{"id":11452,"date":"2023-06-06T09:47:02","date_gmt":"2023-06-06T07:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11452"},"modified":"2023-06-06T09:47:02","modified_gmt":"2023-06-06T07:47:02","slug":"koerner-interview-dem-abbau-der-demokratie-in-europa-muessen-wir-staerker-entgegentreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/06\/koerner-interview-dem-abbau-der-demokratie-in-europa-muessen-wir-staerker-entgegentreten\/","title":{"rendered":"K\u00d6RNER-Interview: Dem Abbau der Demokratie in Europa m\u00fcssen wir st\u00e4rker entgegentreten"},"content":{"rendered":"
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Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Moritz K\u00f6rner gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Moritz K\u00fcpper:<\/p>\n

\"Moritz<\/a>
Moritz K\u00f6rner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Am Telefon ist nun Moritz K\u00f6rner (FDP), Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament, auch Generalsekret\u00e4r seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. \u2013 Guten Morgen!<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0Guten Morgen, Herr K\u00fcpper! \u2013 Ich gr\u00fc\u00dfe Sie.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Herr K\u00f6rner, aus Sicht der Europ\u00e4ischen Union, des Europ\u00e4ischen Parlaments, aus Br\u00fcsseler Sicht \u2013 macht Ihnen die Entwicklung in Polen Hoffnung oder Sorge?<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0Beides! Ich glaube, gestern war ein sehr hoffnungsvoller Tag. Wenn hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe gehen und f\u00fcr die Demokratie in Polen demonstrieren, dann ist das, glaube ich, etwas, was uns ber\u00fchrt. Wenn man gerade auch Ihrer Reportage zugeh\u00f6rt hat, dann macht mich das auch sehr hoffnungsfroh. Aber wir m\u00fcssen ganz klar sehen: Der Ausl\u00f6ser hat gro\u00dfe Sorgen ausgel\u00f6st, \u00fcbrigens nicht nur in Br\u00fcssel. Auch die US-Regierung hat sich da entsprechend kritisch eingelassen, denn diese Untersuchung, dieser Untersuchungsausschuss zur russischen Einflussnahme, das ist kein Untersuchungsausschuss, wo es um Aufkl\u00e4rung geht, sondern das ist ein Scheingericht, wo am Ende Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden sollen. Das besorgt mich sehr, denn jeder Versuch, da tats\u00e4chlich unrechtsstaatliche Verfahren, diese Ausschl\u00fcsse, vorzunehmen, der w\u00fcrde die Wahlergebnisse im Herbst wirklich in Zweifel ziehen. Und da m\u00fcssen wir sehr genau draufschauen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Opposition sagt, es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Hat sie recht?<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0Ja! Ich glaube, soweit muss man gehen, wenn man sich die Lage in Polen anschaut in den letzten Jahren, nicht nur jetzt mit diesem Scheingericht, was Kandidaten ausschlie\u00dfen\u00a0soll, sondern ja auch verschiedenste Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, was die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz angeht, Angriffe auf die Medienfreiheit in Polen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Da ist tats\u00e4chlich ein Angriff auf die polnische Demokratie unterwegs und deswegen muss Europa da auch sehr genau hinschauen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist Polen, die polnische Regierung mittlerweile ein Gegner von Europa?<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong> Ich glaube, die polnische Regierungskoalition sieht sich so, hat ja auch immer wieder sich rhetorisch genauso eingelassen und positioniert sich dagegen, hat auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte angegriffen und dann zum Beispiel mit diesen, von PiS-Politikern besetzten Gerichten zum Beispiel auch den Vorrang des EU-Rechts in Zweifel gezogen. Ich glaube, ja, so positioniert sich zumindest diese Regierung, und ich glaube, das ist etwas, was wir mit sehr viel Ernst beobachten m\u00fcssen. Da wird ein St\u00fcck weit das Vorbild Viktor Orb\u00e1n genommen und da positioniert man sich gegen Europa und versucht gleichzeitig, den Staat, die Demokratie sich zu eigen zu machen. Und diesen Prozessen, diesem Abbau der Demokratie in Europa, dem m\u00fcssen wir st\u00e4rker entgegentreten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> In der Frankfurter Rundschau hie\u00df es heute Morgen, auch nachzuh\u00f6ren in unserer Presseschau, die EU darf nicht vor dem erneuten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat einknicken, den dieses Gesetz darstellt. Aber was kann die EU denn tun, ohne sich zu stark in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen, auch ohne in diesen Wahlkampf einzugreifen?