{"id":1133,"date":"2021-04-27T14:35:42","date_gmt":"2021-04-27T12:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1133"},"modified":"2021-08-25T08:22:43","modified_gmt":"2021-08-25T06:22:43","slug":"weinmann-geltende-ausgangsbeschraenkungen-sind-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/27\/weinmann-geltende-ausgangsbeschraenkungen-sind-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Weinmann: Geltende Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sind verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats<\/p>\n

Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der \u00c4nderungen im Infektionsschutzgesetz erkl\u00e4rt der rechtspolitische Sprecher der FDP\/DVP Fraktion Nico Weinmann<\/strong>:<\/p>\n

\"Nico
Nico Weinmann – FDP\/DVP-Fraktion<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMit der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde legt die FDP wichtige Teile der \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes dem Verfassungsgericht vor. Das ist angesichts der starken Polarisierung bei diesem Thema in der Gesellschaft und in der Politik dringend geboten. Die geltenden Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sind auch f\u00fcr mich verfassungswidrig und ich unterst\u00fctze die Verfassungsbeschwerde. Die FDP beweist sich damit erneut als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats. Denn durch die Entscheidung der Verfassungsrichter d\u00fcrften zumindest viele rechtliche Fragen gekl\u00e4rt werden. Das entbindet aber die Politik nicht von ihrer Verantwortung. Nicht alles, was verfassungsrechtlich m\u00f6glicherweise noch zul\u00e4ssig ist, ist auch wirklich sinnvoll.<\/p>\n

Bedauerlicherweise werden bei einer Verfassungsbeschwerde nur Teile der Gesetzes\u00e4nderungen \u00fcberpr\u00fcft, denn die Beschwerdef\u00fchrer m\u00fcssen selbst unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein. Eine gesamte Pr\u00fcfung w\u00e4re dagegen nur im Wege einer abstrakten Normenkontrolle m\u00f6glich. Die daf\u00fcr erforderliche Unterst\u00fctzung von einem Viertel der Abgeordneten scheiterte, weil die Gr\u00fcnen den Gang nach Karlsruhe scheuten.<\/p>\n

Auch im Landtag verhinderten die anderen Fraktionen die von uns beantragte Sondersitzung. Dabei w\u00e4re eine Beteiligung des Landtags gerade im Vorfeld der Abstimmung der Landesregierung im Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich. Wir halten jedenfalls an unserer Forderung fest, dass die Landesregierung die kompletten Gesetzes\u00e4nderungen dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorlegen muss. Sobald der Landtag wieder zusammentritt, werden wir dies angesichts des massiven Eingriffs in die L\u00e4nderautonomie beantragen.\u201c<\/p>\n

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Quelle:<\/h3>\n

Pressestelle FDP\/DVP\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a027.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a014:30 Uhr<\/p>\n

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