{"id":11408,"date":"2023-06-03T06:00:50","date_gmt":"2023-06-03T04:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11408"},"modified":"2023-06-03T06:00:50","modified_gmt":"2023-06-03T04:00:50","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-zur-sondersitzung-des-landtages-zur-haushaltssperre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/03\/schleswig-holstein-christopher-vogt-zur-sondersitzung-des-landtages-zur-haushaltssperre\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verh\u00e4ngen zu m\u00fcssen, der hat schlicht und ergreifend grottenschlecht geplant und seinen Job nicht richtig gemacht.\u00a0Dazu kann es \u2013 wenn man ehrlich ist \u2013 auch keine zwei Meinungen geben.\u00a0Denn die Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren zwar nicht ganz so stark an wie zuletzt vorhergesagt, aber sie werden dennoch weiterhin kr\u00e4ftig ansteigen.<\/p>\n

Der erste schwarz-gr\u00fcne Landeshaushalt ist aber bereits nach wenigen Wochen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.\u00a0Das Haushaltsdesaster der Regierung ist selbstverschuldet und hat v\u00f6llig unn\u00f6tig zu Chaos und Verunsicherung bei vielen Verb\u00e4nden und Institutionen, bei den Landesbeh\u00f6rden und nicht zuletzt in den Ministerien gef\u00fchrt.\u00a0Es ist sehr viel Vertrauen in die Kompetenz und in die Seriosit\u00e4t dieser Landesregierung verloren gegangen.\u00a0Denn wirklich kein Mensch glaubt dieser Landesregierung das M\u00e4rchen, dass sie ihr Haushaltsproblem erst am Morgen nach der Kommunalwahl realisiert haben will.\u00a0Das w\u00fcrde die ganze Sache in Wahrheit ja auch eher noch schlimmer machen.\u00a0CDU und Gr\u00fcne haben hier vor der Kommunalwahl ganz bewusst W\u00e4hlert\u00e4uschung betrieben.\u00a0Man wollte vor der Wahl einfach keine schlechten Nachrichten fabrizieren und hat stattdessen lieber nochmal gro\u00dfspurig verk\u00fcndet, dass es jetzt bei der Northvolt-Ansiedlung endlich vorangehen w\u00fcrde. Daran werden wir Sie jetzt auch messen.<\/p>\n

Es kann auch niemand nachvollziehen \u2013 auch nicht der Landesrechnungshof \u2013 warum die Landesregierung zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die ja erst bis September gelten sollte und dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde.\u00a0Das h\u00e4tte man ja ganz auch anders und deutlich besser regeln k\u00f6nnen, denn die Haushaltssperre ist ein Instrument f\u00fcr wirklich akute Haushaltsnotlagen und eben auch nicht unproblematisch:\u00a0Dass zum Beispiel Dienststellen des Landes ihre Autos nicht mehr betanken oder keine Bahntickets mehr kaufen konnten und dadurch in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit zeitweise massiv eingeschr\u00e4nkt waren, ist wirklich ein St\u00fcck aus dem Tollhaus und hat mit seri\u00f6sem Regieren absolut nichts mehr zu tun!\u00a0Viele Verb\u00e4nde und Institutionen wurden nicht nur stark verunsichert, sondern vor ganz reale Probleme gestellt, wie uns von verschiedenen Verantwortlichen berichtet wurde.<\/p>\n

Warum also diese Haushaltssperre direkt nach der Kommunalwahl?\u00a0Ich kann es mir nur so erkl\u00e4ren, dass in den Ministerien ja bereits am Haushalt f\u00fcr das Jahr 2024 gearbeitet wird und dass die Finanzministerin mit dieser Panik-Aktion von ihrer Verantwortung f\u00fcr die schlechte Planung ablenken und die eigene Koalition erheblich disziplinieren wollte.\u00a0Das Finanzministerium musste die Finanzplanung ja offenbar Ende April auch schon erheblich korrigieren, weil man einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der HSH in H\u00f6he von rund 200 Millionen Euro j\u00e4hrlich fortgeschrieben hatte.\u00a0Allein dieser Fehler rei\u00dft eine gewaltige L\u00fccke in die Finanzplanung.\u00a0Selbst Ralf Stegner f\u00fchlte sich k\u00fcrzlich berufen, der Landesregierung Ratschl\u00e4ge in seri\u00f6ser Haushaltsf\u00fchrung zu geben.\u00a0Mehr Dem\u00fctigung geht ja kaum.<\/p>\n

Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir jedenfalls zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Gr\u00fcne mittlerweile unser Bundesland regieren.\u00a0Herr Ministerpr\u00e4sident: Dass Sie in den letzten zwei Tagen zwar Interviews gegeben haben, aber hier bei der Debatte heute kneifen, ist ein weiterer gro\u00dfer Fehler!\u00a0Ich verstehe zwar, dass Sie mit diesem ganzen Desaster medial m\u00f6glichst wenig in Verbindung gebracht werden wollen, aber es gibt meines Erachtens eben manchmal Momente, wo man sich als Regierungschef nicht mehr einfach wegducken kann und wo man in die B\u00fctt gehen muss.\u00a0Wenn Sie sich hier heute hingestellt und gesagt h\u00e4tten, dass Ihnen das ganze Chaos der letzten Wochen leidtun w\u00fcrde und Sie Ihren Haushalt jetzt f\u00fcr tragf\u00e4hig halten und es keine weiteren Sparrunden in diesem Jahr mehr geben muss, h\u00e4tte dies zumindest eine gewisse Gr\u00f6\u00dfe und Respekt verdient gehabt.\u00a0Dass Sie jetzt aber Ihr selbstverschuldetes Desaster und Ihr desastr\u00f6ses Management quasi als ganz normalen Vorgang und vern\u00fcnftige Haushaltspolitik verkl\u00e4ren wollen, beunruhigt mich sehr und ist eine ganz schlechte Nachricht f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und vor allem f\u00fcr die direkt betroffenen Verb\u00e4nde, Institutionen und Landesbediensteten.\u00a0Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Gr\u00fcn zuk\u00fcnftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland sehr, sehr schwierige Zeiten zu.\u00a0Das haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Schleswig-Holstein nun wirklich nicht verdient. Unser Land braucht in diesen Zeiten keinen Sch\u00f6nwetter-Kapit\u00e4n und auch keinen smarten Gru\u00dfaugust, der nur f\u00fcr die netten Termine zur Verf\u00fcgung steht.\u00a0Sie m\u00fcssen jetzt Verantwortung \u00fcbernehmen und F\u00fchrung zeigen.\u00a0In der Pandemie haben Sie doch gezeigt, dass Sie dazu durchaus in der Lage sind.<\/p>\n

Was wir bei der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung gesehen haben, bedeutet mitnichten eine Notlage, sondern ist in solchen turbulenten Zeiten absolut erwartbar. Wer davon kalt erwischt wird, ist schlichtweg \u00fcberfordert.\u00a0Wir hatten Sie bei den Debatten zu diesem Landeshaushalt sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Risiken weiter steigen werden und Sie zu wenige Schwerpunkte setzen \u2013 und wenn doch, dann leider meistens die falschen.\u00a0Die steigenden Zinsen, die steigenden Baukosten, die h\u00f6heren Tarifabschl\u00fcsse: All das war doch auch schon Ende M\u00e4rz v\u00f6llig klar.\u00a0Sie haben alle Warnungen als v\u00f6llig haltlos abgetan und sich hier f\u00fcr Ihren ersten schwarz-gr\u00fcnen Haushalt selbst kr\u00e4ftig abgefeiert. Insbesondere an die sehr bemerkenswerten Reden des Ministerpr\u00e4sidenten und der Finanzministerin erinnere ich mich noch sehr gut. Sie sind jetzt im Nachhinein noch bemerkenswerter geworden. Ich kann nur jedem empfehlen, sie nachzulesen.<\/p>\n

Die Finanzministerin hat in den letzten zweieinhalb Wochen immer wieder ziemlich hilflos versucht, die \u201aSteuersenkungen des Bundes\u2018, wie sie es nennt, f\u00fcr ihr Haushaltsloch verantwortlich zu machen.\u00a0Das war derart plump und durchschaubar, dass Ihnen das zwar niemand abgekauft hat, aber ich m\u00f6chte Sie dazu dennoch auf folgende Punkte hinweisen:<\/p>\n

