{"id":11648,"date":"2023-06-15T05:24:24","date_gmt":"2023-06-15T03:24:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11648"},"modified":"2023-06-15T05:24:24","modified_gmt":"2023-06-15T03:24:24","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-3-entwurf-eines-gesetzes-zur-feststellung-eines-gemeinsamen-tilgungsplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/15\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-3-entwurf-eines-gesetzes-zur-feststellung-eines-gemeinsamen-tilgungsplans\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 3 “Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 35 (Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\u201eBeginnen m\u00f6chte ich meine Rede mit einem Zitat aus dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. M\u00e4rz 2021 zum Klimaschutz. Darin hei\u00dft es in Absatz 183 Satz 4: \u201aDas Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgesch\u00fctzter Freiheit \u00fcber die Zeit – und zur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verteilung von Freiheitschancen \u00fcber die Generationen.\u2018 (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. M\u00e4rz 2021 – 1 BvR 2656\/18 -, Rn. 1-270).<\/p>\n

Meiner Ansicht nach hat dieser Rechtsgedanke gro\u00dfe Bedeutung. Er besagt, dass die Chancen auf Freiheit gerecht \u00fcber die Generationen hinweg verteilt werden m\u00fcssen. Dabei geht es nicht nur um die Last des Klimawandels, die junge Generationen tragen m\u00fcssen.\u00a0Es geht auch darum, dass die wachsende Staatsverschuldung zuk\u00fcnftige Generationen finanziell belastet.<\/p>\n

Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verteilung von Freiheitschanen sollte auch f\u00fcr die Staatsschulden gelten. Es kann und darf also nicht sein, dass diese Landesregierung die Tilgung der Notkredite unter Inkaufnahme erheblicher Zinsbelastungen bis in das Jahr 2053 hinausz\u00f6gert.\u00a0Sie schr\u00e4nken damit die Freiheitschancen der zuk\u00fcnftigen Generationen von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erheblich ein.<\/p>\n

Schauen wir uns daf\u00fcr doch einmal exemplarisch das Jahr 2030 an. W\u00e4hrend von den rund 2,9 Milliarden Euro Notkrediten immer noch rund 2,6 Milliarden Euro zu tilgen sind, fallen insgesamt, laut der neuesten Finanzplanung, schon \u00fcber eine Milliarde Euro Zinszahlungen an. Wohlgemerkt, dieses Jahr kalkulieren wir noch mit 470 Millionen Euro Zinszahlungen.<\/p>\n

Die ausufernde Verschuldungspolitik mit immer neuen Schulden, um vor allem gr\u00fcne Projekte langfristig in trockenen T\u00fcchern zu wissen, r\u00e4cht sich nun in den hohen Zinszahlungen. Die Zeiten der zinsfreien Schulden zur Wahrung des Koalitionsfriedens sind nun also endg\u00fcltig vorbei.<\/p>\n

Oder liegt etwa schon das n\u00e4chste Sonderverm\u00f6gen \u201aZinsbelastungen\u2018 in der Schublade der Finanzministerin? \u00dcberraschen w\u00fcrde mich das nicht. Zuk\u00fcnftige Generationen, haben Sie mit ihrer Finanzpolitik ja sowieso schon vollkommen aus den Augen verloren. Bedenkt man jetzt noch, dass Teile dieser Notkredite selbst auf verfassungsrechtlich mehr als wackeligen Beinen stehen, ist dieses Tilgungsgesetz noch weniger nachzuvollziehen.<\/p>\n

Bei der Erh\u00f6hung des Ukraine-Notkredites wurde gegen die Darlegungslast versto\u00dfen. Diese erfordert, dass eindeutig eine erhebliche finanzielle Notlage erl\u00e4utert und belegt wird. Zudem ist der Veranlassungszusammenhang sehr zweifelhaft, Bedarfe f\u00fcr Folgejahre wurden nicht konkretisiert und es erfolgt eine aus meiner Sicht unzul\u00e4ssige Bevorratung von Mitteln in Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n

In 2022 wurden Mittel im Haushalt abgebildet, die gegebenenfalls \u2013 bisher unkonkretisiert \u2013 erst in 2026 abgerufen werden. Ein zeitlicher oder kausaler Zusammenhang ist somit kaum ersichtlich. F\u00fcr die Landeshaushalte gilt eine Haushaltsordnung, die auch in Notlagen einzuhalten ist. Mindestens das Gebot der J\u00e4hrlichkeit wird hier evident mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n

Die eine Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredites h\u00e4tte sofort zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Denn Sie haben mit dieser Erweiterung mit etlichen Prinzipien ordnungsgem\u00e4\u00dfer Haushaltsf\u00fchrung gebrochen. Dies st\u00fctzt auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, was wir in Auftrag gegeben haben.<\/p>\n

Ich kann den CDU-Abgeordneten nur empfehlen sich dieses einmal durchzulesen und dann noch mal einen Blick in das eigene Wahlprogramm zu werfen. Die junge Union ist ihnen da bekannterma\u00dfen schon etwas voraus.<\/p>\n

Mit der FDP h\u00e4tte es keine Erweiterung auf Vorrat des Ukraine-Notkredites gegeben und schon gar kein Verschieben der Belastungen der Schulden bis in die eigene politische Bedeutungslosigkeit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 35 (Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer: \u201eBeginnen m\u00f6chte ich meine Rede mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2679,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1534,234,814,2951],"class_list":["post-11648","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-bundesverfassungsgericht","tag-fdp-lsh","tag-tilgung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11648"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11648\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11650,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11648\/revisions\/11650"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}