{"id":11602,"date":"2023-06-14T11:41:14","date_gmt":"2023-06-14T09:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11602"},"modified":"2023-06-14T11:41:14","modified_gmt":"2023-06-14T09:41:14","slug":"wissing-interview-wir-haben-das-ziel-im-verkehr-bis-2045-klimaneutral-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/14\/wissing-interview-wir-haben-das-ziel-im-verkehr-bis-2045-klimaneutral-zu-sein\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Wir haben das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201entv.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Volker Petersen und Hubertus Volmer.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Koalition hat die \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes noch immer nicht auf den Weg gebracht, obwohl Sie das Ende M\u00e4rz im 30-st\u00fcndigen Koalitionsausschuss so beschlossen hatten. Bef\u00fcrchten Sie, dass Sie nun doch noch ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen m\u00fcssen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>F\u00fcr die Vorlage des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms ist das Klimaschutzministerium zust\u00e4ndig. Wir haben aber kein Problem damit, ein Sofortprogramm f\u00fcr den Verkehr vorzulegen. Wir bringen ohnehin zahlreiche Klimaschutzma\u00dfnahmen im Verkehr auf den Weg oder haben das bereits getan, zum Beispiel die CO2-bezogene LKW-Maut. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine Klimaschutzziele im \u00dcbrigen erreicht. Da ist es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht vermittelbar, ihnen trotzdem einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen im Verkehr aufzuerlegen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Deshalb wollen Sie die sogenannten Sektorziele lockern, die konkrete Einsparziele f\u00fcr einzelne Bereiche festlegen. Zum Beispiel f\u00fcr Ihren Bereich, den Verkehr. Das kann man auch als Lizenz zum Sich-zur\u00fcck-lehnen verstehen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nein, ganz und gar nicht. Wir wollen die Klimaschutzziele einhalten. Wenn wir sie erreichen, wollen wir dem Land aber nicht wegen interner Verrechnungen zus\u00e4tzliche Sanktionen auferlegen m\u00fcssen. Das ist alles. Wir werden die Sektoren weiterhin einzeln im Blick behalten und wir haben weiterhin das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein. Gro\u00dfe Herausforderungen haben wir aber nicht nur im Verkehrsbereich. Im Energiesektor sind die Emissionen in den vergangenen Jahren angestiegen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das liegt an den Kohlekraftwerken, die aus der Reserve wieder ans Netz gegangen sind.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ja, aber die k\u00f6nnen wir ja auch nicht einfach wieder abschalten. Nach dem Coronajahr 2021 hat sich auch im Verkehr die Lage 2022 wieder normalisiert. Dennoch sehen Sie in der Statistik beim Verkehr fast eine Seitw\u00e4rtsbewegung beim CO2-Aussto\u00df. In den kommenden Jahren werden wir au\u00dferdem immer mehr Elektroautos haben. Sie werden dann in den n\u00e4chsten Jahren sehen, dass die Emissionen im Verkehr heruntergehen. Wichtig ist, dass wir das auch im Energiebereich schaffen. Ich unterst\u00fctze Robert Habeck deshalb, wo ich kann.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist das jetzt nicht genau das Mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen, das ohne die geplante Lockerung der Sektorziele nicht m\u00f6glich w\u00e4re?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Mein Ziel ist eine realistische Betrachtung der Fakten, kein Mit-dem-Finger-auf andere-zeigen. Wenn aber andere in unsere Richtung zeigen, stelle ich die Fakten klar.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie meinen das benachbarte Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich sehe das mit gro\u00dfer Gelassenheit, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bei uns werden die CO2-Emissionen jetzt zunehmend sinken. Daran habe ich keine Zweifel und daran arbeite ich seit meiner Amts\u00fcbernahme intensiv. Nur achte ich dabei darauf, dass die Menschen mobil bleiben und die Logistik weiter funktioniert.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Um CO2, aber auch um Feinstaub geht es auch bei der geplanten Abgasnorm Euro 7, die ziemlich streng ist. Handelt es sich dabei bereits um ein verkapptes Verbrennerverbot?