{"id":11210,"date":"2023-05-20T14:30:22","date_gmt":"2023-05-20T12:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11210"},"modified":"2023-05-20T14:32:59","modified_gmt":"2023-05-20T12:32:59","slug":"wissing-interview-mobilitaet-ist-eine-frage-von-freiheit-und-teilhabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/20\/wissing-interview-mobilitaet-ist-eine-frage-von-freiheit-und-teilhabe\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Mobilit\u00e4t ist eine Frage von Freiheit und Teilhabe"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der \u201eWelt\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Matthias Kamann und Philipp Vetter.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Wissing, in Landtagswahlen spielt Verkehrspolitik derzeit eine gro\u00dfe Rolle, aber weder Gr\u00fcne noch FDP profitieren. Was machen beide Parteien da falsch?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Wir haben sehr viel Lob f\u00fcr unsere Hartn\u00e4ckigkeit bei den E-Fuels-Verhandlungen mit Br\u00fcssel bekommen. Viele B\u00fcrger schreiben mir, dass sie erleichtert sind, dass ihre Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse gesehen und ernst genommen werden, insofern sind wir in der Verkehrspolitik auf dem richtigen Kurs. Ich bin sehr sicher, dass sich diese Politik auch langfristig auszahlen wird. Verkehrspolitik wird zunehmend ein wahlentscheidendes Thema.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also mehr Wahlkampfthemen wie die\u00a0\u201eBr\u00f6tchentaste\u201c, die in Bremen zum Verdruss der Gr\u00fcnen kostenloses Kurzzeit-Parken erm\u00f6glicht?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Verkehrspolitik betrifft uns alle, und sie wird auch bei den n\u00e4chsten Wahlen eine entscheidende Rolle spielen, weil die Menschen auf Mobilit\u00e4t angewiesen sind. Ein passendes Mobilit\u00e4tsangebot zu haben, ist Freiheit, Teilhabe und auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Das treibt die Menschen nat\u00fcrlich um. Ohne Mobilit\u00e4t sind sie abgeh\u00e4ngt. Das gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr den Personenverkehr: Die Engp\u00e4sse im Autobahnnetz beseitigen wir auch und vor allem f\u00fcr den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr. Davon sind die B\u00fcrger in der Stadt genauso betroffen wie die auf dem Land. Auch die Supermarkt-Regale in Berlin-Mitte werden gef\u00fcllt mit Produkten, die mit Lkws \u00fcber Autobahnen transportiert werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Warum werden Verkehrsdebatten so polarisierend gef\u00fchrt?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Weil Mobilit\u00e4t unseren Alltag ganz unmittelbar pr\u00e4gt. Mir ist es darum wichtig, die Themen aus Sicht der B\u00fcrger anzugehen, pragmatische L\u00f6sungen zu finden, die technologieoffen sind und unsere Gesellschaft klimaneutral mobil halten. Ich habe das Deutschlandticket vorgeschlagen, um den \u00d6PNV zu st\u00e4rken \u2013 ein Riesenerfolg. Das Auto ist aber genauso wichtig. Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht hilfreich, dass in der \u00d6ffentlichkeit die Dinge so polarisiert werden. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass diese Debatte nicht in einen Stadt-Land-Konflikt m\u00fcndet. Davor kann ich nur warnen. Wir brauchen gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse und das bedeutet, dass die Mobilit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum genauso gesichert sein muss wie im urbanen Bereich.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, Klimaziele der einzelnen Sektoren nicht mehr so eng zu sehen. War\u2019s das jetzt mit zus\u00e4tzlichem Klimaschutz im Verkehr?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir haben von Anfang an konsequent eine Politik verfolgt, die auf CO\u2082-Einsparungen abzielt und Anreize setzt, ohne die Menschen zu bevormunden. Deshalb sind wir seit meiner Amts\u00fcbernahme dabei, viele Dinge umzusetzen, die den Verkehr klimaneutral machen: zum Beispiel das Deutschlandticket, der Masterplan Ladeinfrastruktur II, F\u00f6rderung von Wasserstofftechnologie, Technologieneutralit\u00e4t durch Nutzung von synthetischen Kraftstoffen.