{"id":11220,"date":"2023-05-22T14:38:45","date_gmt":"2023-05-22T12:38:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11220"},"modified":"2023-05-22T14:38:45","modified_gmt":"2023-05-22T12:38:45","slug":"buschmann-interview-voraussetzung-fuer-den-deutschen-pass-ist-eine-gelungene-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/22\/buschmann-interview-voraussetzung-fuer-den-deutschen-pass-ist-eine-gelungene-integration\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Voraussetzung f\u00fcr den deutschen Pass ist eine gelungene Integration"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eRheinischen Post\u201c und der \u201eRheinischen Post Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauss:<\/p>\n

\"Marco<\/a>
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister, die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechtes ist auf der Zielgeraden. Was sind die wichtigsten Erleichterungen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit wird k\u00fcnftig schneller gehen \u2013 zugleich aber schwieriger sein. Eine Einb\u00fcrgerung soll bereits nach f\u00fcnf statt nach acht Jahren m\u00f6glich sein. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einb\u00fcrgerung bereits nach drei statt nach f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich sein. Zugleich war mir wichtig, dass eine Einb\u00fcrgerung nur dann m\u00f6glich ist, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben k\u00f6nnen. Das hei\u00dft: Der Bezug von Sozialleistungen wie B\u00fcrgergeld oder Grundsicherung schlie\u00dft eine Einb\u00fcrgerung im Regelfall aus. So sieht es der Entwurf nun vor.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie begr\u00fcnden Sie das?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Voraussetzung f\u00fcr den deutschen Pass ist eine gelungene Integration. Dazu geh\u00f6rt in der Regel, dass man wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, also sich und seine Familie versorgen kann. Wir schaffen also einen klaren Anreiz, dass man durch eigene Arbeitsleistung eine Einb\u00fcrgerung erreichen kann. Denn wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aus der SPD sind da schon kritische T\u00f6ne zu h\u00f6ren. Wird es H\u00e4rtefallregeln geben?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das eigene Leben wirtschaftlich bestreiten zu k\u00f6nnen, wird der Normalfall sein, wenn man sich einb\u00fcrgern lassen will. Es wird nur wenige Ausnahmen geben. Ein Interessent muss mindestens 20 der letzten 24 Monate in Vollzeit berufst\u00e4tig gewesen sein. Wer flei\u00dfig ist und sich anstrengt, soll es leichter haben. Zudem bleibt es bei Gastarbeitern oder DDR-Vertragsarbeitern, die schon sehr lange im Land sind, bei der bisherigen Rechtslage. Damit zollen wir der Lebensleistung dieser Generation Respekt, die unserem Land sehr geholfen hat, ohne aber Fehlanreize f\u00fcr die Zukunft zu setzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zieht die Koalition denn jetzt bei den Neuregelungen an einem Strang?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir haben in der Regierung eine intensive, aber sehr gute Debatte gef\u00fchrt. Jetzt haben wir ein gemeinsames Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Wir haben ja ein Interesse an Zuwanderung in unser Land \u2013 wir sind darauf sogar angewiesen. Es muss aber Zuwanderung von Menschen sein, die arbeiten k\u00f6nnen und wollen. Daf\u00fcr wird das neue Recht Anreize setzen. Diskussionen um Zuwanderung und den deutschen Pass werden ja oftmals emotional gef\u00fchrt. Wir verkl\u00e4ren weder auf der einen Seite Probleme bei der Integration, noch sch\u00fcren wir auf der anderen Seite \u00c4ngste oder Vorurteile. Wir haben ganz n\u00fcchtern unsere Interessen festgelegt und kluge Kriterien entwickelt, wann man wie Deutscher werden kann. Das war \u00fcberf\u00e4llig und ist ein Meilenstein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was ist ein weiterer Ausschlussgrund neben dem Bezug von Sozialleistungen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Eine weitere Voraussetzung f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung ist, dass man die deutsche Sprache spricht und sich in Deutschland gesellschaftlich integriert. Bislang ist es so, dass Einb\u00fcrgerungsbewerber sich mit einer Erkl\u00e4rung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen m\u00fcssen. Dieses Bekenntnis wollen wir aufwerten. Denn das Erlangen der Staatsb\u00fcrgerschaft ist etwas Besonderes. Wir wollen daraus echte Einb\u00fcrgerungsfeiern machen. Im Gegenzug hei\u00dft das aber eben auch: Wer unsere Werte-Grundordnung des Grundgesetzes nicht akzeptiert, kann nicht Deutscher werden. Konkret hei\u00dft das etwa, dass eine Einb\u00fcrgerung ausgeschlossen ist, wenn jemand in einer Mehrehe lebt oder M\u00e4nner und Frauen nicht als gleichberechtigt anerkennt. Und wir versch\u00e4rfen auch deutlich die Regelungen dazu, dass antisemitische oder andere menschenverachtende Straftaten ein harter Ausschlussgrund sein werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wollen Sie verhindern, dass Antisemiten eingeb\u00fcrgert werden, wie soll der Nachweis gef\u00fchrt werden?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wenn sich jemand einb\u00fcrgern lassen will, wird schon heute abgefragt, ob er straff\u00e4llig geworden ist. Das sch\u00e4rfen wir nun nach. Die Staatsangeh\u00f6rigkeitsbeh\u00f6rden sollen zuk\u00fcnftig auch bei bestimmten Bagatellverurteilungen verpflichtet sein, sich in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften das Motiv der Tat anzusehen. Wenn etwa hinter einer Beleidigung ein antisemitisches oder menschenverachtendes Motiv steckt, schlie\u00dft das die Einb\u00fcrgerung aus. Antisemiten d\u00fcrfen keinen deutschen Pass bekommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche Effekte erhoffen Sie sich von der erleichterten Einb\u00fcrgerung f\u00fcr den Arbeitsmarkt?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>In vielen Bereichen des Arbeitsmarktes haben wir einen Mangel an qualifizierten Fachkr\u00e4ften. Wir freuen uns daher, wenn qualifizierte Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland kommen wollen, um hier zu leben und zu arbeiten. Daf\u00fcr haben wir bereits das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Durch die verk\u00fcrzten Fristen bei der Einb\u00fcrgerung wollen wir das Signal senden: Flei\u00dfige Leute sind in Deutschland willkommen \u2013 nicht nur als Arbeitskr\u00e4fte, sondern auch als deutsche Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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