{"id":11081,"date":"2023-05-14T12:42:39","date_gmt":"2023-05-14T10:42:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11081"},"modified":"2023-05-14T12:42:39","modified_gmt":"2023-05-14T10:42:39","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-12-gesellschaft-vor-verfassungsfeinden-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/14\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-12-gesellschaft-vor-verfassungsfeinden-schuetzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 12 “Gesellschaft vor Verfassungsfeinden sch\u00fctzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 12 (Gesellschaft vor Verfassungsfeinden sch\u00fctzen) erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs ist keine Frage, dass es zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie geh\u00f6rt, dass man sich gegen\u00fcber verfassungsfeindlichen Elementen in all seinen Bereichen zur Wehr setzt. Man versucht sie zu identifizieren und gerade nicht an sicherheitsrelevante Stellen zu lassen. Und diese sicherheitsrelevanten Stellen sind nicht nur \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden, sondern sind Einrichtungen, die zum Schutz der kritischen Infrastruktur erheblichen Einfluss auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen haben k\u00f6nnen. Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz nimmt deshalb nicht nur Bezug auf sicherheitsrelevante beh\u00f6rdliche Einrichtungen, sondern auch auf Einrichtungen, die f\u00fcr diese Infrastruktur von Bedeutung sind.<\/p>\n

Da ist Handlungsbedarf. Das ist keine Frage. Aber diesen Handlungsbedarf Ihrem Antrag zuzuordnen, f\u00e4llt schwer. Frau Kollegin Gli\u00dfmann spricht \u00fcber die Reichsb\u00fcrger, die vermehrt irgendwo auftreten und die in der Tat ein Ph\u00e4nomen sind, das verfassungsschutzrechtlich ja durchaus in der \u00dcberwachung ist. Der Kollege K\u00fcrschner l\u00e4sst uns das, was in dem Antrag geschrieben ist, n\u00e4mlich das Verbot der patriotischen Union, zum Thema machen. Alles in der Tat Dinge, die verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten sind, aber bei keinem dieser Themen habe ich bisher wahrgenommen, dass es den systematischen Versuch der Infiltration staatlicher Beh\u00f6rden oder Einrichtungen gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Und deshalb ist dieser Teil Ihres Antrages schwer in Einklang zu bringen mit dem, was tats\u00e4chlich richtig ist und was wir gemeinsam machen sollten. Deshalb bin ich ganz bei Herrn Dolgner, dass wir uns im Ausschuss dar\u00fcber noch gewaltig zu unterhalten haben werden. Jedenfalls k\u00f6nnte ich dem Antrag so heute nicht zustimmen, denn es gibt an einigen Stellen einfach schlicht und ergreifend Dinge, \u00fcber die man reden muss. Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz sieht ja bestimmte Kategorien der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Ma\u00dfnahmen dazu vor. Allerdings eben in abgestufter Art und Weise: die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und dann die mit besonderen Auflagen usw. Daf\u00fcr ist dann eben vorgesehen, dass man die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden fragt. Die Auskunft beim Verfassungsschutz als ersten Schritt, die Auskunft bei den Staatsanwaltschaften als zweiten Schritt und gegebenenfalls noch die weitere Verarbeitung der Erkenntnisse.<\/p>\n

Eigene beh\u00f6rdliche Erkenntnissammlungen, um die es jetzt offenbar geht, n\u00e4mlich das Durchforsten von Internet und Social Media, ob es solche Aktivit\u00e4ten gibt, sind da nicht vorgesehen gewesen. Und das mit gutem Grund nicht, denn wer soll das dann leisten?\u00a0Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Dinge auch tats\u00e4chlich zur Erkenntnis zu erheben und dann gegebenenfalls auskunftsf\u00e4hig zu sein? Oder wollen wir allen Ernstes den Beh\u00f6rden sagen, die eine solche sicherheitsrelevante Thematik haben, dass sie selbst in die Pr\u00fcfung eintreten und gegebenenfalls das Web und Social Media durchk\u00e4mmen sollten. Das ist total unausgegoren. Aus meiner Sicht geht es hier ganz stark um einen ganz wichtigen Bereich der Ausweitung der T\u00e4tigkeit des Landesverfassungsschutzes und nicht so sehr darum, das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz anzufassen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es uns ein Dorn im Auge, dass Menschen, die sich als verfassungsfeindlich aktiv erwiesen haben, oft mit den rechtsstaatlichen M\u00f6glichkeiten im Beamtenrecht dagegen vorgehen und l\u00e4ngere Zeit darin verbleiben. Aber jetzt mal allen Ernstes. Sagen Sie mir konkret, wie wir da rangehen wollen. Sagen Sie mir konkret, wie wir das beschleunigen wollen, denn Art. 19 IV des Grundgesetzes und die Rechtsstaatsgarantie wollen wir ja nicht anpacken. Das hei\u00dft, dass dagegen Vorgehen ist eine normale rechtsstaatliche Art und Weise. Die Personen wehren sich dagegen, dass sie schlicht und ergreifend mit diesen verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang gebracht werden. Mir fehlt bei aller Liebe, Frau Gli\u00dfmann, ein bisschen die Fantasie, wie diese Beschleunigung im Beamtenrecht stattfinden soll. Das Ziel ist klar. Aber wie soll das vor sich gehen? Denn die gesicherte Erkenntnis und die rechtskr\u00e4ftige Feststellung, dass jemand verfassungsfeindlich ist, muss Voraussetzung daf\u00fcr sein, dass ich ihn aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis tats\u00e4chlich entferne.<\/p>\n

Zum Waffenrecht haben meine Vorg\u00e4nger vieles gesagt, das halte ich alles f\u00fcr richtig und deshalb sollten wir dringend \u00fcber all diese Themen nachdenken. Eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechtes halte ich auch nicht f\u00fcr falsch. Ich halte es im \u00dcbrigen auch im Gegensatz zu vielen Menschen meiner Partei und meiner Bundespartei f\u00fcr nicht unbedingt zwingend, dass Sportwaffenbesitzer diese Sportwaffen bei sich zu Hause haben m\u00fcssen. Ich glaube, dass es durchaus m\u00f6glich ist, auch im Waffenrecht bestimmte Dinge anders zu machen. Das f\u00fchrt jetzt aber sehr weit. Das alles ist ein bisschen Konvolut von Vielem, das unter der \u00dcberschrift steht \u201aGut gemeint\u2018. Jetzt kommt es darauf an, dass es auch gut gemacht wird und deshalb sollten wir das im Ausschuss besprechen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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