{"id":11080,"date":"2023-05-14T12:40:43","date_gmt":"2023-05-14T10:40:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11080"},"modified":"2023-05-14T12:40:43","modified_gmt":"2023-05-14T10:40:43","slug":"heiner-garg-zu-stationaere-geburtshilfe-in-schleswig-holstein-absichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/14\/heiner-garg-zu-stationaere-geburtshilfe-in-schleswig-holstein-absichern\/","title":{"rendered":"Heiner Garg zu “Station\u00e4re Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 14+34+39+42 (Station\u00e4re Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, M\u00fcndlicher Bericht zur Umsetzung der Krankenhausreform, Krankenh\u00e4user unterst\u00fctzen \u2013 Tarifabschl\u00fcsse refinanzieren und Gute und fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung sichern) erkl\u00e4rt\u00a0der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner Garg<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eKommen wir zur Historie der Krankenhausreform, die ja in Wahrheit aus zwei Teilen besteht und im \u00dcbrigen auch aus zwei Teilen bestehen muss \u2013 einmal der Krankenhausfinanzierungsreform und auf der anderen Seite der ihr parallel folgenden Krankenhausstrukturreform. Es war im Sommer 2019, und es das war keinesfalls eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass es einen 16-zu-Null-Beschluss der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister auf der GMK gab, dass sich grundlegend am Verg\u00fctungssystem etwas \u00e4ndern muss. Das ist deshalb keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, weil die L\u00e4nder in den letzten 20 Jahren sehr unterschiedlich damit umgegangen sind oder umgehen konnten und auch unterschiedlich davon profitiert haben. Es ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass das Land Rheinland-Pfalz, das deutlich weniger Probleme hatte als das Land Schleswig-Holstein, einer solchen Reform oder solchen Reformabsichten zugestimmt hat.<\/p>\n

Zu Beginn des Jahres 2020 hat Schleswig-Holstein ein Vorschlag gemacht, wie eine solche Krankenhausfinanzierungsreform grunds\u00e4tzlich aussehen k\u00f6nnte. Die Kernidee ist dabei ja, die Vorhaltekosten in Zukunft zu finanzieren, d. h. eine erl\u00f6sunabh\u00e4ngige Finanzierungskomponente einzuf\u00fchren, damit die Grund- und Regelversorgung in der Fl\u00e4che sichergestellt werden kann. Sie k\u00f6nnen in einem Fl\u00e4chenland mit Inseln und Halligen weder eine Notaufnahme, noch eine Geburtshilfe, noch andere Einrichtungen im Zweifel mit einer schwarzen Null betreiben, sie sind vermutlich immer defizit\u00e4r. Und da gab es auch immer und \u00fcberall und an allen Stellen gro\u00dfen Applaus f\u00fcr diese \u00dcberlegungen. Der Applaus flachte immer dann ab, wenn man gesagt hat: Aber dazu brauchen wir eine grundlegende Reform bzw. Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft, und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in der gesamten Bundesrepublik.<\/p>\n