<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong> Das ist genau die Herausforderung. Wir k\u00f6nnen ja die Demokratie nicht vorschreiben. Hier ist sich schon tats\u00e4chlich sehr klar, sehr deutlich von der Kommission positioniert worden, dass dieses Scheingericht ein schwerer Angriff w\u00e4re auf die Demokratie. Wir haben in den letzten Jahren viele Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gesehen, wo die Kommission das auch ganz konkret angemahnt hat.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Heute steht da ja unter anderem eine Entscheidung an.<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong> Da steht heute wieder eine Entscheidung an. Wir haben heute wieder eine Entscheidung zur Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen, und das ist ja nicht die einzige. Da hatten wir sehr viele in den letzten Jahren.\u00a0Wir sehen aber, dass unsere Instrumente rechtsstaatliche Instrumente sein m\u00fcssen. Das hei\u00dft, sie m\u00fcssen auch entsprechend vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gehen. Das w\u00fcrde gar nicht so schnell gehen, vor der n\u00e4chsten Wahl. Insofern hoffe ich schon, dass auch jetzt mit dieser Demonstration, mit der internationalen Kritik, auch mit der Positionierung und auch mit dem klaren Hinweis aus Br\u00fcssel, dass die polnischen Regierungsparteien von diesen Pl\u00e4nen absehen. Sie w\u00fcrden auf jeden Fall die Legitimit\u00e4t der Wahlergebnisse in sehr, sehr ernste Zweifel ziehen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Aber wird nicht genau das Gegenteil passieren, heute nach dieser Entscheidung, egal wie sie ausf\u00e4llt, und auch nach jeder Ihrer \u00c4u\u00dferungen, jeder Kritik, dass die PiS-Regierung das im Wahlkampf als Angriff brandmarken wird und f\u00fcr sich, f\u00fcr ihre Zwecke nutzen will?<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0Das kann man so sehen. Ja, das ist das Dilemma, in dem wir immer stecken. Ich h\u00f6re immer sehr stark, wenn ich mit Oppositionellen in den L\u00e4ndern spreche, in Polen und in Ungarn, dann h\u00f6re ich immer, es braucht auch die klare Sprache aus Br\u00fcssel. Es muss deutlich sein, dass dieses Handeln der entsprechenden Regierungen Konsequenzen hat. Das hat es ja zum Beispiel auch im Fall von Polen jetzt, indem Koh\u00e4sionsgelder gesperrt wurden, weil die polnische Regierung nicht die Achtung der Grundrechte-Charta anerkannt hat, weil Gelder aus dem Wiederaufbaufonds gesperrt sind aufgrund der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die nicht eingehalten ist. Das hei\u00dft, es hat schon sehr, sehr konkrete Folgen mittlerweile. Und die wurden immer wieder eingefordert. Redet nicht nur, sondern es muss auch konkrete Konsequenzen haben f\u00fcr die Regierung, und das merken die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon, wenn dann EU-Gelder fehlen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber, Herr K\u00f6rner! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Aber das sind so viele Schaupl\u00e4tze in der Auseinandersetzung zwischen Br\u00fcssel und Warschau, nenne ich es jetzt mal. Sollte die PiS-Regierung im Herbst best\u00e4tigt werden, stellt sich dann irgendwann eine grunds\u00e4tzliche Frage der Mitgliedschaft Polens in der Europ\u00e4ischen Union?<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0Die Frage k\u00f6nnen wir ja nicht stellen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie ist nicht vorgesehen, aber sie stellt sich vielleicht in der Praxis.<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich! Die Grundfrage, Herr K\u00fcpper, da haben Sie v\u00f6llig recht, schon mit Blick auf Ungarn m\u00fcssen wir diese Frage stellen. Ich w\u00fcrde sogar sagen, bei Ungarn stellt sie sich noch viel dringender, denn in Polen sieht man eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Das Land ist sehr polarisiert. In Ungarn ist der Schritt schon etwas weiter, ist das Justizsystem, ist die freie Presse, ist die Demokratie noch st\u00e4rker besch\u00e4digt. Die OECD hat gesagt in ihrer Wahlbeobachtung, die Wahlen waren frei, aber nicht fair. Wir sagen im Europ\u00e4ischen Parlament, in einem Bericht haben wir beschlossen, dass Ungarn eine Wahlautokratie ist und nat\u00fcrlich stellt man sich die Frage, wie gehen wir eigentlich mit einem Mitgliedstaat um, der nicht mehr unseren demokratischen, rechtsstaatlichen europ\u00e4ischen Prinzipien entspricht. Wir k\u00f6nnen kein Mitgliedsland ausschlie\u00dfen. Ein Mitgliedsland kann nur selber gehen wie beim Brexit. Aber diese sehr, sehr grunds\u00e4tzlichen Fragen stellen sich mittlerweile, denn die Europ\u00e4ische Union ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft, und das m\u00fcssen wir an dieser Stelle auch sehr, sehr deutlich in der Auseinandersetzung mit diesen Mitgliedstaaten sagen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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