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>In jedem Fall ist es eine Regulierung, die Klimaschutz verlangsamt und Mobilit\u00e4t verteuert. Wenn die Autoindustrie gezwungen wird, erhebliche Summen in Verbrennungsmotoren zu investieren, fehlt das Geld bei der Elektromobilit\u00e4t und anderen klimaneutralen Mobilit\u00e4tsangeboten. Deswegen halten viele Verkehrsminister in Europa diese Regulierung f\u00fcr einen fatalen Fehler. Ich auch. Die Autoindustrie sollte dieses Geld besser in die E-Mobilit\u00e4t oder andere klimaneutrale Mobilit\u00e4tsangebote stecken. Die Hersteller zu Investitionen in fossile Verbrennungsmotoren zu zwingen, w\u00e4hrend wir eigentlich aus den fossilen Kraftstoffen aussteigen wollen, ist nicht sinnvoll.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber diese Pl\u00e4ne sind seit Jahren bekannt.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ja, nat\u00fcrlich. Und die deutsche Automobilindustrie sagt mir, dass sie die Euro-7-Auflagen auch erf\u00fcllen k\u00f6nnte, aber eben nur mit hohem finanziellem Aufwand. Sie kann das Geld dann nicht an anderer Stelle investieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bei Euro 7 geht es nicht nur um CO2, sondern auch um Feinstaub und damit gesundheitliche Fragen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Die Nachteile f\u00fcr den Klimaschutz \u00fcberwiegen deutlich. Die Unternehmen sollten jetzt den Transformationsprozess beschleunigen und nicht gezwungen werden, wenig sinnvolle Investitionen zu finanzieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Umweltministerin Steffi Lemke von den Gr\u00fcnen bef\u00fcrwortet Euro 7 dagegen entschieden. Zieht hier der n\u00e4chste gro\u00dfe Streit der Ampelkoalition auf?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir sind uns einig, dass wir klimafreundliche L\u00f6sungen f\u00fcr den Verkehr brauchen. Wenn Euro 7 aber so k\u00e4me, st\u00fcnde weniger Geld f\u00fcr den Klimaschutz zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig w\u00fcrden die Fahrzeuge f\u00fcr alle teurer. Und das in Zeiten, in denen die Menschen ohnehin schon viel investieren m\u00fcssen und wir eine hohe Inflation haben. Angesichts dieser Situation sollte der Staat die Mobilit\u00e4t nicht k\u00fcnstlich noch teurer machen. Ich mache mir Gedanken dar\u00fcber, wie wir die Menschen mitnehmen in diesem Transformationsprozess. Wie k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, dass Mobilit\u00e4t klimafreundlich und dabei bezahlbar bleibt? Euro 7 macht das alles nur schwerer.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also wird es die neue Abgasnorm nicht geben?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass mehr Geld in klimaneutrale Antriebe und bezahlbare Mobilit\u00e4tsangebote investiert wird. Wenn eine so gro\u00dfe Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen. Deshalb lehne ich das ab.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ab 2035 d\u00fcrfen Verbrenner nur noch zugelassen werden, wenn sie ausschlie\u00dflich mit E-Fuels betankt werden k\u00f6nnen. Wie soll das eigentlich kontrolliert werden? F\u00fcr den Motor sind synthetische und fossile Kraftstoffe doch das Gleiche.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir schaffen eine neue Fahrzeugkategorie, das E-fuel-Only-Vehicle. Die werden gerade auf europ\u00e4ischer Ebene regulatorisch definiert.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber es k\u00f6nnte doch sein, dass sich jemand so ein Auto kauft und trotzdem fossiles Benzin tankt.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nein, das wird nicht gehen. Diese Fahrzeuge k\u00f6nnten laut der Branche beispielsweise mit Sensoren ausgestattet werden, die erkennen, wenn fossiler Kraftstoff betankt wird. Dann fahren sie nicht. Das ist so wie bei einem Diesel, der nur mit AdBlue zugelassen ist: Ist der AdBlue-Tank leer, bleibt das Fahrzeug stehen. Die von der EU-Kommission festgelegte technische L\u00f6sung wird verpflichtend sein. An den Details wird gerade gearbeitet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie stellen Sie sich die Mobilit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum vor? Weiter wie bisher, aber mit E-Fuels?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Auch auf dem Land brauchen die Leute die M\u00f6glichkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, sie brauchen Flexibilit\u00e4t und ein Mobilit\u00e4tsangebot, das in ihren Alltag passt. Deshalb spielt der Individualverkehr im l\u00e4ndlichen Raum auch in Zukunft eine sehr gro\u00dfe Rolle. Und wenn die Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden, ist das auch kein Problem.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Mittlerweile sind 10 Millionen Deutschlandtickets verkauft worden. Ist der Preis von 49 Euro damit dauerhaft zu halten?