{"id":11500,"date":"2023-06-09T09:16:03","date_gmt":"2023-06-09T07:16:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11500"},"modified":"2023-06-09T09:16:03","modified_gmt":"2023-06-09T07:16:03","slug":"bundestag-koehler-emissionsrechtehandel-ist-das-effektivste-und-kostenguenstigste-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/09\/bundestag-koehler-emissionsrechtehandel-ist-das-effektivste-und-kostenguenstigste-system\/","title":{"rendered":"Bundestag – K\u00d6HLER: Emissionsrechtehandel ist das effektivste und kosteng\u00fcnstigste System"},"content":{"rendered":"
\n

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas K\u00f6hler gab der \u201eMagdeburger Volksstimme\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jens Schmidt.<\/p>\n

\"Lukas<\/a>
Lukas K\u00f6hler<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr K\u00f6hler, wird der CO2-Emissionsrechtehandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr in Deutschland von 2027 auf 2024 vorgezogen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wir streben das an. Ich bin zuversichtlich, dass wir das m\u00f6glichst 2024 oder 2025 hinbekommen. Es ist noch fraglich, ob die SPD mitzieht, die Gr\u00fcnen scheinen mir daf\u00fcr offener zu sein. Aber sp\u00e4testens 2026 m\u00fcssten wir ohnehin ein Gesetz vorlegen. Viele Wissenschaftler sagen uns, dass der Emissionsrechtehandel das effektivste und kosteng\u00fcnstigste System ist, um den Aussto\u00df von CO2 zu begrenzen. Zudem bekommt CO2 einen Marktpreis, sodass die Haushalte einen Anreiz haben, sich allm\u00e4hlich auf klimaschonende Heizungen und Autos umzustellen. Dies ist jedenfalls besser, als alles kleinteilig \u00fcber Verbote zu regeln.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnen mit dem Emissionsrechtehandel s\u00e4mtliche staatliche Vorgaben und Verbote im neuen Heizungsgesetz entfallen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn das so w\u00e4re. Ginge es nach der FDP und h\u00e4tten wir noch 20 Jahre mehr Zeit, w\u00fcrden wir das rein marktwirtschaftlich und ohne Verbote regeln. Aber unsere Koalitionspartner wollen nicht zu viel Markt; zudem hatten wir uns im Koalitionsvertrag zu der 65-Prozent-Regel bekannt. Au\u00dferdem k\u00f6nnte das angesichts der knappen Zeit auch zu sehr stark steigenden CO2-Preisen f\u00fchren. Meiner Meinung nach h\u00e4tten die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr schon 2005 in den Emissionshandel aufgenommen werden m\u00fcssen \u2013 \u00a0so, wie das mit der Industrie seit 2005 in der EU der Fall ist; dann w\u00e4ren uns sicherlich viele staatliche Vorschriften erspart geblieben. Ich denke, nun werden wir einen Mix aus marktwirtschaftlichen, ordnungsrechtlichen und finanziellen F\u00f6rderinstrumenten bekommen. Der Emissionshandel sollte aber im Mittelpunkt stehen und alles andere klug darauf abgestimmt werden.<\/p>\n

Frage: Steigende CO2-Preise werden schnell sp\u00fcrbar. 65 Euro pro Tonne bedeuten 15 Cent netto f\u00fcr einen Liter Benzin. Muss der Staat dann wieder auf die Preisbremse treten \u2013 indem er etwa die Mineral\u00f6lsteuer senkt?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wir sollten den CO2-Preis schon wirken lassen, auch wenn die Abschaffung der Mineral\u00f6lsteuer langfristig sinnvoll w\u00e4re, weil sie im Gegensatz zum CO2-Preis auch klimaneutrale Kraftstoffe verteuert. F\u00fcr den sozialen Ausgleich gibt es aber eine andere Idee: das Klimageld. Dabei zahlt der Staat aus den Einnahmen des Emissionsrechtehandels an alle B\u00fcrger eine Pauschale. Jeder bekommt dieselbe Summe. Das hilft vor allem Familien mit kleineren Einkommen.<\/p>\n

