{"id":11462,"date":"2023-06-07T13:33:56","date_gmt":"2023-06-07T11:33:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11462"},"modified":"2023-06-07T14:34:24","modified_gmt":"2023-06-07T12:34:24","slug":"lindner-interview-dieser-haushalt-wird-eine-echte-zeitenwende-markieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/07\/lindner-interview-dieser-haushalt-wird-eine-echte-zeitenwende-markieren\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eweb.de\u201c und \u201egmx\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Lindner, wie gef\u00e4llt Ihnen der Job als strenger Kassenwart der Nation?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Mein Job ist es, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Es gibt viele Erwartungen, was der Staat alles finanzieren soll. In Wahrheit stellen aber die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Geld bereit. Sie sind auch diejenigen, die unter der zuk\u00fcnftigen Schuldenlast leiden. Die Aufgabe ist nicht einfach, aber sinnvoll.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Seit Monaten wartet das Land auf die Vorlegung Ihres Entwurfs f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024. Jetzt haben Sie den anderen\u00a0Ministerinnen und Ministern Briefe geschrieben. Warum?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>In Absprache mit dem Bundeskanzler habe ich den Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt, mit welchen Mitteln sie im n\u00e4chsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren rechnen k\u00f6nnen. Nun haben sie die Freiheit, in eigener Verantwortung zu planen: Welche Projekte k\u00f6nnen sie mit diesen Mitteln umsetzen? Und wo m\u00fcssen sie Ausgaben umwidmen, um in der Zukunft Handlungsspielr\u00e4ume zu gewinnen und keine Dinge mehr zu finanzieren, die aus der Zeit gefallen sind?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Welche staatlichen Ausgaben sind denn aus der Zeit gefallen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die Kolleginnen und Kollegen f\u00fchren ihre Ministerien in eigener Verantwortung. Deshalb kann und will ich ihnen da nichts vorgeben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wann kann das Land mit Ihrem Entwurf f\u00fcr einen Bundeshaushalt 2024 rechnen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Der Bundeskanzler hat gesagt, dass das Kabinett vor der parlamentarischen Sommerpause ab Juli den Beschluss fassen soll. Das ist unser Ziel. Zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie in diesem Jahr. Das darf das parlamentarische Verfahren aber nicht beeintr\u00e4chtigen. Auch der\u00a0Bundestag\u00a0muss sich noch intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigen. Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Inwiefern?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir haben keinerlei R\u00fccklagen mehr und m\u00fcssen zudem die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren m\u00fcssen. Deshalb muss die\u00a0Bundesregierung\u00a0an ihren Priorit\u00e4ten arbeiten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf viele Projekte geeinigt, die\u00a0SPD\u00a0und Gr\u00fcnen wichtig waren: B\u00fcrgergeld, Kindergrundsicherung, Ausbau der erneuerbaren Energien, W\u00e4rmewende, Tierwohlkennzeichnung, Rentenerh\u00f6hung \u2013 um nur einige zu nennen. Das alles wollen Sie aber nur ohne neue Steuern oder Schulden umsetzen. Das ist doch ein Konstruktionsfehler, weil beides zusammen nicht funktionieren kann.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ich muss Ihnen schon bei Ihrer Aufz\u00e4hlung massiv widersprechen. Das B\u00fcrgergeld st\u00e4rkt den Leistungsgedanken im Sozialstaat \u2013 es belohnt Arbeit. Das B\u00fcrgergeld ist daher ein liberales Projekt. Zu verhindern, dass Kinder zu einem Armutsrisiko f\u00fcr Familien werden, ist auch ein liberales Projekt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien \u2013 ich nenne sie Freiheitsenergien \u2013 ist auch ein liberales Projekt. Mit ihnen machen wir uns unabh\u00e4ngig und st\u00e4rken unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Es gibt nicht die Projekte des einen oder des anderen, es gibt gemeinsame Projekte.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ein Projekt mit liberaler Handschrift soll das Generationenkapital werden: Der Staat legt Geld am Aktienmarkt an und die Rendite flie\u00dft\u00a0in die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems. Wann geht es damit los?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die Bundesregierung bereitet gerade das Rentenpaket und das Generationenkapital vor. In diesem Jahr wollen wir dem Generationenkapital die ersten Mittel zuf\u00fchren. Wir reden wahrscheinlich \u00fcber das letzte Quartal dieses Jahres. Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dann abgeschlossen ist und die ersten zehn Milliarden Euro flie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Im Wahlkampf hat die\u00a0FDP\u00a0eine Aktienrente versprochen: Die Idee war, dass die Menschen von den Renditen am Aktienmarkt profitieren und dadurch ihre eigene Rente erh\u00f6hen. Davon ist nun das Generationenkapital \u00fcbrig, das in erster Linie den Beitragssatz stabilisieren soll. Ist die FDP in dieser Hinsicht gescheitert, weil sie die Aktienrente in der Koalition nicht durchsetzen konnte?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir arbeiten in zwei Schritten. Zun\u00e4chst entlasten wir k\u00fcnftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Rente mit dem Instrument des Kapitalmarkts. Die Bedeutung dieses Schritts ist kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen, nicht nur, weil er ab der zweiten H\u00e4lfte der 30er Jahre die Beitragss\u00e4tze deutlich d\u00e4mpfen wird. Der Staat sendet damit ein deutliches Signal an die Menschen: Der Aktienmarkt ist keine unverantwortbare, gef\u00e4hrliche Spekulation. Man kann ihn privat nutzen, wenn der Staat das auch macht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und was ist der zweite Schritt?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das zweite Element ist die individuelle Vorsorge, die Sie angesprochen haben. Wir sind gerade dabei, das vorzubereiten. Wir werden auch in der privaten Altersvorsorge den Kapitalmarkt st\u00e4rker f\u00fcr die Menschen nutzbar machen \u2013 damit jeder Einzelne f\u00fcr den eigenen Ruhestand auf dem Kapitalmarkt vorsorgen kann.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie k\u00f6nnte das aussehen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>In den Vereinigten Staaten ist es beispielsweise m\u00f6glich, ein spezielles Altersvorsorgedepot anzulegen, das nicht voll wie ein Kapitalmarktgesch\u00e4ft besteuert wird. Es sammelt Ertr\u00e4ge, und die Entnahme findet erst im eigenen Ruhestand zu einer angemessenen Besteuerung statt. Das ist nur ein Modell. Ich will dem Prozess nicht vorgreifen \u2013 aber so k\u00f6nnte es aussehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ein Problem aber bleibt: Die Aktienkultur ist in\u00a0Deutschland\u00a0nicht sehr stark ausgepr\u00e4gt. Wie wollen Sie die B\u00fcrger \u00fcberzeugen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>In der j\u00fcngeren Generation sehe ich ein gro\u00dfes Interesse am Aktienmarkt. F\u00fcr unsere Gesellschaft insgesamt gebe ich Ihnen recht. Da herrscht eine gewisse Skepsis. Das Generationenkapital sendet aber das Signal: Der Staat h\u00e4lt es f\u00fcr verantwortbar, f\u00fcr die gesetzliche Rente Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Die Sicherheit ergibt sich aus der Breite und der Langfristigkeit der Anlagen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Nicht jeder kennt sich am Aktienmarkt aus.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Da sehe ich ein gro\u00dfes Gerechtigkeitsproblem. Eine Person, die bessere finanzielle Entscheidungen trifft, hat nach zehn oder 20 Jahren eine gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit erreicht als eine Person, die schlechte finanzielle Entscheidungen trifft \u2013 auch bei gleichem Einkommen. Deshalb m\u00fcssen wir die finanzielle Bildung st\u00e4rken. Das ist auch ein Gebot der Fairness.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Trotzdem d\u00fcrfte der Gedanke, dass die Rente \u00fcber den volatilen Aktienmarkt stabilisiert wird, einigen Menschen zun\u00e4chst einmal Angst machen.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das Gef\u00fchl gibt es, und dieses Gef\u00fchl muss man ernst nehmen. Man darf ihm aber nicht nachgeben, man muss \u00dcberzeugungsarbeit leisten. Die Idee ist, Risiken zu streuen und in die Breite zu gehen. Die historische Entwicklung der Kapitalm\u00e4rkte zeigt, dass sich dort eine h\u00f6here Rendite erzielen l\u00e4sst, als nur auf die gesetzliche Rente zu setzen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die gesetzliche Rentenversicherung lie\u00dfe sich doch auch stabilisieren, in dem mehr Menschen Beitr\u00e4ge einzahlen. Zum Beispiel auch Beamte und Politiker.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Tats\u00e4chlich zahlt der Staat f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten aktuell w\u00e4hrend ihrer aktiven Zeit keine Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge. Das m\u00fcsste er dann machen. Das hei\u00dft aber: Es w\u00fcrde f\u00fcr den Staat zun\u00e4chst teurer, entlastet das System aber nicht. Es g\u00e4be dann mehr Einzahler in die Versicherung, aber am Ende auch mehr Empf\u00e4nger.