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<\/a>\u201eDer vorliegende Gesetzentwurf hat weiterhin zahlreiche Kritikpunkte. Die von SPD und FDP\/DVP geforderte \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Sozialausschuss wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch die Vorschl\u00e4ge in unserem \u00c4nderungsantrag fanden kein Geh\u00f6r. Offensichtlich will die Landesregierung auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nach dem Motto \u201aAugen zu und durch\u2018 die Landespflegekammer mit der Brechstange durchdr\u00fccken. Der fatale Eindruck entsteht leider, dass die Pflegekr\u00e4fte in Baden-W\u00fcrttemberg viel zu wenig eingebunden werden sollen, indem man sie erst mal ungefragt in die Kammer eingliedert. Ich frage den Minister: Haben Sie ein solches Vorgehen wirklich n\u00f6tig? F\u00fcrchten Sie, nicht \u00fcberzeugend zu sein?<\/p>\n
Angesichts der intensiven Diskussionen \u00fcber die Errichtung einer Pflegekammer war und ist f\u00fcr die FDP\/DVP-Landtagsfraktion eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekr\u00e4fte vor einer Entscheidung sehr wichtig. Die Landesregierung hat es mit diesem Gesetzentwurf vers\u00e4umt, f\u00fcr diese umfassende Information und Beteiligung der Pflegekr\u00e4fte zu sorgen und Transparenz \u00fcber die \u00dcberlegungen zur Errichtung einer Pflegekammer inklusive etwaiger Alternativen zu schaffen. Das Verfahren einer zwangsweisen Registrierung der Pflegekr\u00e4fte f\u00fcr die geplante Landespflegekammer ist v\u00f6llig inakzeptabel. Offenbar glaubt Sozialminister Manfred Lucha selbst nicht daran, dass sich gen\u00fcgend Pflegekr\u00e4fte in Baden-W\u00fcrttemberg freiwillig f\u00fcr eine Pflegekammer entscheiden. Es ist also ein in h\u00f6chstem Ma\u00dfe undemokratisches Verfahren. Pflegekr\u00e4fte m\u00fcssen aktiv widersprechen. Aus diesem Grund lehnt die FDP\/DVP-Landtagsfraktion das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-W\u00fcrttemberg ab.<\/p>\n
Die Mitbestimmung und St\u00e4rkung der Selbstverwaltung von Pflegekr\u00e4ften ist kein politischer Selbstzweck, sondern muss die Verbesserung der Versorgung im Blick haben. Gerade in diesen Zeiten des extremen Fachkr\u00e4ftemangels darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft durchdr\u00fcckt. Deshalb war es unsere Anregung, dass die Pflegekr\u00e4fte selbst und in freiwilliger Form \u00fcber eine Landespflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft entscheiden. Man wird sehen, wie die Reaktionen der betroffenen Pflegekr\u00e4fte sind, wenn der Gr\u00fcndungsausschuss mit der Umsetzung der Landespflegekammer beginnt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zwangsweise Registrierung der Pflegekr\u00e4fte ist inakzeptabel Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer, \u00e4u\u00dfert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Hau\u00dfmann wie folgt: \u201eDer vorliegende […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[650,1343,967],"class_list":["post-11311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesundheit","tag-fdp-dvp","tag-jochen-haussmann","tag-pflege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11311"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11313,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11311\/revisions\/11313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}