{"id":11091,"date":"2023-05-14T12:44:58","date_gmt":"2023-05-14T10:44:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11091"},"modified":"2023-05-14T12:44:58","modified_gmt":"2023-05-14T10:44:58","slug":"bernd-buchholz-zu-top-51-strategie-zur-entwicklung-der-landesstrassen-in-schleswig-holstein-2023-2035","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/14\/bernd-buchholz-zu-top-51-strategie-zur-entwicklung-der-landesstrassen-in-schleswig-holstein-2023-2035\/","title":{"rendered":"Bernd Buchholz zu TOP 51 “Strategie zur Entwicklung der Landesstra\u00dfen in Schleswig-Holstein 2023-2035”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 51 (Strategie zur Entwicklung der Landesstra\u00dfen in Schleswig-Holstein 2023-2035) erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs gibt heute in der Tat eine gute und eine schlechte Botschaft. Die gute Botschaft ist, dass diese Landesregierung an der urspr\u00fcnglichen Landesstra\u00dfenstrategie, die wir vor vier, f\u00fcnf Jahren erstellt haben, festh\u00e4lt und auf Basis der dortigen Eckpunkte weiter versucht, den Sanierungsstau abzubauen. Mit der Strategie gibt es das erste Mal eine wirkliche Strategie zur Sanierung der Landesstra\u00dfen. Davor hat Reinhard Meyer nach dem Prinzip der Springprozession agiert: Mal machte man hier was, mal machte man dort was drauf. Und alles war in der Tat abh\u00e4ngig von der Haushaltslage. Eine wirkliche Strategie aufzusetzen, war deshalb in der letzten Wahlperiode eine wichtige Entscheidung. Man soll sich ja nicht selbst auf die Schulter klopfen, aber ich bin einigerma\u00dfen stolz darauf, erstens diese Strategie entwickelt zu haben. Und zweitens, dass wir sie auch so erf\u00fcllt haben, dass sie umgesetzt worden ist. Und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV, die wirklich hart an der Umsetzung gearbeitet haben.<\/p>\n

Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht, insbesondere f\u00fcr die Finanzministerin Monika Heinold und die jetzige Landesregierung. Wenn Sie die Mittel f\u00fcr die Landesstra\u00dfenstrategie in den n\u00e4chsten Jahren nicht dynamisieren, werden Sie die eigentlichen Ziele der Strategie niemals erreichen. Das ist die Erkenntnis aus dem Bericht, den Sie selbst vorgelegt haben. Denn in Wahrheit haben Sie die Ziele der Strategie angepasst \u2013 und zwar nach unten. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Landesstra\u00dfenstrategie war, im Jahr 2030 80 Prozent der Landesstra\u00dfen in einem guten oder sehr guten Zustand zu haben. Das Ziel, das jetzt in der Landesstra\u00dfenstrategie drinsteht, dass man im Jahre 2035 bis 2038 etwa 60 Prozent in diesem Gebrauchszustand haben m\u00f6chte, das ist eine deutliche Absenkung, was theoretisch auch noch okay ist. Aber wenn auch das nicht gelingt, dann kann es passieren, dass mehr als 50 Prozent der Stra\u00dfen in einem schlechten Zustand sein werden und Sie wissen das. Wir haben dann vom Erhaltungsaufwand einen massiv h\u00f6heren Bedarf, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben. Deshalb bleibt Ihnen aus meiner Sicht, wenn man die Ziele der Strategie ernsthaft irgendwann erreichen will, gar nichts anderes \u00fcbrig, als jedes Jahr zehn Millionen Euro mehr in den Topf zu geben, von 90 auf 100 Millionen, von 110 auf 110, dann von 110 auf 120. Das ist auch nichts, was das Land \u00fcberfordert. Sondern das ist etwas, was angesichts der Baukostenentwicklung geradezu logisch ist \u2013 unabh\u00e4ngig von den anderen limitierenden Faktoren, die es nat\u00fcrlich auch gibt. Und da haben wir in den letzten Jahren ja bl\u00f6derweise feststellen m\u00fcssen, dass die Stra\u00dfen leider in einem schlechteren Erhaltungszustand waren, als wir es gutachterlich vorher angenommen haben. Sonst h\u00e4tten wir die 800 bis 900 Kilometer geschafft. Aber wir haben deshalb nur 550 Kilometer knapp irgendwie geschafft.<\/p>\n

Dieses Delta, das liegt in der Tat am Zustand der Stra\u00dfen. Den kann man nicht einfach ver\u00e4ndern. Den kann man nur durch Sanierungsma\u00dfnahmen ver\u00e4ndern. Das Geld, das man einsetzt, kann man hingegen ver\u00e4ndern. Und die Personalkapazit\u00e4ten, die muss man ver\u00e4ndern. Denn in der Tat sind wir derzeit in der Situation, dass wir seit Jahren einen nicht besetzten Stellenbereich von immer so 70 bis 80 Stellen haben. Und das w\u00e4chst auf. Das sind jetzt 90, und wenn es im n\u00e4chsten Jahr hundert sind und wenn dann die Altersabg\u00e4nge beim LBV noch weiter zunehmen, dann ist bald \u00fcberhaupt keiner mehr da, der noch etwas umsetzen kann.<\/p>\n

Deshalb ist die Anstrengung an dieser Stelle wichtig und erforderlich, beim LBV nicht nur die Fachabiturjahrg\u00e4nge anzupacken und zu sagen, wir haben da Ingenieursausbildungen gemacht, sondern mit deutlich st\u00e4rkerem Einsatz auch daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen dort hingehen. Das werden Sie nur schaffen, wenn Sie attraktive Bedingungen schaffen, gegebenenfalls auch in ausgelagerten Gesellschaften. Die DEGES ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie man Menschen auch zu anderen Konditionen in bestimmte Bereiche bekommt, damit das tats\u00e4chlich gemacht wird. Alles in allem sage ich, wir waren in der Vergangenheit auf einem guten Weg und wir k\u00f6nnen auf einem guten Weg bleiben. Aber Sie sind jetzt in der Verantwortung, die Weichen so zu stellen, dass der Weg auch weiter gut begehbar ist. Einfach nur das fortzusetzen, was in der Vergangenheit war, wird zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen. Deshalb erwarte ich Anstrengungen, damit das eigentliche Ziel, dass wir 70, 80 Prozent unserer Landesstra\u00dfen tats\u00e4chlich mal in einen guten oder sehr guten Erhaltungszustand bringen, auch erreicht wird.\u201c<\/p>\n

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