{"id":11328,"date":"2023-05-26T16:52:40","date_gmt":"2023-05-26T14:52:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11328"},"modified":"2023-05-26T16:53:25","modified_gmt":"2023-05-26T14:53:25","slug":"lindner-interview-es-geht-nicht-um-das-wohlbefinden-von-parteipolitikern-sondern-unser-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/05\/26\/lindner-interview-es-geht-nicht-um-das-wohlbefinden-von-parteipolitikern-sondern-unser-land\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Es geht nicht um das Wohlbefinden von Parteipolitikern, sondern unser Land"},"content":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eTable Berlin\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun und Daniel Schmidth\u00e4ussler:<\/p>\n<figure id=\"attachment_2293\" aria-describedby=\"caption-attachment-2293\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-scaled.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-2293\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-1024x683.jpg\" alt=\"Christian Lindner\" width=\"800\" height=\"534\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-768x512.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Lindner_Pressefoto-2048x1365.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-2293\" class=\"wp-caption-text\">Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie w\u00fcnschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so m\u00fchsam an der Politik?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>M\u00fchsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir aufl\u00f6sen m\u00fcssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von au\u00dfen und die Hypothek von nicht getroffenen Entscheidungen fr\u00fcherer Jahre. Das macht mitunter atemlos.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Welchen Anteil haben Sie selbst an der Atemlosigkeit?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich arbeite in l\u00e4ngeren Linien und auf der Basis von Grund\u00fcberzeugungen. Das macht, denke ich, berechenbar. Allerdings sind damit auch Konflikte verbunden, wenn Werte wie die Freiheit von anderen infrage gestellt werden.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Was ist f\u00fcr einen Finanzminister einfacher, Ja sagen oder Nein sagen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das Ja-Sagen ist nat\u00fcrlich der einfachere Weg. Wer liest gerne \u00fcber sich, er sei ein Kinderhasser, nur weil man nicht sofort eine neue milliardenschwere Sozialleistung ins Schaufenster stellt, deren Nutzen erst einmal nachgewiesen werden m\u00fcsste? Wer macht das gerne? Aber ich scheue es auch nicht.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong> Der aktuelle Stopp des Geb\u00e4udeenergiegesetzes ist ein fast schon einmaliger Vorgang. Wieso setzen Sie die Koalition aufs Spiel, statt nach dem Struck\u2019schen Gesetz die Details im Parlament zu verhandeln?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ihre Frage enth\u00e4lt so viele gef\u00e4rbte Urteile, dass eine sinnvolle Antwort schwerf\u00e4llt. Jedenfalls ist der Gesetzentwurf im Parlament und dort werden die Details beraten.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Es bleibt die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Provokation zwischen Koalitionspartnern.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein. Aber es geht auch nicht um das Wohlbefinden von Parteipolitikern, sondern um unser Land. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg den Zeitplan und das Inkrafttreten des Heizungsgesetzes infrage stellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert weitgehende \u00c4nderungen in Richtung Technologieoffenheit. Beide haben \u00fcbrigens gute Gr\u00fcnde, wie ich finde. Die Gr\u00fcnen\u00a0im Bundestag fordern eine ganz andere F\u00f6rdersystematik, als Bauministerin Geywitz sie vorgeschlagen hatte. Das \u00fcberzeugt mich dagegen nicht. Wir sind jedenfalls nicht allein mit den Bedenken, ob das Heizungsgesetz bereits dem Gemeinwohl dient. Es geht darum, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit zu verbinden.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Trotzdem gelten Sie als Verhinderungspolitiker. Gef\u00e4llt Ihnen das?