{"id":11575,"date":"2023-06-12T16:42:07","date_gmt":"2023-06-12T14:42:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11575"},"modified":"2023-06-12T16:42:07","modified_gmt":"2023-06-12T14:42:07","slug":"lindner-interview-der-wechsel-im-europaeischen-asylsystem-ist-ein-kaum-zu-ueberschaetzender-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/12\/lindner-interview-der-wechsel-im-europaeischen-asylsystem-ist-ein-kaum-zu-ueberschaetzender-erfolg\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Der Wechsel im europ\u00e4ischen Asylsystem ist ein kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzender Erfolg."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem M\u00fcnchner Merkur und \u201eMerkur.de\u201c\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellten Mike Schier und Christian Deutschl\u00e4nder:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Sie sind Finanzminister, wollen Ausgaben k\u00fcrzen. Man h\u00f6rt von energischem Protest anderer Minister, sogar der Kanzler m\u00fcsse eingreifen, es gebe Krisenrunden. Wie w\u00fcst laufen die Verhandlungen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Gar nicht. Aber es sind die schwierigsten Haushaltsberatung seit 2010. Damals mussten Minister im Koalitionsausschuss vorsprechen. Ich war als Generalsekret\u00e4r dabei. Die letzten Jahre hat die Gro\u00dfe Koalition vom niedrigen Zins profitiert. Die Bundeswehr wurde vernachl\u00e4ssigt. Sozialleistungen wurden ohne nachhaltige Finanzierung eingef\u00fchrt. Dann wurde wegen der Pandemie die\u00a0Schuldenbremse\u00a0aufgehoben. Wir machen die Staatsfinanzen wieder solide. Ich habe den Ressorts Ende Mai die m\u00f6gliche Ausgabenh\u00f6he mitgeteilt. Ich habe da schon gesagt, dass ich bei Erl\u00e4uterungsbedarf den Bundeskanzler dazu bitten werde. Dadurch will ich unterstreichen, dass es keinen Nachschlag geben kann.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie gro\u00df ist die Einsicht?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das sind engagierte Kabinettsmitglieder, die gute Vorhaben verfolgen. Aber die M\u00f6glichkeiten sind begrenzt. Die Politik muss lernen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszukommen. H\u00f6here Staatsausgaben auf Pump w\u00fcrden die Inflation anfeuern. Und Steuererh\u00f6hungen sind ausgeschlossen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Da sind sich alle einig?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es ist bekannt, dass die Koalitionspartner das ohne\u00a0FDP\u00a0anders machen w\u00fcrden. Ich halte h\u00f6here Belastungen in der Rezession aber f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Angesichts der schon hohen Belastung der arbeitenden Menschen w\u00e4ren sie auch unfair.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Es knirscht ja nicht nur beim Geld. Ist denn der Streit ums Heiz-Gesetz nun endlich gel\u00f6st?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Da sind die Fraktionen am Zug. Die FDP setzt sich daf\u00fcr ein, dass wir das Geb\u00e4udeenergiegesetz technologieoffen und praxistauglich ausgestalten. F\u00fcr Deutschland werden wir eine L\u00f6sung finden, aber Sorgen macht mir Europa. Die\u00a0EU-Kommission\u00a0k\u00f6nnte eine exklusive Fokussierung auf die W\u00e4rmepumpe vorsehen, obwohl sie sich nicht f\u00fcr jedes Geb\u00e4ude eignet. Die FDP wird sich in der Bundesregierung daf\u00fcr einsetzen, dass es eine solche Regel aus Br\u00fcssel nicht gibt. Gut w\u00e4re aber, wenn CDU und\u00a0CSU\u00a0ihre Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen schon vorher bremsen w\u00fcrden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Nach all diesen Debatten, dem Streit \u2013 wie ramponiert ist ihr pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zum gr\u00fcnen Vizekanzler Habeck nun?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das war immer gleich gut. Diese Erz\u00e4hlungen sind Erfindungen der Medien.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie gehen also auch mal ein Bier trinken?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Oder eine Pizza essen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Um die Koalitionsstatik, auch mitten in den heftigen Asyldebatten, machen Sie sich keine Sorgen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Gr\u00fcnen-Basis \u00e4u\u00dfert schon sehr viel Zorn \u00fcber die Asyl-L\u00f6sung. M\u00fcssen die Minister Habeck und Baerbock ihre Partei enger in den Griff kriegen? Weniger um die Welt tingeln?