu den Grundrechten, genauso wie sich zu versammeln und gegebenenfalls f\u00fcr seine Meinung zu demonstrieren. Daf\u00fcr treten alle Demokraten ein und verteidigen das Demonstrationsrecht auch notfalls mit der Polizei, wenn es darum geht, das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Wer aber das Demonstrationsrecht \u00fcberschreitet und wer meint, dass seine Ziele so moralisch sind, dass man sich \u00fcber die Regeln des Demonstrationsrechtes hinwegsetzen darf und sich an Stra\u00dfen ankleben und andere blockieren darf, der nutzt nicht mehr das Versammlungs- oder Demonstrationsrecht, sondern der wird selbst schlicht und ergreifend zum Straft\u00e4ter.<\/p>\n

Er wird zum Straft\u00e4ter, weil das eben eine N\u00f6tigung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Rechtsprechung zum Gewaltbegriff ja sehr deutlich gemacht, dass der erste Autofahrer nicht von physischer Gewalt, sondern nur von psychischer Gewalt beeintr\u00e4chtigt sei. Aber sp\u00e4testens der zweite Autofahrer ist physisch daran gehindert, sich weiter fortzubewegen. Deshalb ist der Gewaltbegriff ebenso wie die Verwerflichkeitsklausel des \u00a7 240 StGB gegeben, weil eben alle an der Weiterfahrt gehindert werden und nicht nur die, die mit irgendwelchen klimaschlechten Antrieben unterwegs sind.<\/p>\n

Nun hat uns gewundert, dass, anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern, bei uns in Schleswig-Holstein f\u00fcr das Wegtragen dieser Klimakleber von den Stra\u00dfen die Polizeieins\u00e4tze nicht etwa per Geb\u00fchren abgerechnet werden. Mit Erstaunen habe ich gelesen, dass das Innenministerium der Auffassung ist, dass es daf\u00fcr an einem Tatbestand, an einer Rechtsgrundlage fehle und habe mir dann nicht nur die Augen gerieben, sondern habe auch einfach mal schlicht in die Polizeigesetze der anderen L\u00e4nder geguckt und festgestellt, die haben auch keine anderen Regelungen als wir.<\/p>\n

Weil es schlicht und ergreifend um die Ingewahrsamnahme von Menschen geht, gegen die ein Platzverweis ausgesprochen wird. In der Tat handelt es sich bei \u00a7 201 des LVwG um eine Norm, die bei uns gilt. \u00a7 204 LVwG erm\u00f6glicht die Ingewahrsamnahme und das Wegtragen von Menschen ist ja nichts anderes als die Einschr\u00e4nkung ihrer physischen Freiheitsf\u00e4higkeit und damit nichts anderes als die Ingewahrsamnahme. Und damit wird die Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung komplett ausgel\u00f6st, und zwar sofort.<\/p>\n

Liebe Frau Innenministerin, wenn Sie anderer rechtlicher Auffassung sind, dann fordere ich Sie hiermit auf, uns schnellstm\u00f6glich etwas vorzulegen, damit wir eine entsprechende rechtliche Grundlage zum Kassieren daf\u00fcr bekommen. Ich meine nicht, dass wir sie brauchen. Aber wenn Sie meinen, dass es sicherer ist, es anders zu machen, dann tun Sie das gerne, nur ehrlicherweise verstehe ich es nicht. Denn wenn Sie Menschen von der Stra\u00dfe holen, indem Sie sie abl\u00f6sen, um anschlie\u00dfend ihre Personalien festzustellen und sicherlich als Polizei daf\u00fcr Sorge tragen, dass sie sich nicht 30 Sekunden sp\u00e4ter wieder auf der Stra\u00dfe festkleben, dann m\u00fcssen Sie sie hierf\u00fcr an ihrer k\u00f6rperlichen Bewegungsf\u00e4higkeit hindern und damit ist das nichts anderes als eine polizeilichen Gewahrsamnahme und die ist schlicht und ergreifend \u00fcber \u00a7 204 LVwG sofort abrechnungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Worauf kommt es uns an der Stelle an? Dass wir in einem Rechtsstaat mit allen fair umgehen. Derjenige, der fahrl\u00e4ssig dreimal seine Alarmanlage ausgel\u00f6st hat, wird zur Kasse gebeten, aber derjenige, der bewusst und vors\u00e4tzlich einen Polizeieinsatz provoziert, wird nicht zur Kasse gebeten. Das halten wir nicht f\u00fcr in Ordnung. Wir fordern, dass das in Schleswig-Holstein anders gemacht wird. Zehn andere Bundesl\u00e4nder machen uns das vor. In zehn anderen Bundesl\u00e4ndern ist das \u00fcblich und ich freue mich gleich auf die Rede des Kollegen Brockmann, der seine letzte Landtagsrede h\u00e4lt und von dem wir wissen, dass er unserer Auffassung ist und deshalb die Zahlungspflicht auch bef\u00fcrwortet. Stimmen Sie unserem Antrag zu.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 37 (Zahlungspflicht bei Polizeieins\u00e4tzen) erkl\u00e4rt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz: \u201eSeine Meinung frei und offen zu sagen, geh\u00f6rt in einer Demokratie zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,536],"tags":[484,814,3389,3388],"class_list":["post-11078","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-sicherheit","tag-bernd-buchholz","tag-fdp-lsh","tag-polizeieinsatz","tag-zahlungspflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11078"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11086,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11078\/revisions\/11086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}