![\"\"](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/web_scheerer_1198_final.jpg\")
<\/a>\u201eIch reibe mir schon verwundert die Augen, wenn ich lese, wie sich die Landesregierung das mit der Mobilit\u00e4ts-\/\u00d6PNV-Garantie vorstellt. Es sollen Busse bis in die entlegensten D\u00f6rfer von 5.00 Uhr bis Mitternacht im Halbstundentakt fahren. Das Land hat keinen Schimmer davon, wie viele Busse und Busfahrerinnen und Busfahrer man braucht. Die Finanzierung steht in den Sternen. Lapidar hei\u00dft es \u201aabh\u00e4ngig von den verf\u00fcgbaren Finanzmitteln des Landes und den vom Bund zus\u00e4tzlich erhofften Regionalisierungsmitteln ist zu kl\u00e4ren, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Mobilit\u00e4tsgarantie zu welchem Zeitpunkt eingeleitet werden k\u00f6nnen.\u2018 Hier offenbart sich einmal mehr das Grunddilemma der gr\u00fcnen Verkehrspolitik im Land: Es werden vollmundige Versprechungen gemacht, zahlen sollen es aber andere. Einmal mehr wird in die Kasse des Bundes geschielt. Dabei hat der Bund die Regionalisierungsmittel bereits drastisch erh\u00f6ht und die Dynamisierung fast verdoppelt.<\/p>\n
Vermutlich verkommen das Landesmobilit\u00e4tsgesetz und die Mobilit\u00e4ts-\/\u00d6PNV-Garantie zu blo\u00dfem Zierrat. Entlarvend hei\u00dft es in der Antwort auf meine Frage in dem Antrag: \u201aInsbesondere ist dabei festzulegen, ob sie [die Mobilit\u00e4tsgarantie] als verbindliche gesetzliche Aufgabe oder als Leitbild ausgestaltet wird.\u2018 Mir kommt die gesamte Stellungnahme so vor, als w\u00fcrde schon der Abgesang auf die gro\u00dfen Versprechungen angestimmt. Am Ende k\u00f6nnte ein unn\u00f6tiges Gesetz stehen, das au\u00dfer sch\u00f6nen Worten nichts bringt. Unter Krokodilstr\u00e4nen wird dann der Verkehrsminister sagen, er h\u00e4tte ja so ambitionierte Ziele gehabt, aber der ach so b\u00f6se Bund gibt ja nicht noch mehr Geld.<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcsste es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass das Land f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Versprechungen selbst die Verantwortung tr\u00e4gt und niemand sonst. Neben der CDU hat ja bereits der Ministerpr\u00e4sident am 25. April die Tr\u00e4umereien zusammengestutzt, indem er erkl\u00e4rte, die Mobilit\u00e4tsgarantie habe bei angespannter Haushaltslage nicht die hohe Priorit\u00e4t und sie werde nicht gemacht, wenn nachher kein Geld f\u00fcr die Umsetzung da sei.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalit\u00e4ten Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags \u201eMobilit\u00e4ts-\/\u00d6PNV-Garantie\u201c (Drucksache 17\/4606) sagte der Sprecher f\u00fcr den \u00d6PNV der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[650,864,1801],"class_list":["post-11162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehr-innenpolitik","tag-fdp-dvp","tag-hans-dieter-scheerer","tag-oepnv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11162"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11168,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11162\/revisions\/11168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}