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>In parteiinterne Angelegenheiten mische ich mich nicht ein. Aber in der Sache kann ich f\u00fcr mich sagen, dass der Wechsel im europ\u00e4ischen Asylsystem ein kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzenden Erfolg ist. Viel zu lange ist an Deutschland gescheitert, die EU-Grenzen besser zu sch\u00fctzen und den Zugang nach Europa zu kontrollieren. In der Migrationspolitik ist das eine Z\u00e4sur nach der Merkel-\u00c4ra. Ich setze mich daf\u00fcr ein, dass das Europ\u00e4ische Parlament diesen Meilenstein nicht aufweicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>W\u00e4r\u2019s nicht manchmal einfacher, an der Seite der Union zu regieren?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das ist Fiktion. Eine Jamaika-Koalition nach der letzten Bundestagswahl ist an der Uneinigkeit der Unionsparteien gescheitert. Da geht viel auf das pers\u00f6nliche Konto von Markus S\u00f6der. Einfacher w\u00e4re es aber auch nicht. Man sieht ja, dass sich die Union h\u00fcbsch macht f\u00fcr k\u00fcnftige Koalitionen mit den Gr\u00fcnen. So lieb\u00e4ugelt die CDU ja mit Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die AfD steigt und steigt, bundesweit auf 20, im Osten auf 32 Prozent. Wer ist schuld?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Als Grund sehe ich vorrangig Probleme und Sorgen, die noch nicht gel\u00f6st sind. Erstens besorgt die Menschen zum Beispiel ungeordnete Zuwanderung. Wir m\u00fcssen Kontrolle gewinnen und zwischen Schutzbed\u00fcrftigen, Qualifizierten und irregul\u00e4rer Migration unterscheiden. Hier hat die Bundesregierung endlich eine politische Wende erreicht. Zweitens: Wir brauchen eine Klimapolitik ohne Ideologie und Verbot. Die Menschen erwarten, dass physikalische Realit\u00e4ten, technisch M\u00f6gliches, sozial Akzeptiertes und wirtschaftlich Vern\u00fcnftiges beachtet wird. Drittens treibt viele Menschen um, dass mitunter Verst\u00e4ndnis ge\u00e4u\u00dfert wird f\u00fcr Sachbesch\u00e4digung und gewaltsame Stra\u00dfenblockaden, wenn es um Klimaschutz geht. Die Klimakleber sind aber keine harmlosen Demonstranten, sondern stehen au\u00dferhalb des demokratischen Konsenses. Solche Themen m\u00fcssen wir sachlich angehen und l\u00f6sen. Dann wird die AfD kleiner.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Schauen wir nochmal aufs Geld. Bayern und Hessen verlangen, der L\u00e4nderfinanzausgleich m\u00fcsse neu geregelt werden. Zurecht?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das sollten Herr S\u00f6der und Herr Rhein zuerst mit ihren CDU-Kollegen in anderen L\u00e4ndern besprechen. Nach meiner Erinnerung ist der geltende L\u00e4nderfinanzausgleich von Markus S\u00f6der mitkonzipiert worden \u2013 jetzt ist er emp\u00f6rt. Vielleicht ist das eine Pirouette f\u00fcr den Wahlkampf?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Dass Bayerns FDP bei vier Prozent h\u00e4ngt: Ist das ein regionales Problem oder Ihre Mitschuld?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das ist lediglich eine Momentaufnahme. Wer eine liberale Politik der Selbstbestimmung, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft \u2013 nicht nur bei Heizungen und Verbrennungsmotoren \u2013 favorisiert, kann und sollte uns unterst\u00fctzen. Wieviel Prozent hatte die bayerische FDP eigentlich bei der Landtagswahl 2018?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>5,1 Prozent.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Eben. Sie sehen, es gibt keinen Einbruch, sondern die Ausgangslage ist genauso wie damals. Es gibt nur einen Unterschied zu 2018, warum wir 2023 st\u00e4rker abscheiden k\u00f6nnen: Die bayerische FDP hat seit der letzten Wahl bewiesen, welchen Wert sie f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Parlament hat. Erinnern wir uns an die Corona-Pandemie. Die ganzen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen, die Markus S\u00f6der verh\u00e4ngt hat und zu denen die Freien W\u00e4hler zugestimmt haben – die FDP hat seri\u00f6s und verantwortlich f\u00fcr Grundrechte und Freiheit argumentiert. Das war eine politische Charakterprobe, die die FDP in Bayern bestanden hat.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie wichtig ist ein Wahlerfolg in Bayern und Hessen am 8. Oktober f\u00fcr Ihr \u00dcberleben als Parteichef?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Gerade bin ich f\u00fcr zwei Jahre mit einem guten Ergebnis von meiner Partei wiedergew\u00e4hlt worden. Es geht aber nicht um mich. Es geht darum, dass freiheitsliebende Menschen in den Parlamenten eine kr\u00e4ftige Stimme haben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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