{"id":11585,"date":"2023-06-12T19:40:49","date_gmt":"2023-06-12T17:40:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11585"},"modified":"2023-06-12T19:40:49","modified_gmt":"2023-06-12T17:40:49","slug":"djir-sarai-naas-statement-keine-schuldenpolitik-auf-kosten-kuenftiger-generationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/12\/djir-sarai-naas-statement-keine-schuldenpolitik-auf-kosten-kuenftiger-generationen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab:<\/span><\/h2>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n
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Bijan Djir-Sarai:<\/strong> Wir haben heute im Pr\u00e4sidium \u00fcber die aktuelle politische Lage und \u00fcber die aktuellen Themen gesprochen \u2013 \u00fcber das Geb\u00e4udeenergiegesetz und auch \u00fcber migrationspolitische Fragen, die derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt diskutiert werden. Wir haben au\u00dferdem \u00fcber haushalts- und finanzpolitische Themen diskutiert. Diese Themen werden wir hier gleich vertiefen.<\/p>\n

Beim Thema Finanzen und Haushalt wissen Sie, dass es in der Bundesregierung nach wie vor kein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die finanzpolitische Wirklichkeit in diesem Land gibt, und dass die Diskussionen derzeit kommunikationsintensiv sind. Sie wissen auch, dass eine solide Finanzpolitik f\u00fcr uns au\u00dferordentlich wichtig ist. Gerade in einer Phase, wo wir es im Euroraum mit der Inflation zu tun haben, ist solide Finanzpolitik auch ein Instrument, um Inflation zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

In Zeiten steigender Zinsen auf Schulden zu setzen, w\u00e4re eine fatale Politik. Denn damit w\u00fcrden wir auch unsere eigene Handlungsf\u00e4higkeit als Politik einschr\u00e4nken. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das hei\u00dft: Keine Schuldenpolitik, keine Politik auf Kosten von k\u00fcnftigen Generationen. Dazu haben wir noch einmal ein Papier<\/a> erarbeitet im Pr\u00e4sidium. Mein Kollege Stefan Stefan Naas wird unsere Ideen dazu vorgetragen.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Stefan Naas, Hessen<\/figcaption><\/figure>\n

Dr. Stefan Naas: <\/strong>Sie wissen, Hessen ist traditionell ein starkes Land, immer Netto-Einzahler in den L\u00e4nderfinanzausgleich. In den letzten Jahren sind wir aber statistisch zur\u00fcckgefallen. In den letzten neun Jahren dieser schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung hatten wir ein meist unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum: sieben Mal waren wir unterdurchschnittlich gegen\u00fcber dem Bundesvergleich, nur zweimal \u00fcberdurchschnittlich. Die Statistiken kennen sie alle. Wir fallen zur\u00fcck.<\/p>\n

Man kann das an zwei symbolischen Themen festmachen. Erstens: Wir haben die IAA (Internationale Automobilausstellung) verloren nach M\u00fcnchen, aus Frankfurt. Das hat uns sehr wehgetan. Es ist etwas Symbolisches, aber es zeigt auch den Niedergang des Wirtschafts- und Industriestandorts Hessen. Zweitens: Wir haben in den letzten Wochen die Nachricht erhalten, dass die Sparte f\u00fcr die W\u00e4rmepumpentechnik bei Viessmann in Allendorf an der Eder verkauft wird. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir nicht zu kritisieren haben und nicht zu bewerten haben. Aber dahinter steht nat\u00fcrlich der fehlende Glaube, dass dieses Wirtschaftswachstum, was wir gerade jetzt bei den W\u00e4rmepumpen erleben, eben nicht in Hessen stattfinden wird und auch nicht mehr stattfinden kann, so zumindest die Einsch\u00e4tzung der Unternehmer, sondern dass es da ausl\u00e4ndische Investoren braucht. Und das ist nat\u00fcrlich ein Armutszeugnis f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Hessen und auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland.<\/p>\n

Und deswegen haben wir uns \u00fcberlegt, wie k\u00f6nnen wir da gegensteuern? Wir haben sechs Punkte herausgearbeitet. Das f\u00e4ngt an mit soliden Finanzen, der Generalsekret\u00e4r hat das eben schon vorgetragen. Uns geht es um solide Staatsfinanzen, auch um die Inflation zu d\u00e4mpfen. Wir haben in Hessen, das wissen Sie, erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof gegen verfassungswidrige Haushalte geklagt, die uns die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung in Corona-Zeiten pr\u00e4sentiert hat. Wir haben Hessen damit viele Milliarden Schulden erspart und wir haben auch weitere Punkte, bei denen gespart werden k\u00f6nnte in Hessen.<\/p>\n

Denken Sie an die etwa 1.000 neue Stellen, die in den hessischen Ministerien in den letzten neun Jahren geschaffen worden sind. Das ist ein gewaltiger Zuwachs von 43\u00a0Prozent in den hessischen Ministerien. Die Zuwachszahlen hatte bisher keine Vorg\u00e4ngerregierung. Daneben haben wir die eine oder andere weitere Fehlinvestition, auch Fehlsubventionierung, wo wir sagen: Das m\u00fcssen wir zur\u00fcckfahren. Die hessische Landesregierung hat beispielsweise Lastenr\u00e4der im absoluten Boomjahr der Fahrradindustrie, n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, noch weiter einzeln gef\u00f6rdert. Von den B\u00fcrokratiekosten mal ganz zu schweigen, denn das waren ja kleinere Subventionierungen. Aber das Thema zeigt sehr sch\u00f6n, dass wir gerade bei den Subventionen einen Abbau erleben m\u00fcssen und nicht nur einen st\u00e4ndigen Zuwachs.<\/p>\n

