{"id":11294,"date":"2023-05-25T12:38:29","date_gmt":"2023-05-25T10:38:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11294"},"modified":"2023-05-25T12:38:29","modified_gmt":"2023-05-25T10:38:29","slug":"lindner-interview-eine-anhebung-der-freibetraege-fuer-die-erbschaftsteuer-ist-ueberfaellig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/25\/lindner-interview-eine-anhebung-der-freibetraege-fuer-die-erbschaftsteuer-ist-ueberfaellig\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Eine Anhebung der Freibetr\u00e4ge f\u00fcr die Erbschaftsteuer ist \u00fcberf\u00e4llig"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eAbendzeitung\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf M\u00fcller:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian LindnerLi<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Bundesminister Lindner, Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und sein Stellvertreter\u00a0Hubert Aiwanger\u00a0beschuldigen Sie, sich einer Heraufsetzung der Freibetr\u00e4ge bei der Erbschaftsteuer zu widersetzen. Stimmt das?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben. Auf Vorschlag der\u00a0FDP\u00a0haben die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erkl\u00e4rt, die Freibetr\u00e4ge anzuheben. Davor sind aber die L\u00e4nder gefragt. Da die L\u00e4nder die Einnahmen erhalten und im\u00a0Bundesrat\u00a0zustimmen m\u00fcssten, sollte die Initiative von dort kommen. Wir haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt\u00a0\u2013 verwandeln m\u00fcssen ihn aber die L\u00e4nder.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sehen Sie grunds\u00e4tzlich das von Bayern angesprochene Problem, dass bei den hohen Immobilienpreisen im S\u00fcden Erben \u00fcberdurchschnittlich durch Erbschaftsteuer belastet werden?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich beobachte das nicht nur im S\u00fcden, sondern deutschlandweit. Es war ein CSU-Innenminister, der die Methode zur Bewertung von Immobilien ge\u00e4ndert hat. Das hat das Problem versch\u00e4rft. Die Freibetr\u00e4ge wurden seit 2009 nicht angepasst, eine Anhebung ist allein schon inflationsbedingt \u00fcberf\u00e4llig. Ich pers\u00f6nlich halte eine Anhebung um mindestens 25 Prozent f\u00fcr angemessen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> H\u00e4tten Sie nicht die M\u00f6glichkeit gehabt, durch eine in diesem Punkt ver\u00e4nderte Gesetzesvorlage von vornherein einen h\u00f6heren Freibetrag vorzusehen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Erbschaftsteuer flie\u00dft in G\u00e4nze den L\u00e4ndern zu. Der Bund kann gar nicht im Alleingang \u00fcber den Wegfall von Steuereinnahmen entscheiden, die allein den L\u00e4ndern zustehen. Eine solche Initiative muss deshalb von der Mehrheit der L\u00e4nder kommen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie stehen Sie zu der von Bayern geforderten Regionalisierung der den L\u00e4ndern zustehenden Erbschaftsteuer? Oder zu einer L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel wie bei der Grundsteuer?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die CSU begeht hier einen schweren Fehler zulasten der Familien, die Erbf\u00e4lle haben. Denn Bayern steht mit diesem Vorschlag allein. Wenn ich es richtig sehe, unterst\u00fctzen selbst CDU-gef\u00fchrte L\u00e4nder diese Idee nicht. Die Erh\u00f6hung der Freibetr\u00e4ge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr S\u00f6der nie mit anderen abstimmt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie stehen Sie zu der von Bayern angek\u00fcndigten Normenkontrollklage? Ablehnend, neutral oder im Grunde zustimmend?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das liegt jetzt beim\u00a0Bundesverfassungsgericht. Die Tatsache aber, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird, statt die CDU-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder von einer entsprechenden Initiative zu \u00fcberzeugen, kann jeder f\u00fcr sich bewerten. Das entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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