Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren Rechtsgrundlage, unzul\u00e4ssige Geb\u00fchren-Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Geb\u00fchrenspr\u00fcnge nach Fahrzeugl\u00e4nge.\u00a0 Der verkehrspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Dr.\u00a0Christian Jung, <\/strong>sagte dazu:<\/p>\n \u201eDie Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Regelungen den Grunds\u00e4tzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen m\u00fcssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige L\u00f6sungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Arml\u00e4nger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgeb\u00fchr f\u00fchrt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen m\u00fcssen endlich \u00fcberwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilit\u00e4t und Art von Autos. \u00dcberbordende Geb\u00fchren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Beg\u00fcterten parken meist in einer eigenen Garage, w\u00e4hrend Durchschnittsverdiener h\u00e4ufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn f\u00fcr das Anwohnerparken \u00fcberproportionale Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen durchgedr\u00fcckt werden. Hier sehe ich eine gro\u00dfe Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungstr\u00e4gern. Ich rufe zur Vernunft auf.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren Rechtsgrundlage, unzul\u00e4ssige Geb\u00fchren-Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr bestimmte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1590,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[2244,234,874,650],"class_list":["post-11660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verkehr-innenpolitik","tag-anwohnerparken","tag-bundesverfassungsgericht","tag-dr-christian-jung","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11660"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11661,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11660\/revisions\/11661"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}