{"id":11593,"date":"2023-06-13T12:42:01","date_gmt":"2023-06-13T10:42:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11593"},"modified":"2023-06-13T12:42:01","modified_gmt":"2023-06-13T10:42:01","slug":"wissing-interview-ki-schnell-regulieren-und-zwar-technologie-und-innovationsfreundlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/13\/wissing-interview-ki-schnell-regulieren-und-zwar-technologie-und-innovationsfreundlich\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Abrahamczyk und Christopher Clausen.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Minister, fahren Sie eigentlich noch selbst\u00a0Auto?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Zu Hause auf dem Land fahre ich gerne mal selbst zum Einkaufen oder zum\u00a0Sport. Insgesamt fahre ich aber selten, auch weil mir als Bundesminister daf\u00fcr die Zeit fehlt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sind Sie ein r\u00fccksichtsvoller Fahrer oder gibt es auch mal Momente, wo Sie aus der Haut fahren?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe mich unter Kontrolle.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was ist Ihr Trick?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich neige nicht dazu, mich aufzuregen, und lasse Emotionen im Stra\u00dfenverkehr au\u00dfen vor.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Mit der Kampagne #mehrAchtung\u00a0wirbt Ihr Ministerium mit zahlreichen Partnern f\u00fcr mehr R\u00fccksichtnahme im Stra\u00dfenverkehr. Verhalten mit einer Kampagne zu ver\u00e4ndern ist schwerer als Regeln in Form von Gesetzen durchzusetzen, oder?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Gesetze und Vorschriften sind immer nur die Ultima Ratio. Wir wollen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Verantwortungsbewusstsein heraus handeln. Eine freie Gesellschaft besteht nicht aus Untertanen, die durch Vorschriften und Kontrolle zu irgendeinem Verhalten gezwungen werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das Verantwortungsbewusstsein der B\u00fcrger ist das eine. Andererseits ist die Stimmung im Verkehr ja auch eine Frage der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde, und daran hakt es aktuell im Verkehr. Die\u00a0Deutsche Bahn\u00a0ist unp\u00fcnktlich und genauso marode wie viele Stra\u00dfen und Br\u00fccken. Sind das nicht alles Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Aktuell liegt das vor allem daran, dass sich Mobilit\u00e4t grundlegend ver\u00e4ndert. Deswegen sind wir dabei, unsere Infrastruktur anzupassen. Wir haben einen starken Anstieg von G\u00fcterverkehr. Und wir haben ein zunehmend komplexes Miteinander im Verkehr, beispielsweise in den St\u00e4dten. Dort war die Infrastruktur bisher darauf ausgerichtet, dass der Fu\u00dfg\u00e4nger sich dem Auto unterordnet und das Radfahren die Ausnahme ist. Das hat sich komplett ge\u00e4ndert. Wir haben jetzt sehr viele Verkehre, die miteinander konkurrieren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was ist Ihre L\u00f6sung, um alle Forderungen zu erf\u00fcllen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Jeder fordert, dass der jeweils andere zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden soll. Aber das kann nicht die L\u00f6sung sein. Die Menschen m\u00fcssen sich frei bewegen k\u00f6nnen. Und weil die Infrastruktur begrenzt ist, in der Stadt beispielsweise, ist mehr Achtung neben vielen anderen Ma\u00dfnahmen der Kommunen umso wichtiger.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>K\u00fcrzlich hat der St\u00e4dte- und Gemeindebund gefordert, den St\u00e4dten und Gemeinden mehr Freiheit zu lassen, Tempo 30 bei Bedarf und ohne gro\u00dfe Regelungsverfahren selbstst\u00e4ndig einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Warum sind Sie dagegen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe kein Problem damit, dass \u00fcberall dort, wo es einen Grund gibt, Tempo 30 eingef\u00fchrt werden kann. Aber in\u00a0Deutschland\u00a0gilt grunds\u00e4tzlich eine Regelgeschwindigkeit von 50 km\/h innerorts. Das ist unter anderem wichtig f\u00fcr den Durchgangsverkehr, der sich sonst seinen Weg durch Wohngebiete suchen w\u00fcrde. Und wenn eine Gemeinde von dieser Geschwindigkeitsregelung abweichen will, dann bedarf das Ganze einer Begr\u00fcndung. Das Abweichen von der Regelgeschwindigkeit muss geeignet, erforderlich und angemessen sein \u2013 das fordert unsere Verfassung. Das bedeutet einen gewissen Aufwand, aber daraus kann man die Kommunen nicht entlassen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Eine grunds\u00e4tzliche Herabsetzung der Geschwindigkeiten lehnen Sie also ab?