Frage: Wie stark wird der CO2-Preis steigen? Manche Institute prophezeien 200 bis 300 Euro je Tonne in den 30er Jahren.<\/p>\n

K\u00f6hler: In einem marktwirtschaftlichen System sind Preise nie genau vorherzusagen. Aber Preise \u00fcber 200 Euro schon in den 30er Jahren halte ich f\u00fcr \u00fcberzogen. Diese w\u00fcrden wir nur dann bekommen, wenn wir ansonsten nichts unternehmen w\u00fcrden \u2013 aber das passiert ja nicht. Wir werden den Umbau unserer Heizungen und unserer Fahrzeugflotte staatlich f\u00f6rdern. Au\u00dferdem: Sollte der CO2-Preis unerwartet nach oben schie\u00dfen, kann der Staat gegensteuern, indem er \u2013 in begrenztem Ma\u00dfe \u2013 mehr Emissionsrechte in den Markt gibt. F\u00e4llt der Preis hingegen zu stark, kann er sp\u00e4ter Emissionsrechte vom Markt nehmen und auch l\u00f6schen.<\/p>\n

Frage: Kritiker sagen, Privathaushalte k\u00f6nnen schlecht absch\u00e4tzen, wie sich der CO2-Preis entwickelt und wie sie planen sollen: Heizung drosseln, d\u00e4mmen oder gleich eine neue Heizung kaufen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Die Leute sind kl\u00fcger, als das mancher denkt. Wichtig ist, dass wir den Menschen genau erkl\u00e4ren, was auf sie zukommt. Und dazu geh\u00f6ren auch gute Energieberater, die einen individuell abgestimmten Investitionsfahrplan entwickeln.<\/p>\n

Frage: Man h\u00f6rt immer wieder: Gr\u00fcne Gase \u2013 wie etwas Wasserstoff \u2013 seien der \u201eChampagner\u201c der Energiewende, aufw\u00e4ndig in der Herstellung und f\u00fcrs Heizen viel zu schade und zu teuer. Stirbt das deutsche Gasnetz und heizen wir k\u00fcnftig nur noch mit Strom?<\/p>\n

K\u00f6hler: Die Idee der fl\u00e4chendeckenden Elektrifizierung halte ich f\u00fcr Wahnsinn. Ich bin mir sicher, dass sich sehr schnell ein Weltmarkt f\u00fcr klimaneutralen Wasserstoff mit bezahlbaren Preisen entwickeln wird. Wasserstoff wird nicht der \u201eChampagner\u201c \u2013 er wird k\u00fcnftig eher zum \u201eSprudelwasser\u201c der Energiewende. Daher sind wir klar f\u00fcr Technologieoffenheit. Wir halten es f\u00fcr sehr realistisch, dass ein Teil der Haushalte k\u00fcnftig mit Wasserstoff heizen wird.<\/p>\n

Frage: Haushalte, die auch daran glauben und gern am Gasnetz bleiben wollen, brauchen aber Zusagen von ihren Gemeinden.<\/p>\n

K\u00f6hler: Ja, eine kommunale W\u00e4rmeplanung muss vorliegen: Gemeinden m\u00fcssen in den kommen Jahren sagen, ob sie das Gasnetz behalten und auf Wasserstoff umr\u00fcsten wollen oder nicht. Das darf der Bund ihnen nicht vorschreiben \u2013 das liegt kommunaler Hoheit.<\/p>\n

Frage: Wir das neue Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Entscheidend ist, dass wir ein gutes Gesetz bekommen. Alles Weitere wird sich zeigen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas K\u00f6hler gab der \u201eMagdeburger Volksstimme\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jens Schmidt. Frage: Herr K\u00f6hler, wird der CO2-Emissionsrechtehandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3471,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[1154,3196,2688],"class_list":["post-11500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-umwelt","tag-dr-lukas-koehler","tag-emissionshandel","tag-fdp-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11500"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11500\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11507,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11500\/revisions\/11507"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}