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Gelte ich denn so? Wem? Das ist eine Behauptung. Ich jedenfalls bin dankbar, dass wir zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren, mit dem Inflationsausgleichsgesetz Millionen Menschen entlastet haben, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und eine moderne Gesellschaftspolitik beschreiben. Dass wir Steuererh\u00f6hungen und ein Verbot des Verbrennungsmotors verhindert haben, daf\u00fcr lasse ich mich von unseren Wettbewerbern gerne kritisieren.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>F\u00fcr Sie ist die Gefahr trotzdem gro\u00df, dass am Ende h\u00e4ngen bleibt: die FDP bremst, verhindert, blockiert. Und das wegen W\u00e4rmepumpen.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das sehe ich anders. Warten Sie die Bundestagswahl 2025 ab. Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvern\u00fcnftige L\u00f6sungen verhindert, dann st\u00e4rkt das unser Land. Darauf lasse ich die FDP aber nicht reduzieren. Wir haben viele inhaltliche Reformanliegen. Nehmen Sie nur die <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-einwandungspolitik\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"7\" title=\"FDP Forderung Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik\">Einwanderungspolitik<\/a>. Zu lange hat es Deutschland denen zu schwer gemacht, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen. Und Deutschland hat es denen zu leicht gemacht, die irregul\u00e4r kommen, um unseren Sozialstaat zu nutzen. Das kehren wir um. Oder die <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-bildung\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"3\" title=\"FDP Forderung Bildungspolitik\">Bildungspolitik<\/a>, wo wir mit Talentschulen in Stadtteilen mit sozialen Aufgaben die Bildungs- und Aufstiegschancen verbessern wollen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Wo betreibt die FDP offensiv Klimaschutz?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Wir wollen, dass CO\u2082 zu einem knappen und handelbaren Gut wird. Das w\u00e4re volkswirtschaftlich der effektivste Weg, Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie nicht genau einen solchen Vorschlag auf dem Parteitag gebremst?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, im Gegenteil. Der Parteitag hat dies sogar beschlossen. Wir wollen Klimaschutz schnellstm\u00f6glich marktwirtschaftlich angehen. Deshalb wird auch nach Koalitionsbeschluss das planwirtschaftliche Klimaschutzgesetz der Vorg\u00e4ngerregierung neu gestaltet. Der CO\u2082-Handel wird also das zentrale Instrument. Und was wir einnehmen aus dem CO\u2082-Bepreisungsmodell, das wollen wir zur\u00fcckgeben. Wir werden voraussichtlich zum Ende des n\u00e4chsten Jahres technisch dazu in der Lage sein und damit Neuland in Deutschland betreten, indem wir direkt an die Menschen, an eine Steuernummer mit IBAN verbunden, eine Zahlung leisten k\u00f6nnen. Wenn der Klima- und Transformationsfonds nicht mit so vielen Subventionen belastet w\u00e4re, k\u00f6nnten wir j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Euro pro Kopf aussch\u00fctten. Umgekehrt kann man sagen, dass die ganzen Subventionen jede vierk\u00f6pfige Familie 800 Euro im Jahr kosten.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Was sagen Sie denen, die das nur als Versuch werten, den Klimaschutz wieder in die Zukunft zu verschieben? Nach dem Motto: Geht halt nicht so schnell.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Den Vorwurf w\u00fcrde man dem f\u00fchrenden Klimaforscher Ottmar Edenhofer nicht machen. Er hat aber dieselbe Position.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Zum aktuellen politischen Klima tr\u00e4gt auch die Rhetorik bei. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion spricht von einem Heizungsverbot. Befeuern Sie damit nicht eine Stimmung, die das Bem\u00fchen der Koalition vergiftet? Wie die AfD es will.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein. Man muss sagen, was ist.