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Meine Gespr\u00e4chspartner auf kommunaler Ebene haben klargemacht, dass auch sie kein generelles Tempo 30 in den St\u00e4dten haben wollen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber f\u00e4nden Sie denn ein generelles Tempo 30 gut?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das w\u00fcrde ich nicht gut finden, weil es den Durchgangsverkehr ausbremst und etwa in Wohngebiete verdr\u00e4ngt. Das kann doch niemand wollen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ihr Ministerium verfehlt die Klimaziele. Tempo-30-Zonen k\u00f6nnten dagegen helfen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir wollen das Stra\u00dfenverkehrsgesetz erweitern, indem wir auch die Ziele des Umweltschutzes, der\u00a0Gesundheit\u00a0und der st\u00e4dtebaulichen Ordnung mit aufnehmen. Und das erm\u00f6glicht neue Entscheidungsspielr\u00e4ume.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was meinen Sie damit konkret?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nehmen wir an, in einer abknickenden engen Dorfstra\u00dfe steht ein Haus so dicht am Gehweg, dass dieser gef\u00e4hrlich schmal ist. Aktuell haben wir kaum Handlungsspielraum, dort ein Tempolimit einzuf\u00fchren \u2013 auch, wenn eine Situation zwar als gef\u00e4hrlich empfunden wird, aber es noch keine Unf\u00e4lle gab. Wenn wir die st\u00e4dtebauliche Ordnung als Ziel mit ins Stra\u00dfenverkehrsgesetz aufnehmen, w\u00e4re das m\u00f6glich. Das macht es dann f\u00fcr die Verwaltung wesentlich einfacher.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie haben beim EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 gebremst und es an eine Bedingung gekn\u00fcpft: Sie setzen auf synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, als Alternative. Was soll das bringen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Es geht um die Frage, ob wir technologieoffen sind, um die Transformation zu bew\u00e4ltigen, oder ob wir jetzt, wo die Transformation noch lange nicht abgeschlossen ist, bereits Technologien ausschlie\u00dfen, deren Zukunftspotenzial wir heute noch gar nicht kennen. Wir wollen damit auch die Bestandsflotte klimaneutral bekommen, also die Benziner und\u00a0Diesel, die bis 2035 zugelassen wurden. Ohne E-Fuels geht das nicht. Und weil wir daf\u00fcr eine hohe Produktionsmenge brauchen, haben wir uns in Europa darauf verst\u00e4ndigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden d\u00fcrfen. Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den Markt. Denn produziert wird nur, was eine Zukunftsperspektive hat. Die ab 2035 neu zugelassenen Fahrzeuge m\u00fcssen dann allerdings eine Vorrichtung haben, dass sie nur mit E-Fuels fahren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Kritiker sagen, dass man diese Entwicklungskosten f\u00fcr einen Kraftstoff, der mit hohem Energieaufwand hergestellt werden muss, besser in die Elektromobilit\u00e4t stecken sollte.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das w\u00e4re schlecht f\u00fcrs Klima, weil dann die Bestandsflotte nicht klimaneutral betrieben werden k\u00f6nnte. Wenn wir auf den Einheitsantrieb setzen und am Ende eine Knappheit an Batteriezellen haben, dann k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur diese eine Technologie w\u00e4hlen. Welche Technologie sich am Ende durchsetzt, soll der Markt entscheiden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Einige dieser Kritiker sind vereint in der \u201eLetzten Generation\u201c. Die Meinungen \u00fcber diese Gruppe gehen weit auseinander: F\u00fcr die einen sind sie engagierte Umweltaktivisten, f\u00fcr die anderen eine kriminelle Vereinigung. Was sind sie in Ihren Augen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das ist Sache der Justiz. Es ist jedenfalls v\u00f6llig inakzeptabel, mit Straftaten zu versuchen, politische Entscheidungen zu erzwingen. Im Namen der \u201eLetzten Generation\u201c werden vors\u00e4tzlich Straftaten begangen. Dieser Protest ist weder legal noch legitim. Es fordert den Rechtsstaat heraus. Das verurteile ich mit aller Sch\u00e4rfe.