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Je mehr Menschen das Ticket kaufen, desto einfacher wird es, den Preis attraktiv zu halten. Jedenfalls ist es ein Riesenerfolg. Das m\u00fcssen Sie sich mal vor Augen f\u00fchren: Bisher gab es in Deutschland 11 Millionen Abonnenten von Monatskarten. Nach dem ersten G\u00fcltigkeitsmonat haben wir laut Branche bereits schon 10 Millionen Nutzer des Deutschlandtickets. Darunter sind 700.000 Neukunden, die vorher so gut wie nie mit dem \u00d6PNV gefahren sind und 4,3 Millionen Neuabonnentinnen und Neuabonnenten, die bislang mit Einzeltickets oder Zeitkarten ohne Abo gefahren sind. Die restlichen 5 Millionen sind auf das Deutschlandticket umgestiegen. Genau das war unser Ziel: Wir wollen, dass der Einstieg in den \u00d6PNV mit dem Deutschlandticket so einfach wie m\u00f6glich ist – ohne verwirrende Tarife, die sich von Verkehrsverbund zu Verkehrsverbund unterscheiden, ohne Portemonnaie oder Kreditkarte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kritiker bem\u00e4ngeln, dass der l\u00e4ndliche Raum nichts vom Deutschlandticket hat.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das Gegenteil ist der Fall. Die St\u00e4rkung des multimodalen Verkehrs ist f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum eine gro\u00dfe Chance.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das m\u00fcssen Sie erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Multimodaler Verkehr hei\u00dft, mehrere Angebote zu nutzen, zum Beispiel mit dem Auto oder auch mit dem Rad losfahren und dann in ein \u00d6PNV-Angebot umsteigen. Deshalb richtet sich das Deutschlandticket ausdr\u00fccklich auch an alle, die ein Auto haben. Denn die Verbindung von Auto und \u00d6PNV ist gerade im l\u00e4ndlichen Raum ein realistischer und guter Hebel f\u00fcr mehr klimafreundlichen Verkehr. Es ist nicht m\u00f6glich, im l\u00e4ndlichen Raum eine so kurze Taktung und so kurze Fahrzeiten wie in den Gro\u00dfst\u00e4dten anzubieten, die auch nur ann\u00e4hernd an die Flexibilit\u00e4t des Individualverkehrs herankommt. Wenn Sie aber jeden Tag nur noch mit dem Auto zum n\u00e4chsten Bahnhof fahren und von dort vielleicht die wesentlich l\u00e4ngere Strecke mit dem \u00d6PNV pendeln, dann sparen Sie mit dem Deutschlandticket nicht nur Geld, sondern auch sehr viel CO2. Deshalb ist das Deutschlandticket auch f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raums \u00e4u\u00dferst attraktiv.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben gesagt, dass Ihnen am Deutschlandticket wichtig ist, dass es ohne Portemonnaie und ohne Kreditkarte funktioniert, also digital. Was haben Sie gegen analoge Fahrkarten?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe etwas gegen Papiertickets, weil sie uns keine Informationen liefern. Ein digitales Ticket – das sie \u00fcbrigens auch als Chipkarte erwerben k\u00f6nnen, wenn sie kein Handy nutzen wollen oder k\u00f6nnen – wird k\u00fcnftig dabei helfen, die Verkehre besser zu planen. Au\u00dferdem ist der Unterhalt von Fahrkartenautomaten aufw\u00e4ndig und sehr teuer. Arbeitskr\u00e4fte und Geld k\u00f6nnen viel sinnvoller eingesetzt werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das werden \u00e4ltere Menschen nicht so gut finden.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wenn Seniorenverb\u00e4nde mir sagen, dass die Automaten erhalten werden m\u00fcssen, dann antworte ich, dass sie ihr Deutschlandticket auch als Chipkarte beziehen k\u00f6nnen. Das ist auch in ihrem Sinne, da auf der Basis der Daten, die damit k\u00fcnftig erhoben werden k\u00f6nnen, auch das Angebot vor Ort verbessert werden kann. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Arbeitskr\u00e4fte, die f\u00fcr den Unterhalt dieser Automaten eingesetzt wurden, an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Auch das ist bei dem aktuellen Personalmangel ein wichtiger Aspekt.<\/p>\n

Man muss abw\u00e4gen, was m\u00f6glich ist, und man muss ehrlich mit den Leuten reden. Diese Fahrkartenautomaten sind nicht nur aufw\u00e4ndig, sondern auch sehr teuer. In anderen L\u00e4ndern ist es selbstverst\u00e4ndlich, auch Kleinstbetr\u00e4ge mit Karte oder per Smartphone zu bezahlen – v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Alter. Ich konnte es kaum glauben, als mir gesagt wurde, dass sich die Vertriebskosten f\u00fcr Tickets in Deutschland auf zwei Milliarden Euro belaufen! Das Geld sollten wir besser in das Angebot investieren.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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