    \n
  1. Das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes war bei der Verabschiedung Ihres Haushalts ebenfalls l\u00e4ngst bekannt.<\/li>\n
  2. Und Sie haben dem im Bundesrat ja selbst zugestimmt, wenn ich es richtig sehe.<\/li>\n
  3. Sie hatten das dann im Haushalt auch eingeplant. Alles andere w\u00e4re ja auch ein Skandal.<\/li>\n
  4. Beim Inflationsausgleichsgesetz geht es im Wesentlichen darum, ungerechtfertigte Steuererh\u00f6hungen\u00a0zu vermeiden, also zum Beispiel der Kalten Progression wirksam zu begegnen. Damit wird verhindert, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht auch noch steuerlich durch die Inflation belastet werden. Wer meint, in Zeiten der Inflation die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch noch mit Steuererh\u00f6hungen belasten zu m\u00fcssen, hat den Knall nicht geh\u00f6rt.\u00a0Zudem geht es bei dem Gesetz im Wesentlichen um die Entlastung von Familien mit Kindern, die durch die Inflation besonders belastet sind und die Sie \u2013 entgegen Ihrer Ank\u00fcndigung \u2013 bei den Kita-Beitr\u00e4gen leider im Regen stehen lassen.<\/li>\n
  5. Wer ein faires Steuersystem m\u00f6chte, sollte sich daf\u00fcr einsetzen, dass der Inflationsausgleich jedes Jahr automatisch erfolgt, so wie wir es Ihnen vorschlagen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Frau Heinold,\u00a0wir sind es ja l\u00e4ngst gewohnt, dass bei dieser Landesregierung stets der Bund an allem schuld ist.\u00a0\u00dcber dieses Dauer-M\u00e4rchen k\u00f6nnen wir ja nur noch schmunzeln.\u00a0Aber dass Sie die dringend notwendige Entlastung von Familien derart verzerrt quasi als \u201aSteuersenkungen f\u00fcr Besserverdiener\u2018 diffamieren und f\u00fcr Ihr Desaster verantwortlich machen wollen, ist wirklich unterirdisch!<\/p>\n

    Fakt ist auch: Sie m\u00fcssen schon sehr bald wieder mit dem vielen Geld auskommen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Ihnen Jahr f\u00fcr Jahr zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0Es k\u00f6nnen nicht mehr weiter Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen gemacht werden. Und das ist ja auch vern\u00fcnftig. Am Tag der Verabschiedung des Landeshaushalts hatten wir hier am Vormittag in einer Aktuellen Stunde dar\u00fcber debattiert, dass die Finanzministerin weitere milliardenschwere Notkredite aufnehmen will, was die CDU zurecht strikt ablehnt.\u00a0\u00a0Es ist da sehr offen zutage getreten, dass CDU und Gr\u00fcne v\u00f6llig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Haushaltspolitik die gemeinsame Regierung in den n\u00e4chsten Jahren machen sollte.\u00a0F\u00fcr weitere Notkredite und deren Verwendung gibt es zum Gl\u00fcck enge verfassungsrechtliche Grenzen, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das wir in Auftrag gegeben hatten, k\u00fcrzlich noch einmal sehr deutlich gemacht hat.<\/p>\n

    CDU und Gr\u00fcne haben beim Landeshaushalt 2023 versucht, ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit weiteren Ausgaben in den verschiedenen Bereichen zu kaschieren.\u00a0Dieser Weg ist bereits nach wenigen Wochen krachend gescheitert.\u00a0Ihre aktuelle Sparliste hilft Ihnen da auf Dauer ja auch nicht wirklich weiter.\u00a0Und Ihr Koalitionsvertrag ist l\u00e4ngst Makulatur geworden. Eine gemeinsame Vision f\u00fcr unser Bundesland haben Sie ja in Wahrheit eh nicht. Das st\u00e4ndige Gerede vom \u201aersten klimaneutralen Industrieland\u2018 ist nicht mehr als ein PR-Gag, der \u00fcberhaupt nicht mit geeigneten Ma\u00dfnahmen hinterlegt ist.<\/p>\n

    Wir sehen gerade wieder einmal, wie enorm wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung letztlich f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist, denn auch die Leistungsf\u00e4higkeit unseres Staates h\u00e4ngt in erheblichem Ma\u00dfe ganz direkt davon ab. Unsere Wirtschaft braucht deshalb m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen und auch Verl\u00e4sslichkeit. Dass die Grunderwerbsteuer so stark eingebrochen ist, ist f\u00fcr den Landeshaushalt tats\u00e4chlich ein gro\u00dfes Problem.\u00a0Deshalb hoffe ich sehr, dass das v\u00f6llig unausgegorene Geb\u00e4udeenergiegesetz von Robert Habeck z\u00fcgig umfassend korrigiert oder durch geeignete Ma\u00dfnahmen wie z.B. \u00c4nderungen beim Emissionshandel ersetzt wird, wie es nicht nur die FDP, sondern mittlerweile auch prominente Klimaforscher fordern.<\/p>\n