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Auf\u00a0Sylt\u00a0kam es nun zu Aktionen gegen ein Hotel und gegen einen Privatjet. Ist damit ein neues Ausma\u00df erreicht?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich halte diese Machenschaften f\u00fcr unertr\u00e4glich, nicht tolerabel und f\u00fcr kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller H\u00e4rte des Gesetzes verfolgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Von einem Aktivisten wei\u00df man nun: Er war an beiden Aktionen beteiligt. Die Aktivisten w\u00fcrden direkt wieder von der\u00a0Polizei\u00a0entlassen und \u201ek\u00f6nnen den n\u00e4chsten Unsinn machen\u201c, kritisiert Sylts Dehoga-Chef Dirk Erdmann. \u201eDa steht keiner f\u00fcr den Schaden gerade.\u201c Was m\u00fcsste sich Ihrer Meinung nach \u00e4ndern?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wo aber Gewalt gegen Menschen oder Sachen das Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie \u00fcberschritten. Wer sich in unserem Rechtsstaat der N\u00f6tigung, des Vandalismus und der Sachbesch\u00e4digung strafbar macht und auch keinerlei Einsehen zeigt, der muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Trotzdem stimmten Sie k\u00fcrzlich einem Treffen zu. Danach hie\u00df es von der \u201eLetzten Generation\u201c, sie wolle ein weiteres Gespr\u00e4ch. Sie auch?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir haben ein Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt, um das sie mich gebeten hatten. Der Dialog und die Auseinandersetzung gerade mit kontr\u00e4ren Positionen sind Kernelemente eines lebendigen demokratischen Prozesses. Au\u00dferdem konnte ich die Forderungen, die an mich gerichtet wurden, nicht nachvollziehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Warum?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Weil diese Forderungen nicht \u00fcberzeugend sind. Meine\u00a0Politik\u00a0beinhaltet mehr Klimaschutz als diese Forderungen. Und das fand ich Grund genug, mal dar\u00fcber zu sprechen. Denn es ist ja etwas grotesk, dass man sagt: Man fordert vom Verkehrsminister weniger, als er f\u00fcr das Klima macht \u2013 und dann klebt man sich auf der Stra\u00dfe fest.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Es ging unter anderem ums Deutschlandticket, das 49\u00a0Euro\u00a0kostet und inzwischen zehn Millionen Mal verkauft wurde. Die \u201eLetzte Generation\u201c fordert ein dauerhaftes \u201eNeun-Euro-Ticket\u201c.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe im Gespr\u00e4ch dargelegt, warum das Deutschlandticket besser ist als der Alternativ-Vorschlag der \u201eLetzten Generation\u201c. Ich hatte den Eindruck, dass sie mir hier recht gegeben haben. Dann aber ist es umso schwieriger, wenn man sich trotzdem auf der Stra\u00dfe festklebt. Ich jedenfalls habe null Verst\u00e4ndnis und auch null Toleranz f\u00fcr diese Art des Protestes.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie wollen mit ihnen also nicht noch einmal sprechen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nein. Ich will kein weiteres Gespr\u00e4ch mit der \u201eLetzten Generation\u201c. Ich habe auch keinen Grund, das zu tun.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Als Digitalminister haben Sie auch mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zu tun. W\u00e4hrend Sie sich gegen zu viele Regeln aussprechen und mehr Raum f\u00fcr Innovationen wollen, warnen Sch\u00f6pfer von KI davor, dass diese die Menschheit ausl\u00f6schen k\u00f6nne. Welche Gedanken gingen Ihnen in diesem Moment durch den Kopf?