{"id":11591,"date":"2023-06-13T12:36:42","date_gmt":"2023-06-13T10:36:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11591"},"modified":"2024-09-13T08:13:41","modified_gmt":"2024-09-13T06:13:41","slug":"buschmann-interview-ein-europa-der-schlagbaeume-waere-ein-zivilisatorischer-rueckschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/13\/buschmann-interview-ein-europa-der-schlagbaeume-waere-ein-zivilisatorischer-rueckschritt\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagb\u00e4ume w\u00e4re ein zivilisatorischer R\u00fcckschritt."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eAbendzeitung M\u00fcnchen\u201c und \u201eAbendzeitung M\u00fcnchen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Buschmann, die AfD liegt in den Umfragen aktuell bei 18 bis 19 Prozent. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Der Gro\u00dfteil dieser Leute traut der AfD nichts zu. Sie ist klassische Protestpartei. Die Menschen w\u00e4hlen sie, um Verunsicherung und Entt\u00e4uschung auszudr\u00fccken. Deshalb tut die Politik gut daran, Probleme zu l\u00f6sen. Dazu haben wir nun, mit der Einigung auf eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik einen Beitrag geleistet. Wir haben einen historischen Durchbruch erzielt: f\u00fcr mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was macht Sie so zuversichtlich, dass die geplanten Grenzzentren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, in denen unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen die Vorpr\u00fcfung der Asyl-Antr\u00e4ge stattfinden soll, nicht genau so in \u00dcberbelegung und Chaos enden, wie die \u201eHotspots\u201c der EU, die ja einem \u00e4hnlichen Ziel dienen sollten?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Die chaotische Situation in der europ\u00e4ischen Asylpolitik kam durch einen Mangel an Vertrauen und Kooperation zustande. Deutschland sagte lange Jahre den Grenzstaaten, dass Migration ihr nationales Problem sei. Die haben es dann zu einem deutschen Problem gemacht, indem sie die Leute nach Deutschland durchgeleitet haben.<\/p>\n

Jetzt gibt es die Chance auf einen historischen Durchbruch: Wir sorgen f\u00fcr den Schutz von Au\u00dfengrenzen. An den Au\u00dfengrenzen entscheiden wir schneller, ob jemand einreisen darf oder nicht. Zudem gehen wir die faire Verteilung der tats\u00e4chlich schutzbed\u00fcrftigen Menschen an. Europa kooperiert, statt sich gegenseitig zu blockieren. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht haben, werden wir \u2013 auch wenn das hart klingt \u2013 zur\u00fcck in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten schicken.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie passt die Abschottung Europas zum liberalen Freiheitsgedanken?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Es geht um zwei Dinge. Erstens: Freiz\u00fcgigkeit in Europa ist eine liberale Herzensangelegenheit. Gerade deshalb gilt: Wenn wir im Inneren Freiz\u00fcgigkeit erhalten wollen, brauchen wir st\u00e4rkere Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen. Denn gegenseitiges Misstrauen unter den Staaten w\u00fcrde zu mehr Kontrollen an den Binnengrenzen f\u00fchren. Ein Europa der Schlagb\u00e4ume w\u00e4re aber zivilisatorischer R\u00fcckschritt. Zweitens: Europa ist ein wohlhabender Kontinent, der viele Menschen anzieht, die hier ein besseres Leben suchen. Das kann man niemandem vorwerfen.<\/p>\n

Und wir haben eine humanit\u00e4re Verpflichtung gegen\u00fcber denen, die vor politischer Verfolgung fliehen. Zugleich kann Europa seine Grenzen aber nicht f\u00fcr alle \u00f6ffnen \u2013 unabh\u00e4ngig von Fluchtgrund und Qualifikation. Sonst w\u00fcrden unsere Sozialsysteme \u00fcberlastet werden, es k\u00e4me zu innergesellschaftlichen Konflikten und Verwerfungen. Deshalb ist die Reform auch ein Beitrag zur St\u00e4rkung unserer liberalen Demokratien.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wer schon l\u00e4nger hier und gut integriert ist, soll k\u00fcnftig schneller Deutscher werden k\u00f6nnen. Er muss nicht mehr acht Jahre warten, sondern f\u00fcnf oder gar nur drei. Was sind die wichtigsten Punkte bei der Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts, auf die sich die Ampel unl\u00e4ngst geeinigt hat?