Wir haben das Thema B\u00fcrokratie, das habe ich angesprochen. Wir leiden in Hessen darunter, dass 26 Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden f\u00fcr die Einreise zust\u00e4ndig sind und auch f\u00fcr Visa. Wir w\u00fcnschen uns eine zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr ganz Hessen, die digital eingerichtet ist. Die 26 Faxger\u00e4te k\u00f6nnen wir, glaube ich, beseitigen. Wir w\u00fcnschen uns aber auch, dass wir den Finanz- und Bankenplatz in Frankfurt st\u00e4rken. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle nat\u00fcrlich unseren Bundesfinanzminister ausdr\u00fccklich loben f\u00fcr sein Engagement f\u00fcr Frankfurt. Aber wenn Sie sich die Fintech-Branche angucken, dann sehen Sie, dass Hessen auch da zur\u00fcckh\u00e4ngt. Wir sind der gr\u00f6\u00dfte Bankenplatz, aber wir haben nur um die 3\u00a0Prozent aller Investitionen in dem Bereich, und das ist zu wenig.<\/p>\n

Dann m\u00f6chte ich die Infrastruktur ansprechen. Hessen lebt wie kein anderes Land von seiner Infrastruktur. \u201eAn Hessen f\u00fchrt kein Weg vorbei\u201c, das war mal der Slogan des Landes. Heute ist es eine Drohung, kann man sagen. Wir stehen im Stau. Die Landesregierung ist ja eine der wenigen, die es abgelehnt hat, die Wissing\u2018schen Projekte bei der Planungsbeschleunigung einfach alle mitzumachen. Sie hat sieben Projekte herausgegriffen, die sie nicht mitmachen will, die sie f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt, die f\u00fcr sie keine Priorit\u00e4t haben. Da sind Autobahnen wie die A3 und die A5 mit dabei, Hauptschlagadern in Deutschland. Und wir k\u00f6nnen das nicht verstehen. Wir haben das auch zum Thema im Hessischen Landtag gemacht.<\/p>\n

Wir haben auch in Hessen nat\u00fcrlich die Arbeits- und Fachkr\u00e4fteproblematik. Uns fehlen 10.000 Erzieherinnen und Erzieher, aber auch 4.000 Lehrer. Wir haben in dem Papier einige Vorschl\u00e4ge aufgezeigt, wie man hier die Berufsschulen st\u00e4rken k\u00f6nnte, aber auch insgesamt die Ausbildung.<\/p>\n

Wir haben schlie\u00dflich das Thema Forschung mit in unser Papier aufgenommen. Da geh\u00f6rt in Hessen sicherlich die Kernfusionsforschung mit dazu. Wir haben sehr gute Lasertechnik. Deswegen haben wir hier daf\u00fcr gesorgt, dass auch das Aufnahme in das Papier findet. Und wir haben auch an dieser Stelle nat\u00fcrlich die Gr\u00fcnen im Hessischen Landtag erlebt, die da sehr kritisch sind, nicht nur was die Laserfusion angeht, sondern auch, was Gentechnik angeht. Auch in diesem Bereich ist Hessen ja ein traditioneller Standort mit der Hoechst AG. Und deswegen haben wir Technologieoffenheit und den Innovations- und Technologiestandort Hessen auch noch mal mit in den Mittelpunkt r\u00fccken wollen.<\/p>\n

Bijan Djir-Sarai:<\/strong> Vielen Dank! Ich m\u00f6chte auch noch einmal das Thema Migration ansprechen. Wie Sie wissen, haben Bund und L\u00e4nder gemeinsam vereinbart, f\u00fcr mehr Kontrolle und mehr Steuerung in der Migrationspolitik zu sorgen. Die ersten Schritte in diese richtige Richtung sind aus meiner Sicht gelungen.<\/p>\n

Der EU-Beschluss zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems vom 8. Juni ist aus unserer Sicht eine historische Einigung. Damit wird auch die katastrophale Migrationspolitik unter Frau Merkel und der CDU beendet. Das, was CDU und CSU \u00fcber viele Jahrzehnte nicht geschafft haben, das ist mit dieser Koalition m\u00f6glich geworden. Und wir werden da auch weitergehen. Es werden ja auch weitere Schritte folgen.<\/p>\n

Sie wissen, dass die Bundesregierung sich gegen\u00fcber den Kommunen verpflichtet hat, einen ganz anderen Politikansatz in der Migrationspolitik zu verfolgen. Es wird notwendig sein, weitere sichere Herkunftsl\u00e4nder zu definieren, beispielsweise Georgien und Moldau, was wir \u00fcbrigens auch im letzten Koalitionsausschuss angesprochen hatten. Und wir werden aus meiner Sicht auch wieder Abschiebungen von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern nach Afghanistan erm\u00f6glichen m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus muss das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanistan beendet werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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