Deutschland ist mit 80 Betten pro 100.000 Einwohner einsame Spitze aller OECD-L\u00e4nder. Frankreich folgt auf Platz zwei mit 59 Betten pro 100.000 Einwohnern und alle anderen, die hier immer wieder als leuchtende Beispiele f\u00fcr Gesundheitsversorgung genannt werden, ich will von den USA also gar nicht reden, aber alle skandinavischen L\u00e4nder, die Schweiz, Kanada und Niederlande liegen alle im Bereich 30 und darunter. Und weder die Lebenserwartung noch die Qualit\u00e4t der letzten Lebensjahre ist in diesen L\u00e4ndern geringer. Also nat\u00fcrlich brauchen wir eine parallel dazu begleitende Krankenhausstrukturreform. Ich habe mich gefreut, dass es gelungen ist, und auch das war keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, auf L\u00e4nderebene mit der Kollegin Behrens aus Niedersachsen und mit dem Kollegen Manne Lucha aus Baden-W\u00fcrttemberg bei den Koalitionsverhandlungen zum Ampel-Koalitionsvertrag genau diese Krankenhausfinanzierungsform und die Krankenhausstrukturreform miteinander zu vereinbaren. Ich sehe das Problem, dass der Kollege Lauterbach in Berlin aus meiner Sicht den grunds\u00e4tzlichen Fehler gemacht hat, aus zwei notwendigen Prozessen einen zu machen. Nat\u00fcrlich ist die Krankenhausplanung L\u00e4ndersache, daf\u00fcr h\u00e4tte es auch kein Rechtsgutachten gebraucht. Ich h\u00e4tte es wesentlich besser gefunden, wenn sich Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sich das nicht nochmal h\u00e4tten aufschreiben lassen, sondern wenn sie sehr fr\u00fch einen innovativen Vorschlag gemacht h\u00e4tten, n\u00e4mlich diesen einen Prozess wieder in zwei Prozesse zu teilen. Krankenhausstrukturplanung ist L\u00e4ndersache. Der Bundesminister soll und er wird, davon bin ich \u00fcberzeugt, einen vern\u00fcnftigen Vorschlag zur Krankenhausfinanzierungsreform machen. Dieser liegt in weiten Teilen vor. Und das gemeinsame verbindende Element w\u00e4re am Ende, und da kommt dann auch der Bundesfinanzminister ins Spiel, eine Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds, von dem dann selbstverst\u00e4ndlich nur die L\u00e4nder profitieren, die ihre Hausaufgaben auch gemacht haben. Aber dass es umsteuerungsbedingten Mehraufwand gibt, und zwar vermutlich in Milliardenh\u00f6he in den L\u00e4ndern, das ist sonnenklar. Im \u00dcbrigen darf der auch nicht beim station\u00e4ren Sektor Halt machen, denn die Kunst wird ja gerade sein, das ein oder andere Krankenhaus, also das ein oder andere station\u00e4re Angebot, auch in ambulante Angebote zu transferieren, weil erst dann eine wirklich zukunftssichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung sichergestellt werden kann und diese Kosten m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch mit \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Ich habe die Antr\u00e4ge alle gelesen, in den Antr\u00e4gen der Koalitionsfraktionen steht nichts Falsches drin, da steht auch nichts Neues drin. Da steht nichts \u00dcberraschendes drin. Ich will mal vorsichtig sagen, wir sollten insgesamt ein bisschen vorsichtig sein, was wir Menschen eigentlich st\u00e4ndig versprechen. Die Gesundheitslandschaft, die Gesundheitsversorgung steht in Deutschland vor einem riesigen Umbruch. Und jetzt kann man nat\u00fcrlich weiterhin irgendwelche Luftschl\u00f6sser bauen wollen und alles M\u00f6gliche fordern, oder wie schauen uns mal genau an, was wir haben, auch an Personalkapazit\u00e4ten in Deutschland und \u00fcberlegen uns, wie wir diese Personalkapazit\u00e4ten halten. Ein Drittel der niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Schleswig-Holstein wird in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nicht mehr an der Versorgung beteiligt sein. Um dieses Drittel zu ersetzen, brauchen wir f\u00fcr jede und jeden, der geht, drei neue K\u00f6pfe. Glaubt eigentlich ernsthaft von uns irgendjemand hier, dass wir das schaffen? Nat\u00fcrlich wird Versorgung in Zukunft anders aussehen und sie wird anders aussehen m\u00fcssen. Wir werden sie sicherstellen k\u00f6nnen. Aber wir sollten, und das, Frau Ministerin von der Decken, ist eigentlich die gro\u00dfe Aufgabe, vor der Sie stehen, wir sollten den Menschen sehr klar sagen, wie diese Versorgung aussehen wird. Und da wird es nicht nur frohe Botschaften geben und es wird auch nicht nur frohe Botschaften geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, schmunzeln musste ich so ein bisschen \u00fcber den Antrag, dass die Tarifabschl\u00fcsse refinanziert werden m\u00fcssen. Das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und das ist ja auch im Gesundheitsbereich so mit der erste Antrag, der sehr konkret ist von Ihnen. Der kann auch nur konkret sein, denn der kostet weder die Finanzministerin noch die Gesundheitsministerin etwas. Das muss in der Tat mit den Kostentr\u00e4gern auf Bundesebene gestemmt werden.<\/p>\n

Lassen Sie mich noch mal zur Krankenhausfinanzierungsreform und dem Prozess auf Bundesebene zur\u00fcckkommen, weil mir das schon ein Herzensanliegen ist, das diese Reform gelingt, weil ich glaube, dass das das Kernst\u00fcck der Versorgungssicherung f\u00fcr die Zukunft sein wird. Karl Lauterbach hat aus meiner Sicht vollkommen zu Recht am 8. Mai 2023 folgendes gesagt: Mehr Geld kann es ohne Reform nicht geben. Das ist richtig, die Strukturreform muss die Finanzierungsreform begleiten. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass nach anf\u00e4nglichen Ruckeleien mit den Bundesl\u00e4ndern bis zum Sommer eine Einigung hergestellt werden muss. Und, Frau von der Decken, ich glaube auch, dass man das kann, wenn man das m\u00f6chte. Wenn man nat\u00fcrlich politische Machtspiele spielen will, dann kann man sich auch in eine Phalanx derjenigen begeben, die das unbedingt verhindern wollen. Ich glaube aber, dass mit den Vorarbeiten gelingen kann und deswegen fordere ich Sie auf, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Ich wei\u00df, dass der Kollege Lauterbach manchmal schwierig ist, aber mit viel Charme und viel Wissen kann man ihn, glaube ich, dazu bringen, dass diese Reform wirklich ein Erfolg wird.<\/p>\n

Und eines will ich am Ende auch noch sagen, es r\u00e4cht sich, dass der Gesundheitsministerin f\u00fcr die Umsetzung dieses Mammutprojektes kein zus\u00e4tzliches Personal zugestanden wurde. Die Aufgaben, die das Gesundheitsministerium hat, sind riesengro\u00df und es sind immer dieselben Leute, die zust\u00e4ndig sind, egal, ob f\u00fcr Akteneinsichtsverfahren, f\u00fcr die Fortschreibung der Krankenhausplanung oder f\u00fcr die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Glaubt denn irgendjemand von uns, dass diese Handvoll hochqualifizierter, unglaublich engagierte Leute es alleine schaffen kann? Nein, nat\u00fcrlich nicht und da sage ich, es r\u00e4cht sich, dass man nicht rechtzeitig zus\u00e4tzliches Personal schon f\u00fcr den Haushalt 2023 eingestellt hat. Ich w\u00fcnsche uns allen, dass diese Krankenhausstrukturreform gelingt und in diesem Sinne und das meine ich ernst, Frau Ministerin, w\u00fcnsche ich Ihnen das Durchsetzungsverm\u00f6gen, aber auch den Willen, diese Reform f\u00fcr Schleswig-Holstein, und zwar f\u00fcr die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein, zum Erfolg zu bringen. Daran werden wir Sie messen.\u201c<\/p>\n

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