{"id":11323,"date":"2023-05-25T21:09:17","date_gmt":"2023-05-25T19:09:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11323"},"modified":"2023-05-25T21:10:02","modified_gmt":"2023-05-25T19:10:02","slug":"heizungsfehler-verhindert-saechsische-fdp-bundesabgeordnete-muessen-aber-schon-die-naechste-kuh-vom-eis-holen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/25\/heizungsfehler-verhindert-saechsische-fdp-bundesabgeordnete-muessen-aber-schon-die-naechste-kuh-vom-eis-holen\/","title":{"rendered":"Heizungsfehler verhindert – S\u00e4chsische FDP-Bundesabgeordnete m\u00fcssen aber schon die n\u00e4chste Kuh vom Eis holen"},"content":{"rendered":"

(Dresden, 25.05.2023) Die s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung dabei als Korrektiv, um zu verhindern, dass praxisferne und von Ideologie geleiteter gr\u00fcne Wunschvorstellungen zu Gesetzen werden, die die B\u00fcrger dieses Landes in eine gr\u00fcne Planwirtschaft versetzen.<\/p>\n

\"Robert<\/a>
Robert Malorny<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eUnsere Bundestagsabgeordneten folgen damit der Beschlusslage des j\u00fcngsten Bundesparteitages. Dort hat sich eine beeindruckende Geschlossenheit gegen die Pl\u00e4ne aus dem Habeck-Ministerium gezeigt. Sie setzen sich aber damit eben auch f\u00fcr technologieoffene und vern\u00fcnftige L\u00f6sungen ein, um den Kohlendioxidaussto\u00df zu verringern\u201c, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen in der Landtagswahl 2024. Er fragt sich aber auch, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter der Schirmherrschaft des gr\u00fcnen Ministers Robert Habeck so einen schlechten Gesetzentwurf vorlegen konnte.<\/p>\n

\u201eOb das den an famili\u00e4ren Verflechtungen liegt, die Lobbyisten in f\u00fchrende Stellungen ins Ministerium brachte, die jetzt auf \u00f6ffentlichen Druck hin entlassen werden mussten?\u201c, fragt Robert Malorny. Er merkt an, dass es in fr\u00fcheren Zeiten bei so schlechten Gesetzentw\u00fcrfen mit einem gr\u00fcnen Filz als Entstehungshintergrund, Minister von sich aus zur\u00fcckgetreten w\u00e4ren.<\/p>\n

Die geplante Abstimmung des umstrittenen Geb\u00e4udeenergiegesetzes im Bundestag ist auch dank der s\u00e4chsischen FDP-Bundestagsabgeordneten verschoben worden. Damit kann der Entwurf weiter beraten und bearbeitet werden. Eine Kuh ist vom Eis. Aber schon hat die n\u00e4chste das Eis betreten. So plant das Bundesministerium f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter SPD-Ministerin Klara Geywitz ein Gesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze.<\/p>\n

\u201eAuch bei diesem Gesetzesvorhaben ist die FDP als Korrektiv gefragt\u201c, sagt Robert Malorny und fordert eine klare liberale Linie, damit bestimmte Regelungen des Entwurfs, wie die Dokumentation und Archivierung des Heizverhaltens der B\u00fcrger – im Prinzip eine riesige Datensammlung – nicht Gesetz werden. \u201eDas bedeutet nicht nur eine Durchleuchtung der B\u00fcrger durch den Staat, die wir als Liberale ablehnen, sondern auch eine immense B\u00fcrokratisierung\u201c, sagt Robert Malorny.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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