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Wir bringen mehr Ordnung in die Migrationspolitik. Es gibt einerseits die humanit\u00e4re Migration, bei der wir Menschen, die in Not sind, vor\u00fcbergehend Schutz gew\u00e4hren. Die m\u00fcssen in der Regel zur\u00fcckkehren, wenn die schwierige Situation in ihrer Heimat vorbei ist. Andererseits brauchen wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt f\u00fcr Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wollen. Auch daf\u00fcr modernisieren wir gerade das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Es soll Anreiz f\u00fcr qualifizierte Menschen sein, nach Deutschland zu kommen und hier unseren Wohlstand zu mehren. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und Weltoffenheit.<\/p>\n

Hei\u00dft: Wer Sozialleistungen wie B\u00fcrgergeld oder Grundsicherung bezieht, wird im Regelfall nicht den deutschen Pass bekommen k\u00f6nnen. Deutlich einfacher wird der Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit hingegen f\u00fcr die, Leute, von denen wir wollen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben: Menschen, die mit uns leben, sich hier gesellschaftlich engagieren und hier arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen und unsere Werte teilen. Das ist gerecht \u2013 und in unserem eigenen Interesse. Der Mangel an Arbeitskr\u00e4ften ist eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr unseren Wohlstand. Wir wollen, dass Deutschland ein moderner Einwanderungsstaat wird.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Zur\u00fcck zum H\u00f6henflug der AfD. Es gibt Stimmen, die den Dauerstreit in der Ampel daf\u00fcr mitverantwortlich machen, Stichwort: Geb\u00e4udeenergiegesetz.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> H\u00e4tte man den urspr\u00fcnglichen Entwurf des Wirtschaftsministeriums unver\u00e4ndert durchs Parlament gejagt, w\u00e4re das zwar schnell und vor\u00fcbergehend ger\u00e4uschlos gewesen. Der Aufschrei der Menschen danach w\u00e4re aber umso gr\u00f6\u00dfer geworden. Die Leute w\u00e4ren noch ver\u00e4rgerter, weil sie das Gef\u00fchl h\u00e4tten, dass die Politik ihre konkreten Sorgen nicht ernst nimmt. Ich halte es f\u00fcr richtig, dass wir jetzt eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, wie wir im Geb\u00e4udesektor CO2 einsparen \u2013 ohne die Menschen zu \u00fcberlasten. Es ist doch besser, sich etwas Zeit zu nehmen, damit es ein gutes Gesetz wird, das auf Akzeptanz in der demokratischen Mitte st\u00f6\u00dft und niemanden verunsichert.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie bewerten Sie den Vorsto\u00df, der zuletzt aus der SPD zu h\u00f6ren war? W\u00e4rmepumpen oder Hybridheizungen sollen nur in Neubauten Pflicht werden. Der Austausch alter Heizungen in Bestandsbauten soll freiwillig bleiben und sozial gestaffelt gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Zwischen Neu- und Bestandsbau einen Unterschied zu machen, ist eine gute Sache, f\u00fcr die wir uns auch einsetzen. Im Neubau ist die W\u00e4rmepumpe ohnehin schon oft der Regelfall. Je mehr Flexibilit\u00e4t es bez\u00fcglich der Bestandsbauten gibt, desto sympathischer finde ich das. Wir m\u00fcssen aber aufpassen, dass wir den Menschen bei den F\u00f6rderkulissen nicht zu viel versprechen. Denn zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass der Staat nicht mehr im Geld schwimmt. Diese Zeiten sind vorbei.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie machen selbst Musik. Wie w\u00fcrden Sie den Sound der Ampel aktuell beschreiben?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Wir sind drei unterschiedliche Parteien. Und weil wir so unterschiedlich sind, haben wir die Chance, Kompromisse zu finden, die viele Konflikte in der Gesellschaft beseitigen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die aber auch mal hinter verschlossenen T\u00fcren austragen. In der Musik gibt es ein \u00e4hnliches Konzept: den Kontrapunkt, wenn mehrere Melodien scheinbar gegeneinander arbeiten, aber dann doch ein Ganzes ergeben. Der gr\u00f6\u00dfte Meister des Kontrapunktes war Johann Sebastian Bach, der Fugen mit f\u00fcnf-, sechs-, siebenstimmigen Kontrapunkten geschrieben hat. Dagegen ist die Ampel eine ganz einfache dreistimmige Fuge.