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Einspruch. Es wird etwas behauptet, was in dieser Vereinfachung nicht stimmt. St\u00f6rt Sie das nicht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Einspruch abgelehnt. De facto w\u00fcrden bestimmte Technologien in der Praxis keine Chance haben, obwohl sie de jure noch m\u00f6glich w\u00e4ren. Ich lade Sie ein, demn\u00e4chst Ihre Ma\u00dfst\u00e4be an \u00c4u\u00dferungen anderer gegen\u00fcber FDP-Anliegen anzulegen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Was werden Sie unternehmen, damit die Koalition an diesem Streit nicht zerbricht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das ist eine unrealistische \u00dcberdramatisierung.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Robert Habeck musste gerade wegen m\u00f6glicher Interessenskonflikte seinen Staatssekret\u00e4r entlassen. Empfanden Sie Genugtuung? Oder dachten Sie sich: Gottseidank muss ich nicht meinen wichtigsten Mann feuern?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Weder noch. Sie gehen von falschen Vorstellungen aus, wie die Bundesregierung zusammenarbeitet und was mein Gef\u00fchlsleben ist. Mir sind H\u00e4me und Neid grunds\u00e4tzlich fremd.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie haben auf dem Parteitag erkl\u00e4rt, Ihr Ziel sei eine nicht-linke Politik. Was meinen Sie damit?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Die Mitte ist ein Ort des Common Sense: praktische Vernunft, wirtschaftliche Tragf\u00e4higkeit, Akzeptanz von Unterschieden. Nicht nur das edle Motiv ber\u00fccksichtigen, sondern auch seine konkreten Folgen. Also Verantwortungs- statt Gesinnungsethik. Zugleich eine Politik, die nicht nur gesellschaftliche R\u00e4nder betont, also Bed\u00fcrftige und Champagner-Etage, sondern zum Beispiel auch die Realit\u00e4t der Millionen Erwerbst\u00e4tigen, die hart arbeiten, hohe Steuern zahlen, Auto fahren wollen und m\u00fcssen und sich um die berufliche Zukunft ihrer Kinder sorgen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Ist eine Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-gef\u00fchrter Regierungen nicht automatisch linker?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein. Diese Regierung ist nicht linker als die vorhergehende, nicht linker als die CDU. Wir machen eine Migrationspolitik, die deutlich kontrollierter ist als die der Vorg\u00e4ngerregierung. Ist das links oder rechts? Unsere Klimaschutzpolitik ist marktwirtschaftlicher. Ist das links oder rechts? Die CDU \u00f6ffnet sich f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen \u2013 wir haben gerade ein Paket umfassender steuerlicher Entlastungen vorgenommen. In Fragen der gesellschaftlichen Selbstbestimmung oder des medizinischen Rechts sind wir liberaler als die Regierung von Frau Merkel, bei der Sozialpolitik spielt das Leistungsprinzip eine gr\u00f6\u00dfere Rolle.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Sie haben vom Modernisierungsstau gesprochen. Gasnetze, Bahnstrecken, Stra\u00dfen, Stromnetze: vieles ziemlich kaputt. Verfluchen Sie Ihre Vorg\u00e4nger?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, das ist Vergangenheit. Und alle Parteien haben seit 1998 zeitweise regiert, am l\u00e4ngsten die SPD. Deutschland hat tats\u00e4chlich einen enormen Sanierungsstau. Hier ist die Bundesregierung dabei, grundlegende Dinge zu ver\u00e4ndern, damit in Deutschland wieder etwas vorangeht. Beim LNG-Tempo haben wir erlebt, was m\u00f6glich ist, wenn es sein muss.\u00a0Es muss viel schneller gehen, und da haben wir uns auf etwas Revolution\u00e4res verst\u00e4ndigt: dass man beim Bau neuer Infrastruktur nicht vor Ort und eins zu eins die gleiche Fl\u00e4che f\u00fcr den Naturschutz bereitstellen muss, sondern das auch durch Finanzierung an anderer Stelle erreichen kann.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie den Kanzler gefragt, warum die SPD nicht fr\u00fcher was gegen die Probleme unternommen hat?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein. Und es interessiert die Menschen nicht, wer in der Vergangenheit an was schuld war.\u00a0Wir m\u00fcssen jetzt handeln, Verfahren massiv beschleunigen und das Geld, das wir haben, besser einsetzen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wo k\u00f6nnte Deutschland sein Geld besser nutzen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich w\u00fcrde viele wirtschaftslenkende Subventionen beschr\u00e4nken oder ganz streichen.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Welche?