{"id":1111,"date":"2021-04-26T12:32:58","date_gmt":"2021-04-26T10:32:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1111"},"modified":"2021-08-25T08:23:59","modified_gmt":"2021-08-25T06:23:59","slug":"christ-interview-der-regierung-gebe-ich-die-note-sechs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/26\/christ-interview-der-regierung-gebe-ich-die-note-sechs\/","title":{"rendered":"CHRIST-Interview: Der Regierung gebe ich die Note sechs"},"content":{"rendered":"

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\"Harald_Christ\"
Harald_Christ<\/figcaption><\/figure>\n

Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ gab der \u201eWirtschaftsWoche\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Max Haerder:<\/p>\n

Frage: Herr Christ, am heutigen Montag ber\u00e4t die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz \u00fcber mehr Freiheiten f\u00fcr Geimpfte. Gehen Ihnen die Pl\u00e4ne schnell und weit genug?<\/p>\n

Christ: F\u00fcr mich ist es selbstverst\u00e4ndlich und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass Menschen, die geimpft oder nach einer Erkrankung immunisiert sind und von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, wieder ihre Freiheiten erhalten; dass Grundrechtseinschr\u00e4nkungen also f\u00fcr sie zur\u00fcckgenommen werden. Das ist \u00fcbrigens die einhellige Auffassung unter Verfassungsrechtlern und wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten dargelegt. Es ist \u00e4rgerlich, dass viele Menschen wegen der verz\u00f6gerten Impfstrategie der Bundesregierung noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen.<\/p>\n

Frage: Die FDP will gegen die Bundesnotbremse klagen, die seit dem Wochenende in Kraft ist. Halten sie Corona etwa schon f\u00fcr besiegt?<\/p>\n

Christ: Corona ist nicht besiegt und wird uns sicher noch sehr lange begleiten.<\/p>\n

Frage: Was bezwecken Sie dann damit?<\/p>\n

Christ: Was wir wollen ist ein besseres Gesetz, das schnelle, epidemiologisch sinnvolle und vor allem verfassungsrechtlich sichere Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt. F\u00fcr mich ist die Bundesnotbremse nichts als ein Ablenkungsman\u00f6ver f\u00fcr die gescheiterte Corona-Politik der Bundesregierung. Sie hat versagt bei der Beschaffung von Masken, von ausreichend Tests und Impfstoff. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis mehr.<\/p>\n

Frage: Insbesondere die umstrittene Ausgangssperre scheint doch aber zu wirken: Das zeigten Studien, darauf deuten Erfahrungen aus Hamburg hin. Was ist dagegen zu sagen?<\/p>\n

Christ: Ich erkenne nur, dass Bundesl\u00e4nder mit Ausgangssperren nicht wesentlich besser dastehen bei den Inzidenzwerten als andere Bundesl\u00e4nder. Was mich st\u00f6rt, ist, dass in einer so entscheidenden Frage mit so weitreichenden Eingriffen in unsere Freiheitsrechte so einfach \u00fcber unser Grundgesetz hinweggegangen wird.<\/p>\n

Frage: Aber ist es nicht so: Deutschland braucht jetzt noch einige Wochen lang Durchhalteverm\u00f6gen und m\u00f6glichst wenig Kontakte, dann werden uns die Impfungen ab Juni\/Juli wieder viel Freiheit erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Christ: Das h\u00f6re ich schon seit Monaten \u2013 durchhalten und zu Hause bleiben. Mir fehlt ein schl\u00fcssiges Konzept, wie wir das in anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst umgesetzt sehen. Schulnote 6 w\u00fcrde ich zur Arbeit der Regierung sagen. Wir Freie Demokraten dagegen haben zahlreiche Vorschl\u00e4ge gemacht \u2013 wie zum Beispiel unseren Sieben-Stufen-Plan. Die Bundesregierung hat kaum vergleichbare Initiativen vorgelegt, um den Menschen eine Perspektive zu geben.<\/p>\n

Frage: Ihr Ex-Parteifreund Olaf Scholz hat ja gerade f\u00fcr einen klaren \u00d6ffnungsplan f\u00fcr den Fr\u00fchsommer pl\u00e4diert. Das ist doch sicher ganz in Ihrem Sinne?<\/p>\n

Christ: Wenn die Bundesregierung eine bessere Arbeit gemacht h\u00e4tte, br\u00e4uchte es keine Diskussion \u00fcber \u00d6ffnungspl\u00e4ne im Fr\u00fchsommer, sondern wir k\u00f6nnten bereits jetzt anfangen, zu \u00f6ffnen \u2013 wie in anderen L\u00e4ndern, in Gro\u00dfbritannien oder Israel zu Beispiel. \u00dcberhaupt k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses st\u00e4ndige Hinhalten und Auf-sp\u00e4ter-vertr\u00f6stet-werden so langsam nicht mehr h\u00f6ren.<\/p>\n

Frage: Waren in den vergangenen Monaten nicht eher die stockenden Coronahilfen das Problem? W\u00e4ren sie besser abgeflossen, h\u00e4tte es in Februar und M\u00e4rz gar nicht so immensen \u00d6ffnungsdruck aus der Wirtschaft gegeben.<\/p>\n

Christ: Die Mittel sind ja deswegen viel zu sp\u00e4t abgeflossen, weil die unz\u00e4hligen Hilfsprogramme vom Bundeswirtschaftsministerium schlecht gemacht und kompliziert sind \u2013 die Bearbeitung zu lange dauert. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen gar nicht wissen, ob oder wann sie etwas bekommen. Neben der fehlenden Perspektive f\u00fchrt das st\u00fcmperhafte Chaos bei den Hilfsprogrammen zu zus\u00e4tzlicher Verunsicherung und Verzweiflung. Es bleibt dabei: Die Menschen, der Mittelstand und die Wirtschaft bekommen nun die Quittung f\u00fcr das schlechte Corona-Management der Regierung.<\/p>\n

Frage: Sie klingen schon nach Wahlkampf, deshalb eine letzte Frage dazu. Alle Parteien haben nun auch ihre Kanzler- oder Spitzenkandidaten benannt. Wer wird der Hauptgegner der Liberalen? Und was wird Ihr bestimmendes Wahlkampfthema?<\/p>\n

Christ: Wir setzen auf unsere eigene St\u00e4rke in einem fairen Wettbewerb um Inhalte und K\u00f6pfe. Ein Blick in unser Wahlprogramm lohnt sich: Wer die \u00f6kologische-\u00f6konomische-soziale Transformation unserer Gesellschaft m\u00f6chte, unsere soziale Marktwirtschaft st\u00e4rken und dabei die Freiheit nicht opfern m\u00f6chte, der wird bei der FDP die besseren Antworten finden als beispielsweise bei den Gr\u00fcnen. Nie gab es mehr zu tun \u2013 in Deutschland, Europa und der Welt.<\/p>\n

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Original Content:<\/h2>\n

FDP Presse\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a026.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012:30 Uhr<\/p>\n

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Weitere Themen:<\/h3>\n