\u00a0Nach dem Koalitionsausschuss arbeiten wir jetzt an der Umsetzung einer ganzen Reihe von zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel an einer CO\u2082-abh\u00e4ngigen Lkw-Maut. Das alles setzen wir um, ohne dabei die Mobilit\u00e4t einzuschr\u00e4nken. Denn ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir die Menschen mitnehmen m\u00fcssen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Legen Sie noch ein Klimaschutzsofortprogramm vor, nachdem die Ziele im Verkehr verfehlt wurden?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir wollen unsere Klimaziele erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, in Zukunft dabei nicht mehr jeden Sektor einzeln zu betrachten, sondern die gesamten Emissionen in Deutschland. Daf\u00fcr wird der Klimaschutzminister zeitnah ein neues Klimaschutzgesetz und ein sektor\u00fcbergreifendes Klimaschutzprogramm vorlegen, zu dem die Fachminister ihre Beitr\u00e4ge bereits geleistet haben.\u00a0Sollte das nicht schnell genug kommen, werden wir selbstverst\u00e4ndlich ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, um die neun Millionen Tonnen CO\u2082 zu kompensieren, die im vergangenen Jahr zu viel von uns allen im Verkehrssektor emittiert wurden. Unabh\u00e4ngig davon arbeiten wir weiter kontinuierlich an Klimaschutzma\u00dfnahmen im Verkehr.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie haben daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die EU-Kommission einen Vorschlag f\u00fcr die Zulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor nach 2035 vorlegt, die ausschlie\u00dflich E-Fuels tanken. F\u00fcr wann rechnen Sie mit dem Vorschlag?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Auf jeden Fall in diesem Jahr. Wir wollen, dass die Fahrzeugkategorie \u201eE-Fuels only\u201c schnell geschaffen wird. Man braucht verschiedene technologische M\u00f6glichkeiten, um f\u00fcr jeden ein klimaneutrales Mobilit\u00e4tsangebot machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>E-Fuels werden knapp und teuer bleiben und f\u00fcr die Bestandsflotte gebraucht. Warum verk\u00e4mpfen Sie sich so f\u00fcr \u201eE-Fuels only\u201c-Neufahrzeuge?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Es geht um die Frage, ob wir Technologien ausschlie\u00dfen, deren Zukunftspotenzial wir heute noch gar nicht kennen. Wenn E-Fuels so knapp blieben, w\u00fcrde die Bestandsflotte weiter mit fossilen Kraftstoffen betankt, weil die dann g\u00fcnstiger w\u00e4ren. Deshalb m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen daf\u00fcr setzen, dass E-Fuels eben nicht knapp und teuer bleiben. Heute wei\u00df auch keiner, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis diese Kraftstoffe in Zukunft am Markt angeboten werden. Wir senden ein klares Signal an den Markt, dass wir E-Fuels brauchen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Man k\u00f6nnte \u00fcber den CO\u2082-Preis Anreize setzen, E-Fuels zu tanken, obwohl sie knapp und teuer sind.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Am Ende m\u00fcssen wir bezahlbare, klimaneutrale Mobilit\u00e4tsangebote haben. Wir d\u00fcrfen die Menschen nicht \u00fcberfordern. Sie fahren ja nicht alle zum Spa\u00df durch die Gegend, sie m\u00fcssen zum Beispiel zur Arbeit, sich versorgen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie beurteilen Sie das Tarif-Hickhack zwischen der Deutschen Bahn AG und der Eisenbahnergewerkschaft EVG?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>In Deutschland besteht Tarifautonomie, der Respekt davor gebietet es, dass ich mich zur\u00fcckhalte. Denn ich vertrete nicht die DB AG, sondern den Eigent\u00fcmer, und der ist nicht Tarifpartner. Ich w\u00fcnsche mir aber im Interesse der Fahrg\u00e4ste, dass so schnell wie m\u00f6glich eine Einigung erzielt wird und es nicht zu weiteren St\u00f6rungen des Betriebs kommt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist es nicht fatal, dass beim Staatskonzern DB laut Tariftabelle deutlich weniger als der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Auch daf\u00fcr sind die Tarifparteien zust\u00e4ndig. Aber grunds\u00e4tzlich gilt, dass wir im Mobilit\u00e4ts- und Logistikbereich attraktivere Arbeitsbedingungen ben\u00f6tigen, weil wir dort schon heute unter Fachkr\u00e4ftemangel leiden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die DB AG hat trotz Verlusten und Unp\u00fcnktlichkeit rund 30.000 leitenden Angestellten Pr\u00e4mien in einer Gesamth\u00f6he von mehreren hundert Millionen Euro ausgezahlt. Ist das auch nur Sache der Tarifparteien?