{"id":11218,"date":"2023-05-22T14:23:59","date_gmt":"2023-05-22T12:23:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11218"},"modified":"2023-05-22T14:45:49","modified_gmt":"2023-05-22T12:45:49","slug":"djir-sarai-statement-der-aktuelle-entwurf-des-geg-ueberfordert-die-menschen-wirtschaftlich-und-finanziell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/22\/djir-sarai-statement-der-aktuelle-entwurf-des-geg-ueberfordert-die-menschen-wirtschaftlich-und-finanziell\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG \u00fcberfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipr\u00e4sidiums. Wir haben wie immer \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen k\u00f6nnen Sie sich vorstellen: G7-Gipfel, Krieg in der Ukraine, Klima-Kleber, Wahlen in der T\u00fcrkei und vor allem das Geb\u00e4udeenergiegesetz. \u00dcber dieses Thema haben wir intensiv gesprochen, weil uns das in dieser Sitzungswoche besonders intensiv besch\u00e4ftigen wird. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat. Dieses Gesetz ist ineffizient im Hinblick auf den Klimaschutz und verunsichert die Menschen in unserem Land. Planungssicherheit ist hier nicht gegeben. Dieses Gesetz \u00fcberfordert die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell. Hier findet eine Fokussierung allein auf die W\u00e4rmepumpe statt, die aus unserer Sicht nach wie vor falsch ist.<\/p>\n

Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch im Koalitionsausschuss war uns das Thema Technologieoffenheit sehr wichtig. Die ist in der jetzigen Form nicht gegeben. Und wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr dieses Gesetz derzeit im Land nicht gegeben ist. Entscheidend ist f\u00fcr uns nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, sondern ob dieses Gesetz am Ende des Tages gut ist und funktioniert. Und wenn man sich anschaut, was jetzt auf dem Tisch liegt, dann ist das eine so gro\u00dfe Baustelle, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir in dieser Sitzungswoche, geschweige denn vor der Sommerpause, ein Ergebnis erzielen k\u00f6nnen. Kosmetische Ver\u00e4nderungen werden nichts bringen. Es wird \u00fcbrigens auch nicht funktionieren, dass man ein Gesetz macht, das schlecht ist, sich aber gleichzeitig hinstellt und sagt: Aber mit Geld, Subventionen oder F\u00f6rdermittel wird man das irgendwie wieder geradebiegen. Oder wie einige sagen, mit dem Thema Mietrecht k\u00f6nne man das wieder reparieren. Nein, das sind alles kosmetische Operationen oder Reparaturma\u00dfnahmen. Das wird so nicht funktionieren. Deswegen: Das Gesetz muss insgesamt ver\u00e4ndert werden, und das ist nach wie vor unser Ziel.<\/p>\n<\/div>\n

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