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Menschen im Land diskutieren nicht nur \u00fcber das Heizungsgesetz, sondern auch \u00fcber die Letzte Generation. Sie haben die Klebe-Aktionen mit den Stra\u00dfenschlachten der 1920er und 1930er verglichen. Ist das nicht ein bisschen \u00fcbertrieben?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Ein solcher Vergleich w\u00e4re \u00fcbertrieben, wenn ihn jemand angestellt h\u00e4tte. Ich habe erkl\u00e4rt, warum ich so viel Wert darauf lege, dass die roten Linien des Strafrechts eingehalten werden. Meine Antwort ist: Wenn wir einem Teil des politischen Spektrums \u2013 beispielsweise der Klimabewegung \u2013 erlauben, ungestraft Menschen zu n\u00f6tigen und fremdes Eigentum zu besch\u00e4digen, dann beanspruchen das wom\u00f6glich auch andere Teile des politischen Spektrums f\u00fcr sich.<\/p>\n

Dann hat man demn\u00e4chst Querdenker oder andere Radikale, die auf die Stra\u00dfe gehen \u2013 und irgendwann aufeinander los. Eine solche potenzielle Gewaltspirale sollten wir m\u00f6glichst fr\u00fch unterbrechen, damit wir eben nicht eines Tages dort landen, wo wir in diesem Land schon einmal waren \u2013 n\u00e4mlich bei Stra\u00dfenschlachten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Razzien und Beschlagnahmungen bei Mitgliedern der Gruppe werden sehr kontrovers bewertet. Was sagen sie: War dieses Vorgehen angemessen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Dar\u00fcber haben am Ende Gerichte zu entscheiden. Lassen wir sie ihre Arbeit machen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Klimakleber werden in der Regel zu Geldstrafen verurteilt, manchmal auch zu ein paar Monaten Haft. Braucht es zur Abschreckung sch\u00e4rfere Gesetze?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Das glaube ich nicht. Unsere Strafgesetze geben bereits einen angemessenen Strafrahmen. Auch etwa Stra\u00dfenblockaden k\u00f6nnen mit Freiheitsstrafen geahndet werden, wenn es tat- und schuldangemessen ist. Die Gerichtspraxis ist dazu auch \u00fcbergegangen. Das ist auch eine Folge davon, dass manche Angeklagte keinerlei Einsicht zeigen. Es gab ja F\u00e4lle regelrechter Serient\u00e4ter, die teilweise noch im Gerichtssaal angek\u00fcndigt haben, sich wieder auf die Stra\u00dfe zu kleben. Deshalb sprechen die Gerichte jetzt auch Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung aus. Das hei\u00dft: Die T\u00e4ter gehen ins Gef\u00e4ngnis. Von solchen Urteilen geht ein sehr deutliches Signal aus.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie weit darf ziviler Ungehorsam Ihrer Meinung nach gehen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Ich halte die Rede vom \u201ezivilen Ungehorsam\u201c in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht f\u00fcr unproblematisch. Der Begriff ist eine vornehme Ummantelung einer ziemlich schlichten Idee: Manche Anliegen sollen so wichtig sein, dass es legitim ist, daf\u00fcr Recht zu brechen. Doch wie l\u00e4sst sich das sinnvoll eingrenzen? Ich finde es schwierig, wenn Teile des politischen Spektrums sich f\u00fcr so wichtig und bedeutsam halten, dass sie sich \u00fcber demokratisch zustande gekommene Gesetze hinwegsetzen, die f\u00fcr alle anderen gelten. Vor dem Gesetz sind alle gleich.<\/p>\n

Frage:<\/strong> In Bayern ist es m\u00f6glich, Menschen einen \u2013 und sogar zwei Monate \u2013 in Pr\u00e4ventivhaft zu nehmen, was bei Klimaaktivisten auch angewendet wurde. Ist das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Pr\u00e4ventivhaft bedeutet ja, dass man jemanden einsperrt, weil man annimmt, dass er eine Straftat erst noch begehen wird. Das ist ein schwerer B\u00fcrgerrechtseingriff, der sehr gut begr\u00fcndet sein muss und sich auf den unbedingt notwendigen Zeitraum beschr\u00e4nken sollte. Dass Menschen, bei denen man nur angenommen hat, dass sie k\u00fcnftig vielleicht ein Gesetz brechen, sofort in eine Zelle gesteckt wurden, w\u00e4hrend Gerichte gegen Klimakleber, bei denen feststand, dass sie das Gesetz gebrochen haben, zum Teil nur Geldstrafen ausgesprochen haben, war ein Missverh\u00e4ltnis. Das macht vielen Verfassungsjuristen Sorgen. Ich w\u00fcrde all jenen, die in eine solche Situation geraten, empfehlen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von der Justiz kl\u00e4ren zu lassen. Das ist in unserem Rechtsstaat ja sehr gut m\u00f6glich.