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Die Umweltpr\u00e4mie beim E-Auto wollte ich zum Beispiel bald nach Regierungs\u00fcbernahme streichen. In der Koalition war der Kompromiss m\u00f6glich, sie auslaufen zu lassen.\u00a0Das ist gut. Denn die steuerliche F\u00f6rderung von E-Autos als Dienstwagen reicht aus und ist das bessere Instrument.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Die Subventionen f\u00fcr Atomkraftwerke sind ausgelaufen. Da m\u00fcssten Sie sich freuen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat mal ausgerechnet, dass zwischen 1955 bis 2022 budgetwirksame Mittel in H\u00f6he von 169,4 Milliarden Euro geflossen sind.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Die Zahl glaube ich nicht sofort. Die Erneuerbaren haben \u00fcbrigens seit 2005 mehr als 300 Milliarden Euro an Subventionen erhalten, ohne dass sie f\u00e4hig zur Grundlast geworden w\u00e4ren. Aber viele Leute sind damit reich geworden, dass die Rentnerin und der Baf\u00f6g-Empf\u00e4nger EEG-Umlage zahlen mussten. Das haben wir in dieser Regierung beendet.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Angesichts all dessen, was in keinem guten Zustand ist: Ist f\u00fcr Sie die schwarze Null als Ziel wichtiger oder eine moderne Infrastruktur?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das sind Scheinalternativen. Es standen zum einen in der Vergangenheit oft hohe Finanzmittel im Haushalt, die wegen der b\u00fcrokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht genutzt worden. Das \u00e4ndern wir. Es stehen in Rekordh\u00f6he Investitionsmittel zur Verf\u00fcgung. Zum anderen haben wir hohe Inflation und steigende Zinslasten. Deshalb m\u00fcssen wir die Schuldenbremse respektieren. Wir k\u00f6nnen uns uferlose Schulden schlicht nicht leisten. Dabei spielt keine Rolle, f\u00fcr welche Zwecke wir Kredit aufnehmen. F\u00fcr den Kapitalmarkt gilt: Schulden sind Schulden.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Treibt es Sie nicht um, dass marode Bahnstrecken und Polizeistationen nur Munition sind f\u00fcr diejenigen, die dem Staat sowieso vorwerfen, er lasse alle im Stich? N\u00fctzt das nicht den Demokratiever\u00e4chtern von der AfD?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das besch\u00e4ftigt mich. Aber ich bin auf keinen Fall der Meinung, dass man die AfD durch h\u00f6here Staatsausgaben klein macht. Wir m\u00fcssen die Probleme, die die AfD gro\u00df gemacht hat, klein machen, um die AfD wieder klein zu machen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Was hei\u00dft das?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das hei\u00dft: Wir brauchen eine ideologiefreie, rationale Energie- und Klimapolitik; eine besser gemanagte Einwanderung, die klar unterscheidet zwischen Menschen, die humanit\u00e4ren Schutz erhalten; denen, die wir in den Arbeitsmarkt einladen \u2013 und denen, die wir nach Hause schicken. Wir machen nicht plump dicht. Wir wollen Kontrolle. Wir machen die AfD nicht klein, indem wir ihre Parolen \u00fcbernehmen. Aber die Probleme, die Menschen veranlassen, diese Partei zu w\u00e4hlen, m\u00fcssen wir ernst nehmen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Im Ringen um mehr Fachkr\u00e4fte und die Stabilit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes hat der BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor kurzem gesagt: Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit. Hat er Recht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich sehe es differenziert. Es gibt Leute, die nicht zufrieden sein k\u00f6nnen mit ihrer Lebenssituation, die sich bestimmt nicht f\u00fchlen wie im Freizeitpark. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die glauben, sie br\u00e4uchten den Freitag nicht mehr, aber der Arbeitgeber sollte den Lohnverlust ausgleichen. Ich w\u00fcrde sagen, dass wir einen neuen wirtschaftlichen Impuls brauchen, keine Diskussion \u00fcber die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich, sondern \u00fcber mehr Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Der russische Angriff\u00a0auf die Ukraine hat vieles ver\u00e4ndert. Hat er auch Sie ver\u00e4ndert?