{"id":11655,"date":"2023-06-15T11:17:21","date_gmt":"2023-06-15T09:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11655"},"modified":"2023-06-15T11:18:38","modified_gmt":"2023-06-15T09:18:38","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-22-ausweisung-sicherer-herkunftsstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/15\/schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-22-ausweisung-sicherer-herkunftsstaaten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 22 “Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 22 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes Thema.\u00a0Die Auseinandersetzungen dar\u00fcber drohen unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten.\u00a0Nicht nur uns das treibt sehr um.<\/p>\n

Dieser Landtag spricht sich seit vielen Jahren in gro\u00dfer Einigkeit daf\u00fcr aus, eine humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> zu betreiben.\u00a0Und dabei soll es auch bleiben.\u00a0<\/a>Es muss jedoch auf allen Ebenen endlich auch daf\u00fcr gesorgt werden, dass klarer zwischen der Flucht vor Krieg, dem Anspruch auf Asyl, der irregul\u00e4ren Migration und der regul\u00e4ren Zuwanderung sinnvoll unterschieden wird. Und genau darum geht es uns bei diesem Antrag.<\/p>\n

Denn ansonsten wird man dieser gewaltigen Herausforderung nicht gerecht werden \u2013 und man wird entsprechend auch keine ausreichende Akzeptanz mehr in der Bev\u00f6lkerung finden k\u00f6nnen.\u00a0Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht sachgerechte L\u00f6sungen.\u00a0So weiter zu machen wie bisher, ist keine sinnvolle Option.<\/p>\n

F\u00fcr die Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, m\u00fcssen wir die Integration verbessern. F\u00fcr die Menschen, die diese Bleibeperspektive eigentlich nicht hatten, sich aber bereits gut integriert haben, braucht es den sogenannten Spurwechsel. Wir m\u00fcssen uns st\u00e4rker darum bem\u00fchen, dass qualifizierte Fachkr\u00e4fte zu uns kommen. Wer Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung braucht, wird weiterhin unsere Hilfe bekommen.<\/p>\n

Auf wen dies alles jedoch nicht zutrifft und wer eben keinerlei Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen bzw. sollte zuk\u00fcnftig gar nicht erst ohne jede Pr\u00fcfung nach Deutschland einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Am 10. Mai hatte die letzte Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vereinbart, dass insbesondere Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dies ist mit der Zustimmung des Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther passiert. Nun m\u00f6gen ja diese beiden Staaten bei der ganzen Diskussion nicht das Hauptproblem sein. Wir halten es aber f\u00fcr richtig, weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Dies vereinfacht die Verfahren, unsere Verfassung sieht dies ausdr\u00fccklich vor und die Ausweisung geschieht ja auch nicht willk\u00fcrlich, sondern gem\u00e4\u00df einer Einsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amtes.<\/p>\n

Als Opposition erwarten wir, dass die Landesregierung hinter den Beschl\u00fcssen steht, die der Ministerpr\u00e4sident mit zu verantworten hat.\u00a0Alles andere w\u00e4re \u2013 nicht nur kommunikativ \u2013 problematisch.<\/p>\n

Und wir m\u00fcssen uns vor Augen f\u00fchren, dass in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik auf Dauer nur ein gemeinsames europ\u00e4isches Vorgehen wirklich zielf\u00fchrend ist. Wir wollen deshalb, dass Schleswig-Holstein den erzielten Kompromiss zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS) unterst\u00fctzt.\u00a0Es ist richtig, die Au\u00dfengrenzen der EU gemeinsam besser zu kontrollieren und dort schnelle Verfahren f\u00fcr diejenigen Menschen durchzuf\u00fchren, bei denen die Chance auf einen positiven Bescheid gering ist.<\/p>\n

Es geht darum, die irregul\u00e4re Migration deutlich zu reduzieren und sich vor allem um diejenigen Menschen k\u00fcmmern zu k\u00f6nnen, f\u00fcr deren Schutz wir tats\u00e4chlich sorgen m\u00fcssen.\u00a0Es geht darum, den Schengen-Raum zu erhalten und Europa nicht weiter zu spalten.\u00a0Die bisherige deutsche Position findet in Europa ja schon l\u00e4nger kaum noch Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Und es geht darum, daf\u00fcr zu sorgen, das Leid und das widerliche Gesch\u00e4ft der Schlepperbanden im Mittelmeer zu beenden.\u00a0Der Handlungsbedarf wird ja auch in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Kapazit\u00e4ten und die notwendige Akzeptanz immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Leider liegen die Positionen von CDU und Gr\u00fcnen auch in dieser elementar wichtigen Frage sehr weit auseinander:\u00a0Die CDU teilt die Positionen der zust\u00e4ndigen Gr\u00fcnen-Ministerin nicht.\u00a0Die Gr\u00fcnen wollen Daniel G\u00fcnthers Zustimmung zu den Beschl\u00fcssen auf der Bundesebene nicht folgen.\u00a0Wir erwarten, dass der Ministerpr\u00e4sident dokumentiert, dass er zumindest in dieser Frage f\u00fcr seine Position eine eigene Mehrheit in diesem Parlament organisieren kann.\u00a0Es w\u00e4re abenteuerlich, wenn der CDU-Ministerpr\u00e4sident einer rot-gr\u00fcn-gelben Bundesregierung bei der Migrationspolitik die Unterst\u00fctzung verwehren w\u00fcrde.<\/p>\n

Ich habe grunds\u00e4tzlich Respekt vor ge\u00e4u\u00dferten Bedenken, aber wenn der Landesvorsitzende der Gr\u00fcnen der eigenen Bundesregierung und damit auch der eigenen Au\u00dfenministerin allen Ernstes vorwirft, sie w\u00fcrde \u201arechten Populisten\u2018 folgen, sind da offenkundig bei einigen Beteiligten v\u00f6llig die Ma\u00dfst\u00e4be verrutscht.<\/p>\n

Wenn man nun endlich bundesweit und innerhalb der EU zu tragf\u00e4higen Kompromissen kommt, sollte Schleswig-Holstein diese unbedingt unterst\u00fctzen. Es kann keine L\u00f6sung mehr sein, immer nur mehr Geld vom Bund zu fordern.<\/p>\n

Es braucht jetzt das Signal, dass Schleswig-Holstein die L\u00f6sungsans\u00e4tze des Bundes mittr\u00e4gt!”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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