{"id":11670,"date":"2023-06-15T15:38:47","date_gmt":"2023-06-15T13:38:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11670"},"modified":"2023-06-15T15:38:47","modified_gmt":"2023-06-15T13:38:47","slug":"buschmann-gastbeitrag-wenn-das-recht-blosses-herrschaftsinstrument-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/15\/buschmann-gastbeitrag-wenn-das-recht-blosses-herrschaftsinstrument-ist\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wenn das Recht blo\u00dfes Herrschaftsinstrument ist"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb f\u00fcr die \u201eFAZ\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

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Das Deutsche Richtergesetz enth\u00e4lt eine wichtige Regelung. Sie besagt, dass der juristische Stoff des Studiums, so verlangt es der Text w\u00f6rtlich, \u201ein Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur\u201c erfolgen solle. Unrecht war der zentrale Baustein der SED-Herrschaft. Diesen Unrechtskern ver\u00e4nderte auch die Umm\u00e4ntelung mit formalen Genres wie Gesetz und Verordnung nicht. Das sollen Studentinnen und Studenten, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt erwerben wollen, lernen. Und der Staat, den die selbst ernannte Avantgarde des Proletariats errichtet hatte, war ein Unrechtsstaat \u2013 das wird man gerade angesichts des 70. Jahrestages des 17. Junis festhalten m\u00fcssen.<\/p>\n

In Berlin demonstrierten damals Zehntausende Menschen. Auch \u00fcberall im Land, an mehr als 700 Orten, bricht der Aufstand aus und verbreiten sich die Forderungen: darunter freie und geheime Wahlen. Eine Million Menschen sind auf der Stra\u00dfe. Unter dem Druck der Bewegung werden mancherorts politische Gefangene aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen.<\/p>\n

Doch der SED-Staat schl\u00e4gt zur\u00fcck. Allgemeine Schie\u00dfbefehle werden erteilt. Sowjetische Panzer r\u00fccken vor. Soldaten er\u00f6ffnen das Feuer. Es gibt viele Tote und Schwerverletzte. An jenen Tagen und in den Wochen danach werden 10.000 Menschen festgenommen. Gerichte und Milit\u00e4rtribunale verh\u00e4ngen und vollstrecken Todesurteile und verurteilen zu Zwangsarbeit in Arbeitslagern und zu mehr als 1500 Haftstrafen. An den Aufst\u00e4nden beteiligte Personen werden entlassen oder degradiert.<\/p>\n

Um den schlechten Eindruck zu verwischen, den die Geschehnisse auf die eigene Bev\u00f6lkerung gemacht haben, organisiert in den Tagen danach die Regierung staatstreue Gegendemonstrationen. Der staatliche Sicherheitsapparat wird noch einmal ausgebaut. Ein Fr\u00fcherkennungssystem gegen oppositionelle Kr\u00e4fte wird errichtet. All dies geschah vor jetzt 70 Jahren, am 17. Juni 1953 und in den Wochen danach in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.<\/p>\n

Einigkeit besteht heute darin, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Denn niemals ging es um die Rechte des einzelnen Menschen oder gesicherte Rechtspositionen, auf die sich Menschen verlassen konnten. Es ging nie um die M\u00e4\u00dfigung von Macht durch Recht, sondern um die nackte Aus\u00fcbung von Macht. Rechtliche Genres waren blo\u00dfes Herrschaftsinstrument, um die Diktatur des SED-Regimes zu festigen und auszubauen.<\/p>\n

Juristen denken in der Dichotomie von Recht und Unrecht. Daraus folgt der Schluss, dass ein Staat, der kein Rechtsstaat war, ein Unrechtsstaat sein muss. Tertium non datur! Doch l\u00f6st dieser logische Schluss bei einigen scheinbar St\u00f6rgef\u00fchle aus. Es ist noch nicht lange her, dass Gregor Gysi gesagt hat: \u201eEs stimmt eben nicht, dass, wenn man kein Rechtsstaat ist, dass man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist.\u201c Aber was war die DDR dann?<\/p>\n