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe mich schon immer f\u00fcr Regulierung von KI eingesetzt, aber gegen eine rein nationale Regulierung. Ich m\u00f6chte, dass wir KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich. Also nicht, um sie zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, sondern zur Einhaltung unserer europ\u00e4ischen Werte wie Demokratie und Transparenz. Das ist eine gro\u00dfe Chance, weil wir dadurch vertrauensw\u00fcrdige KI bekommen. Wir d\u00fcrfen uns hier nicht in neue einseitige Abh\u00e4ngigkeiten von amerikanischen und chinesischen Anbietern begeben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie die KI ChatGPT schon selbst ausprobiert?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ja.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was fragt der Digitalminister die KI?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe das mit Sam Altmann zusammen ausprobiert, einem der Sch\u00f6pfer der KI ChatGPT. Wir haben gefragt: Was sind die Kernelemente der Verkehrspolitik des deutschen Verkehrsministers?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und wie hat Ihnen die Antwort gefallen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Die war schon sehr beeindruckend. Wir haben sie dann in verschiedene Sprachen \u00fcbersetzen lassen, unter anderem auch in eine leichte Sprache f\u00fcr Kinder. Solche komplexen Dinge einfach auszudr\u00fccken, gelingt ja nicht immer auf Anhieb. Daran verzweifelt man auch als Politiker \u00f6fter mal. KI kann schon heute Dinge, die wir als Menschen nur mit M\u00fche hinbekommen. Und genau das wird gewaltige Auswirkungen auf die Leistungsf\u00e4higkeit einer Gesellschaft haben. Mit guten Rahmenregelungen und klar definierten Mindeststandards liegt hier eine enorme Chance f\u00fcr unsere Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels, kann KI helfen. KI erledigt in zwei oder drei Sekunden, was einen Menschen viel Zeit und Aufwand kostet \u2013 eine enorme Zeitersparnis, die dann f\u00fcr andere Aufgaben frei wird.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das ist die gute Seite von KI. Es gibt aber auch eine gef\u00e4hrliche, wie ja selbst ihre Sch\u00f6pfer einr\u00e4umen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Und deshalb m\u00fcssen wir das dringend regulieren. Daran arbeiten wir mit unseren internationalen Partnern bereits und wir kommen auch gut voran. Denken wir beispielsweise an Russlands Krieg: Wir wissen, dass k\u00fcnstlich geschaffene \u201eJournalisten\u201c t\u00e4glich Dutzende prorussische Artikel ver\u00f6ffentlichen. Diese Personen gibt es aber \u00fcberhaupt nicht \u2013 dahinter steckt KI. Das ist z. B. so ein Fall, vor dem wir sch\u00fctzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was ist daraus zu folgern?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Es muss transparent nachvollziehbar sein: Wurde ein Artikel von Menschen geschrieben oder von einem Algorithmus generiert? Vor allem ist es problematisch, wenn dieser Algorithmus nicht informieren, sondern manipulieren will. Wir d\u00fcrfen uns in dieser Debatte aber nicht von \u00c4ngsten leiten lassen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass KI mehr Chancen als Risiken bietet. KI hat ein immenses Potenzial, unser Leben besser zu machen und L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme zu finden \u2013 etwa in der Medizin oder beim Klimaschutz. Wir wollen diese Technologie nutzen und aktiv mitgestalten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wann wird es europ\u00e4ische Regeln geben?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das EU-Parlament wird voraussichtlich am Mittwoch seine Position zu einer umfassenden KI-Verordnung verabschieden, dem AI Act. Dann beginnen die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat. Deutschland wird sich f\u00fcr klare und umsetzbare Regeln einsetzen. Parallel dazu treibe ich das Thema international voran. Wir werden uns noch in diesem Jahr mit den Digitalministern der G7-Staaten zu Mindeststandards f\u00fcr KI beraten. Da geht es um die Sicherung demokratischer Werte und den Erhalt unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Davon verspreche ich mir auch Impulse f\u00fcr die Verhandlungen auf EU-Ebene.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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