    Dass es jetzt keinen Nachtragshaushalt geben soll, kann ich zwar emotional nachvollziehen, ist aber dennoch problematisch. Das Haushaltsrecht ist nun einmal das \u201aK\u00f6nigsrecht des Parlaments\u2018 und es stellt sich hier schon die Frage:\u00a0Wer entscheidet bei Schwarz-Gr\u00fcn eigentlich \u00fcber den Haushalt? Noch das Parlament oder vor allem die Verwaltung?<\/p>\n

    Ich m\u00f6chte noch kurz auf die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt eingehen, weil das aus unserer Sicht jetzt das entscheidende Thema sein muss:\u00a0Schwarz-Gr\u00fcn wird hier weitere erhebliche Korrekturen vornehmen m\u00fcssen, denn es wird ja immer deutlicher, welche Schieflage es da mittlerweile gibt:\u00a0W\u00e4hrend f\u00fcr die Aufbl\u00e4hung der Regierung mit zus\u00e4tzlichen Minister- und Staatssekret\u00e4rsposten, ein v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssiges zus\u00e4tzliches Ministerium und Spielwiesenprojekte wie die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Balkonkraftwerke Millionenbeitr\u00e4ge verschleudert werden, muss nun sehr hektisch bei Sozialem, bei der Pflege, bei Tierheimen, beim Sport, bei der Bildung, bei den Feuerwehren, bei der Wasserrettung, bei der Polizei und beim Einbruchschutz gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

    Dass jetzt auch beim Thema Fachkr\u00e4ftegewinnung gek\u00fcrzt wird, ist in Zeiten des zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangels wirklich bitter.\u00a0F\u00fcr einen Knick-Botschafter ist immerhin noch Geld da, aber dass das Umweltministerium im Gegenzug die Mittel f\u00fcr das Wolfsmanagement massiv zusammenstreicht, obwohl man im Segeberger Forst gerade das erste Wolfsrudel entdeckt hat, ist wirklich skurril<\/p>\n

    Die ideologisch motivierte und v\u00f6llig verkorkste Grundsteuerreform kostet das Land viele Millionen Euro, die man anderswo jetzt dringend braucht: Zum Beispiel bei der Bildung, bei den Kitas oder auch bei den Investitionen in die Krankenh\u00e4user, die dringend erforderlich sind.<\/p>\n

    Nach der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform irritiert die Finanzministerin die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nun schon mit der zweiten heftigen Bruchlandung im ersten schwarz- gr\u00fcnen Regierungsjahr.\u00a0Das Ausma\u00df an \u00dcberforderung und auch Instinktlosigkeit \u00fcberrascht uns.\u00a0Die Landesregierung w\u00e4re sehr schlecht beraten, wenn sie weiterhin versucht, die Menschen f\u00fcr dumm zu verkaufen:\u00a0\u00a0Anstatt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern jetzt weitere M\u00e4rchen und absurde Nebelkerzen aufzutischen, sollten der Ministerpr\u00e4sident und seine Finanzministerin sich jetzt endlich ehrlich machen und bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr das unn\u00f6tige Chaos entschuldigen.<\/p>\n

    Sie m\u00fcssen ihr Desaster seri\u00f6s und nachhaltig aufr\u00e4umen und nachvollziehbar erkl\u00e4ren, wie man zu einer tragf\u00e4higen Haushaltspolitik zur\u00fcckkehren will, die das Land auch nach vorne bringen kann \u2013 also mit klaren Schwerpunkten, die auf die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes ausgerichtet sind.<\/p>\n

    Wenn der Ministerpr\u00e4sident das verloren gegangene Vertrauen zur\u00fcckgewinnen will, darf er nicht weiter kneifen und muss erkl\u00e4ren, wie er Schleswig-Holstein wieder auf Kurs bringen will. Diese Landesregierung hat in Wahrheit keinen gemeinsamen Kurs. CDU und Gr\u00fcne haben keine Vorstellung, wohin sie unser Land gemeinsam f\u00fchren wollen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt: \u201eWer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verh\u00e4ngen zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2668,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[599,814,1004],"class_list":["post-11408","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh","tag-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11408"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11408\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11418,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11408\/revisions\/11418"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}