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Der Bundespr\u00e4sident hat soeben die Wahlrechtsreform der Ampel unterzeichnet. Durch den Wegfall von Ausgleichs- und \u00dcberhangmandaten sowie der Grundmandatsklausel kann es passieren, dass gew\u00e4hlte Direktkandidaten k\u00fcnftig nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die CSU hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angek\u00fcndigt. Wird es die Verfassungskonformit\u00e4t des Gesetzes best\u00e4tigen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Der Bundestag muss kleiner werden! Im Parlament sitzen weitaus mehr Abgeordnete, als es das Bundeswahlgesetz als Normalfall vorsieht. Viele B\u00fcrger haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich die Abgeordneten quasi von selbst vermehren, die Arbeitsf\u00e4higkeit sinkt und die Kosten steigen. Die CSU hat eine Reform \u00fcber Jahre blockiert. Ich finde es schon ein starkes St\u00fcck, dass jetzt ausgerechnet die Partei, die jeden Fortschritt bei dem Thema blockiert hat, diejenigen beschimpft, die das endlich angehen, und ihnen Verfassungsbruch vorwirft. Der Bundespr\u00e4sident hat das Gesetz unterschrieben. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch in Karlsruhe Bestand hat.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Im Oktober wird im Freistaat gew\u00e4hlt \u2013 wie zuversichtlich sind Sie, dass sich die Pechstr\u00e4hne der FDP nicht fortsetzt und sie im Landtag bleibt? Im letzten Bayerntrend lagen die Liberalen bei vier Prozent.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Die bayerische FDP ist quicklebendig. Sie hat mit Martin Hagen einen blitzgescheiten Fraktionsvorsitzenden, der ein guter Redner ist und keinerlei Angst davor hat, schwierige Debatten zu bestreiten. Das ist eine gute Voraussetzung. Und es werden sich genug Menschen in Bayern w\u00fcnschen, dass es so einen liberalen Tempomacher gibt, f\u00fcr den nicht Lautst\u00e4rke entscheidend ist, sondern, dass man Dinge vorantreibt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Es gibt aber auch Menschen, die den Eindruck haben, die FDP bremse st\u00e4ndig alles aus.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Das ist eine Fehl-Wahrnehmung. Ich selbst habe eins der ersten Gesetze dieser Regierung auf den Weg gebracht, das dem gesellschaftlichen Fortschritt diente: die Abschaffung des Paragrafen 219a, der Frauen fr\u00fcher die M\u00f6glichkeit genommen hat, sich bei \u00c4rzten im Internet \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu informieren. Wir sind im Justizministerium Vorreiter bei der Digitalisierung, der Planungsbeschleunigung und dem B\u00fcrokratieabbau. Wir haben bei vielen Themen Tempo gemacht. Aber wenn etwas – wie jetzt das Geb\u00e4udeenergiegesetz \u2013 nicht ausgewogen ist, muss es in der Montagehalle eben noch mal bearbeitet werden. Das ist nicht bremsen, sondern Qualit\u00e4tssicherung.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das scheint aber anders wahrgenommen zu werden. Bei der Kundgebung \u201eStoppt die Heizungsideologie\u201c am Wochenende bekam Freie-W\u00e4hler-Chef Hubert Aiwanger Applaus, w\u00e4hrend Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der ausgebuht wurde – genau wie Ihr Parteifreund Hagen.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Mit Martin Hagen und seiner Truppe haben wir Leute, die sich f\u00fcr Modernisierungsthemen einsetzen, die f\u00fcr eine moderne Wirtschaftspolitik<\/a> stehen, die unterst\u00fctzen, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht bekommt, das mit daf\u00fcr sorgt, dass die bayerische Wirtschaft in Zukunft leichter und schneller die Fachkr\u00e4fte findet, die sie dringend braucht. Das sind Themen, die den Menschen auf den N\u00e4geln brennen. Deshalb ist die FDP nicht nur eine Bereicherung f\u00fcr die Parteienlandschaft im Landtag \u2013 sie w\u00e4re es auch f\u00fcr die Landesregierung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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