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Wer h\u00e4tte geglaubt, dass Europa noch mal einen solchen Krieg erleben m\u00fcsste? Vor zehn Jahren habe ich in meinem Buch mit Hans-Dietrich Genscher geglaubt, dass in Europa keine Panzer mehr rollen w\u00fcrden. Im Zentrum st\u00fcnde der Binnenmarkt und so weiter. Das war ein Wunschtraum. Jetzt stellt man fest: Europa hat als Friedensprojekt nichts an Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Sie sind einer der wenigen Minister, die noch nicht in der Ukraine waren. Warum?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich bin regelm\u00e4\u00dfig bilateral mit meinem ukrainischen Kollegen in Kontakt. Fast w\u00f6chentlich. Ein Besuch ist eine Frage der Reise-Logistik und des Kalenders. Bei der n\u00e4chsten Gelegenheit fahre ich. Aber meine Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine habe ich im Kreis der Finanzminister der G7 schon bewiesen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Die FDP geh\u00f6rte zu denen, die die Wehrpflicht abschaffen wollten. War das richtig?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das glaube ich milit\u00e4rfachlich unver\u00e4ndert. Wir brauchen hochspezialisierte und sehr gut ausgebildete Streitkr\u00e4fte. Grundwehrdienstleistende verm\u00f6gen das nicht abzubilden. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind sehr hoch, wenn man junge Menschen in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels davon abh\u00e4lt, eine qualifizierte Ausbildung zu machen. Aber die Art der Aussetzung war ganz klar ein Fehler.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wieso?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Der Wechsel zur Freiwilligenarmee h\u00e4tte ein Investitions- und kein Sparprogramm nach sich ziehen m\u00fcssen. Das Berufsbild muss attraktiv sein, man muss Sinn sp\u00fcren. Sinn sp\u00fcrst du, wenn du mit dem richtigen Ger\u00e4t arbeitest; nicht, wenn du fortw\u00e4hrend zur Improvisation gezwungen bist.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Boris Pistorius und die Bundeswehr k\u00f6nnen also wie vom BMVg erhofft mit mehr Geld rechnen im neuen Haushalt?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben das Sonderprogramm f\u00fcr die Bundeswehr im Grundgesetz. Zusammen mit dem Bundeshaushalt wird es also deutliche Mittelverst\u00e4rkungen geben, ja. Klar ist aber auch: Nicht alles, was w\u00fcnschenswert ist, ist auch kurzfristig finanzierbar. Wir m\u00fcssen uns zun\u00e4chst auf das Dringliche konzentrieren.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie haben aber ein Lieblingsprojekt: den Kapitalstock f\u00fcr die Rente. Wie wollen Sie den auff\u00fcllen?\u00a0Es hei\u00dft, die \u00dcbertragung von Bundesbeteiligungen in einen solchen Fonds h\u00e4tten Sie verworfen.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das Generationenkapital kommt. Und Sacheinlagen sind beabsichtigt, also auch die \u00dcbertragung von Bundesbeteiligungen, die nicht in \u00f6ffentlichem Interesse stehen. Wir planen in diesem Jahr mit der ersten Tranche von 10 Milliarden\u202fEuro zu beginnen, den Kapitalstock zu f\u00fcllen. Damit der wirklich auf Dauer funktioniert, m\u00fcssen in jedem Jahr bis in die zweite H\u00e4lfte der 2030er-Jahre zweistellige Milliarden-Euro-Summen eingezahlt werden. Man muss wissen, dass dies den Bundeshaushalt nicht belastet. Es handelt sich um finanzielle Transaktionen auch au\u00dferhalb der Schuldenbremse, weil das Geld nicht konsumiert wird, sondern angelegt. Die sich aus Zins und Zinseszins ergebenden Ertr\u00e4ge sollen den Rentenbeitrag stabilisieren und reduzieren.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Und wie geht der Streit um die Kindergrundsicherung aus?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Es gibt dort keinen Streit, weil es noch gar keine konkreten Vorschl\u00e4ge gibt. Die Kollegin Lisa Paus arbeitet daran intensiv, ich freue mich auf die Beratung. Das wird gut. Aber daf\u00fcr ist das Wesentliche finanziell getan, durch das neue B\u00fcrgergeld, den Kinderzuschlag und das Kindergeld. Jetzt muss sichergestellt werden, dass alle, die Anspr\u00fcche haben, diese realisieren. Wir wollen das digitalisiert und automatisiert auszahlen. Wenn das gelingt, werden tausende Familien profitieren. In Wahrheit m\u00f6chten manche Gr\u00fcne auch das Niveau von Transferleistungen insgesamt erh\u00f6hen. Da muss man aufpassen, dass Arbeitsanreize f\u00fcr Erwachsene nicht reduziert werden.