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>In den vergangenen Monaten gab die Ampel-Koalition ein ziemlich zerstrittenes Bild ab. Wie geschlossen steht die FDP noch hinter dieser Koalition?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Sehr. So wie am Anfang.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Einige Leute in Ihrer Partei haben doch ein gro\u00dfes Problem mit dieser Koalition \u2013 und bringen das auch immer lauter zu Geh\u00f6r.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das war nie anders. Die Ampel ist eine Koalition mit zwei linken Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten gegen die FDP Wahlkampf gemacht haben. Da ist doch v\u00f6llig klar, dass eine solche Koalition gro\u00dfe inhaltliche Unterschiede \u00fcberbr\u00fccken muss. Ich mache mal ein Gedankenexperiment: Wie w\u00e4re es, wenn die Gr\u00fcnen alles mitmachen w\u00fcrden, was die FDP fordert? Die k\u00f6nnten sich bei ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht mehr sehen lassen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Derzeit macht vor allem die FDP Wahlkampf gegen SPD und Gr\u00fcne.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, die FDP f\u00fchlt sich an das gebunden, wof\u00fcr uns Millionen Menschen bei der Bundestagswahl gew\u00e4hlt haben. Wir machen nicht alles mit, was SPD und Gr\u00fcne wollen. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit f\u00fcr linke Politik. Es gibt \u00fcbrigens auch keine Mehrheit f\u00fcr eine Mitte-Rechts-Politik. Deshalb muss um den Weg der Mitte gerungen werden. Das kann einem niemand abnehmen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die FDP fordert von SPD und Gr\u00fcnen Kompromissbereitschaft ein. Aber ist die FDP selbst auch bereit, Kompromisse einzugehen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ja, deshalb gibt es diese Koalition. Niemand kann sich komplett durchsetzen \u2013 auch die FDP hat keine absolute Mehrheit im Bundestag. Unsere Kompromisse tun unserem Land gut. Von einer Regierung, die eine rein linke Agenda verfolgt, w\u00fcrden viele Menschen sich nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen. Wenn die Gr\u00fcnen sagen: Klimaschutz ist unsere Top-Priorit\u00e4t \u2013 dann sagen die Sozialdemokraten: Wir brauchen aber einen sozialen Ausgleich. Und die FDP sagt: Das Ganze muss den Wohlstand unseres Landes mehren, indem wir modernste Technologien einsetzen und nicht nur auf Verbote und Verzicht setzen. Zusammen wird eine gute Sache daraus \u2013 selbst wenn der Prozess, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, gelegentlich noch zu ger\u00e4uschvoll ist.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>CDU-Chef Friedrich Merz sagt: Das zerstrittene Bild dieser Koalition ist mitverantwortlich f\u00fcr den Umfrage-H\u00f6henflug der AfD.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Solche monokausalen Erkl\u00e4rungen greifen zu kurz. Vor f\u00fcnf Jahren stand die AfD schon einmal bei 18 Prozent. Damals regierten CDU und CSU. Ich empfehle, weniger \u00fcber die AfD zu sprechen und mehr \u00fcber die Probleme, die in unserem Land zu Unsicherheit und Angst f\u00fchren. Das sind lange und b\u00fcrokratische Verfahren, die Vernachl\u00e4ssigung des l\u00e4ndlichen Raums, ungeordnete Migration nach Deutschland, ein Klimaschutz, von dem die Menschen bef\u00fcrchten, er werde sie \u00fcberfordern und ihnen Wohlstand und Freiheit nehmen. An diesen Punkten m\u00fcssen wir konkret arbeiten, teilweise die Politik ver\u00e4ndern, teilweise die Kommunikation verbessern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist die Ampel-Koalition f\u00fcr Sie ein Projekt \u00fcber diese Wahlperiode hinaus?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das entscheiden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die FDP will jedenfalls bis 2025 gute Projekte auf den Weg bringen: das Generationenkapital, ein Startchancen-Programm f\u00fcr die Schulen, eine Initiative f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, eine Vereinfachung im Steuerrecht, ein neues Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht und Einwanderungsmanagement, die Ert\u00fcchtigung der Schiene. Und so weiter, und so weiter. Wir wollen diese Projekte umsetzen und uns dann 2025 empfehlen. Wenn wir gegen alle Widerst\u00e4nde die Schuldenbremse einhalten und Steuererh\u00f6hungen verhindern, ist das 2025 auch ein gutes Argument f\u00fcr uns.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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