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Die Auszahlung der Bonuszahlungen an F\u00fchrungskr\u00e4fte unterhalb der Vorstandsebene der DB AG obliegt dem Konzern. \u00dcber die Zielerreichung, die H\u00f6he und die Auszahlung der variablen Verg\u00fctung der Vorst\u00e4nde der DB AG und deren Tochtergesellschaften beschlie\u00dft der jeweilige Aufsichtsrat.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was Sie sagen, best\u00e4tigt den Bundesrechnungshof: Der kritisiert, dass der Bund als DB-Alleineigent\u00fcmer zu passiv sei.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das betrifft die Politik meiner Vorg\u00e4nger. Wir planen f\u00fcr Januar 2024 eine Bahnreform f\u00fcr den Bereich, in dem wir eine st\u00e4rkere Einflussnahme des Eigent\u00fcmers f\u00fcr erforderlich halten: beim Netz. Daf\u00fcr wollen wir eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte schaffen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>K\u00f6nnen Sie den Zeitplan halten? Bisher gibt es nicht einmal Eckpunkte f\u00fcr die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir sind im Zeitplan und haben keinen Grund, an dessen Einhaltung zu zweifeln. Wir wissen, wohin wir wollen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Werden Sie die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen noch vor der Sommerpause vorlegen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wie gesagt, liegen wir in Sachen Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG gut im Zeitplan. Auch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu begleitenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine verbesserte Steuerung der neuen Gesellschaft durch den Bund sowie Wege zur Vereinfachung der Finanzierungsstruktur sind auf einem guten Weg.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass die Bahn bis 2027 f\u00fcr das Netz 45 Milliarden Euro erhalten soll. Aber nur etwa die H\u00e4lfte l\u00e4sst sich \u00fcber die Lkw-Maut finanzieren. Woher kommt der Rest?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir waren uns im Koalitionsausschuss einig, dass die Schiene einen Investitionshochlauf braucht. Wie das n\u00f6tige Geld im Haushalt verankert wird, k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nur im Kontext des gesamten Bundeshaushalts entscheiden. Der Haushalt 2024 muss das Signal aussenden, dass die Investitionen auch l\u00e4ngerfristig steigen, denn nur dann baut die Baubranche ihre Kapazit\u00e4ten so aus, dass in den Folgejahren mehr Auftr\u00e4ge abgearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Ampel hat eine Planungsbeschleunigung bei Autobahn-Engp\u00e4ssen beschlossen. Doch einige L\u00e4nder mit gr\u00fcnen Verkehrsministern lehnen das f\u00fcr manche Vorhaben ab. Sind diese Projekte damit tot?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich hatte mir eine Beschleunigung f\u00fcr mehr Projekte gew\u00fcnscht, aber das wollten die Gr\u00fcnen nicht. Verst\u00e4ndigt haben wir uns auf die Beseitigung der gutachterlich nachgewiesenen Engp\u00e4sse im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern, und nun m\u00fcssen sich die L\u00e4nder entscheiden, ob sie das wollen oder ob sie an jenen Stellen den Dauerstau organisieren m\u00f6chten. Gebaut werden jene Projekte auf jeden Fall, ohne Planungsbeschleunigung werden sie aber langsamer verwirklicht. Eine notwendige Engpassbeseitigung zu verz\u00f6gern, ist eine Verkehrspolitik, die sich r\u00e4chen wird, weil sie durch die Behinderung der dringend n\u00f6tigen G\u00fctertransporte erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursacht und damit auch Auswirkungen auf unsere Arbeitspl\u00e4tze hat.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Welche Einsparungen bieten Sie Ihrem Parteifreund Christian Lindner an, der als Finanzminister zur Haushaltskonsolidierung aufruft?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage k\u00fcnftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse k\u00fcnftig leerer. Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man an konsumtiven Ausgaben spart \u2013 dar\u00fcber nachzudenken lohnt sich immer \u2013, oder ob man an investiven Ausgaben spart. Aber nat\u00fcrlich werden wir auch unsere Haushaltstitel durchforsten und \u00fcberlegen, wie wir durch Synergien oder Digitalisierung der Abl\u00e4ufe sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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