Die Qualit\u00e4t eines Rechtsstaates, das sollen gerade junge Juristen lernen, bemisst sich nicht an Formalien allein. Nat\u00fcrlich ist die Form wichtig im Rechtsstaat. Aber was n\u00fctzt ein Text, der sich Gesetz nennt, wenn er in beliebiger Weise verformt oder entstellt wird, um den M\u00e4chtigen zu dienen, statt nach anerkannten und transparenten Ma\u00dfst\u00e4ben in Unabh\u00e4ngigkeit ausgelegt zu werden? Recht soll Verl\u00e4sslichkeit schaffen und die Macht \u00fcber Menschen m\u00e4\u00dfigen. Wenn die Arbeit von Richtern nicht der Auslegung von Gesetzen, sondern der Huldigung der M\u00e4chtigen dient, dann n\u00fctzen alle Genres nichts: Dann haben wir es nicht mit einem Rechtsstaat zu tun. Recht ist eben nicht nur juristisches Handwerk \u2013 und schon gar nicht ist es Gegenstand des Gutd\u00fcnkens von wem auch immer. Und was nicht Recht ist, das ist eben Unrecht.<\/p>\n

Der Staat der DDR konnte sich ohne die st\u00e4ndige Bereitschaft zu Gewalt gegen seine eigene Bev\u00f6lkerung nicht erhalten. All die Freiheits- und Rechtsverletzungen, die Wahlf\u00e4lschungen, die Todesopfer, nicht nur an der Mauer \u2013 man muss all dies eigentlich nicht mehr aufz\u00e4hlen. Warum z\u00f6gern dann noch immer so viele, und gerade die, die in diesem System gelebt haben, es ein Unrechtssystem zu nennen?<\/p>\n

Ein Grund daf\u00fcr mag sein, dass sie das Wort als pers\u00f6nlichen Vorwurf nehmen. Aber das sollten sie nicht! Es ist kein Urteil \u00fcber die Menschen, sondern ein Urteil \u00fcber den Staat, in dem sie leben mussten. Wohlgemerkt: Das Wort ist ja nicht \u201eUnrechtsgesellschaft\u201c, sondern eben \u201eUnrechtsstaat\u201c. Nicht die Gesellschaft, soll damit gesagt sein, nicht die Gesamtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, war schuldhaft von Unrecht durchtr\u00e4nkt. Nein: Die Menschen, die in diesem System gelebt haben, stempelt der Begriff des Unrechtsstaates nicht als T\u00e4ter ab. Im Zweifel waren sie seine Opfer.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich gab es \u201eAlltag in der durchherrschten Gesellschaft\u201c. So lautet eine inzwischen g\u00e4ngige Kategorie in der Erforschung der DDR-Geschichte. Und nat\u00fcrlich gab es \u2013 wie immer in der Geschichte \u2013 sehr viel Grau abseits des moralischen Schwarz-Wei\u00df. Richard Schr\u00f6der hat es einmal auf den Punkt gebracht: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich gab es auch in der DDR erf\u00fclltes Leben und gl\u00fcckliche Tage, aber nicht wegen, sondern trotz der Diktatur.\u201c Das ist kein Makel der Menschen, sondern eher eine besondere Leistung: n\u00e4mlich unter Bedingungen der Diktatur sein Gl\u00fcck zu finden, ohne seinen Anstand zu verlieren. Chapeau f\u00fcr all die Millionen Menschen, denen das gelungen ist!<\/p>\n

Doch einige f\u00fchren an, man m\u00fcsse den Abstand zum Naziterror markieren. Dieser meist mitschwingende Vergleich ist ein weiterer Grund, warum die Debatte stets so schnell verh\u00e4rtet. Doch wir wissen um die Unterschiede! Nichts ist vergleichbar mit dem Menschheitsverbrechen der Schoa! Doch nur, weil es immer noch gr\u00f6\u00dferes Unrecht gibt, macht das das Unrecht noch lange nicht zum Recht und den Unrechtsstaat mithin nicht zu etwas anderem, als er ist. Das Deutsche Richtergesetz spricht diesen Gedanken gelassen aus, indem es beide Formen des Unrechts n\u00fcchtern gemeinsam aufz\u00e4hlt: \u201ein Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur\u201c.<\/p>\n

Aus all dem folgt: Die DDR war ein Unrechtsstaat \u2013 am 17. Juni 1953 so sehr wie in den ersten Tagen des Novembers 1989. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der DDR haben sich mutig dieses Unrechtsstaates entledigt. Ein Umstand, auf den sie stolz sein d\u00fcrfen und f\u00fcr den sie sich den ewigen Respekt aller in der westdeutschen BRD Geborenen verdient haben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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