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wenn alle beantragen, die anspruchsberechtigt sind: \u00dcber wie viel Geld reden wir dann?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Meine Experten sch\u00e4tzen, dass dies zwei Milliarden Euro sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Sind die schon eingepreist in Ihrem noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Eine geschickte Frage. Aber da geht es planm\u00e4\u00dfig erst um das Jahr 2025. Ohnehin ist das noch nicht etatreif, da es keine Eckpunkte gibt.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Die FDP hat sehr h\u00e4ufig den Generalsekret\u00e4r gewechselt. Woran liegt das?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Stimmt denn die Faktenlage? Seit ich Parteivorsitzender bin, hatte die FDP vier Generalsekret\u00e4re. Die SPD hatte f\u00fcnf. CDU und CSU hatten jeweils vier. Sie wollen vermutlich fragen, warum mit mir so viele Generalsekret\u00e4re zusammen gearbeitet haben. Weil die FDP mit ihrem Vorsitzenden mehr Kontinuit\u00e4t hat als andere. Ich bin eben der dienst\u00e4lteste Parteivorsitzende.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>M\u00fcssen Sie nicht irgendwann einen Nachfolger aufbauen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Mein Kollege Lars Klingbeil mit 45 ist f\u00fcr manche Medien der Hoffnungstr\u00e4ger, \u00fcbrigens zu Recht, mich fragen Sie aber mit 44 nach dem Ruhestand? Dass wir viele starke Pers\u00f6nlichkeiten haben, ist klar. Die werden sich selbst und eine Gravitation in der Partei entwickeln. Die Aufgabe des Vorsitzenden ist ja es, als Zentrum der Partei zu wirken. So was kann nicht verliehen werden. Aber ich selbst habe noch viel vor.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Ist Work-Life-Balance f\u00fcr Sie ein Thema?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nat\u00fcrlich h\u00e4tte ich gerne mehr Zeit f\u00fcr meine Frau, meine Familie und meine Freunde. Aber zugleich ist f\u00fcr mich meine Arbeit auch Quelle von Lebensfreunde und Sinn. Mir w\u00fcrde etwas fehlen, wenn mein Beruf nicht auch Teil von Selbstverwirklichung w\u00e4re. Einen Gegensatz zwischen Arbeit und Leben aufzumachen geht ja zur\u00fcck auf Karl Marx: Einerseits das Reich der Freiheit, und das Reich der Notwendigkeit war die Arbeit. Meine Arbeit ist meine Leidenschaft.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Der Anti-Marx.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Hoch gegriffen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Sie haben im Sommer 2022 bewusst sehr \u00f6ffentlich geheiratet. W\u00fcrden Sie das nach den Reaktionen darauf wieder tun?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das weise ich zur\u00fcck. Wir haben mit Freunden und Familie privat an einem Ort geheiratet, der uns etwas bedeutet. Ich kann keine Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, wenn Medien sich uneingeladen mit ihrer Kamera platzieren.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Angesichts der Anfeindungen \u2013 wof\u00fcr machen Sie das?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Die bemerke ich eher weniger, da \u00fcberwiegt das positive Feedback. Ich bin in der Politik, weil ich von jungen Jahren an ein Lebensgef\u00fchl habe, von dem ich glaube, dass es in Deutschland kritisch be\u00e4ugt wird: Selbstbestimmung, Freiheit, Leistungsorientierung, Toleranz gegen\u00fcber unterschiedlichen Lebensmodellen. Das ist vielleicht kein Mehrheitsprogramm, aber daf\u00fcr lohnt sich jeder Einsatz.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wurmt es Sie, dass man Sie anders als Robert Habeck nicht als potenziellen Kanzler handelt?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Als ich Mitte der 90er Jahre in die FDP eingetreten bin, war deren Existenz gef\u00e4hrdet. Da stand nicht die Frage im Zentrum, ob man Kanzler werden kann. Es ging um Grund\u00fcberzeugungen. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eTable Berlin\u201c das folgende Interview. 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