Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb gemeinsam mit weiteren Finanzministerinnen und Finanzministern aus zehn EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr \u201eWelt\u201c und \u201eWelt.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n
Um die dr\u00e4ngenden aktuellen und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, vor denen die Europ\u00e4ische Union steht, gibt es einen Dreh- und Angelpunkt: Wir brauchen nachhaltige \u00f6ffentliche Finanzen, die Stabilit\u00e4t, Wachstum und Handlungsf\u00e4higkeit der Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Union als Ganzes gew\u00e4hrleisten. Sowohl heute als auch auf lange Sicht. Die gute Nachricht ist, dass wir daf\u00fcr einen Mechanismus haben: den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt.<\/p>\n
Was ist passiert? Vor der Pandemie war die Finanzpolitik in Europa zeitweise zu expansiv. Eine normale bis gute wirtschaftliche Lage wurde nicht ausreichend zur Konsolidierung und zum Aufbau fiskalischer Puffer genutzt. Dabei wurden die Regeln des Paktes genau daf\u00fcr entwickelt, es den L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen, in guten Zeiten fiskalische Puffer aufzubauen, auf die sie in schlechten Zeiten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit den Ma\u00dfnahmen, die zur Bew\u00e4ltigung der negativen Folgen der Pandemie ergriffen wurden, stieg die Staatsverschuldung in einigen EU-Mitgliedstaaten auf ein Rekordniveau, ebenso wie die\u00a0\u00f6ffentliche Verschuldung\u00a0auf gesamtstaatlicher Ebene. Lag die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten des Euroraums im Jahr 2019 durchschnittlich noch bei 86 Prozent des BIP, so stieg sie 2020 schnell auf knapp 100 Prozent an, bevor sie bis 2022 wieder auf rund 93 Prozent sank. Im Jahr 2002, als das Euro-Bargeld eingef\u00fchrt wurde, lag die Quote noch bei 68 Prozent.<\/p>\n
Es muss allen klar sein, dass die Schuldenst\u00e4nde nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde die \u00f6ffentlichen Haushalte dauerhaft \u00fcberfordern, was in Zeiten steigender Zinsen besonders kostspielig ist. Dieses Geld kann an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir vor vielf\u00e4ltigen Herausforderungen stehen. Auch aus diesem Grund ist es unerl\u00e4sslich, dass wir die Fiskalregeln wieder einf\u00fchren \u2013 aber wir m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich \u00fcberarbeiten, um in den kommenden Jahren eine angemessene Haushaltsplanung und Priorit\u00e4tensetzung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Wirksame finanzpolitische Regeln sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Finanzpolitik keinen dauerhaften Inflationsdruck erzeugt. Dies gilt insbesondere innerhalb der W\u00e4hrungsunion. Die Fiskalpolitik kann nicht die ver\u00e4nderten geopolitischen Realit\u00e4ten ignorieren, einschlie\u00dflich des Klimawandels, der digitalen Transformation und der Verteidigungspolitik. Aber allen sollte klar sein: F\u00fcr die Kapitalm\u00e4rkte sind Schulden Schulden.<\/p>\n
Die Kapitalm\u00e4rkte interessieren sich nicht daf\u00fcr, warum Schulden aufgenommen wurden. So ehrenwert die Motive auch sein m\u00f6gen. Um die Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber den Kapitalm\u00e4rkten zu bewahren, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten \u00fcberm\u00e4\u00dfige Defizite und Schuldenst\u00e4nde vermeiden oder ihre Defizite und Schuldenquoten rechtzeitig und ausreichend auf realistischem Weg reduzieren.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat Ende April ihre Vorstellungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung unseres gemeinsamen wirtschaftlichen Regelwerks vorgelegt. Diese Vorschl\u00e4ge sollten als Ausgangspunkt f\u00fcr unsere Diskussionen im Rat betrachtet werden, nicht als ihr Abschluss.<\/p>\n
Wir sind der Meinung, dass klare und verst\u00e4ndliche Regeln, die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gleicherma\u00dfen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, uns f\u00fcr verl\u00e4ssliche, transparente, leicht messbare und verbindliche Fiskalregeln in Europa einzusetzen.<\/p>\n
Denn diese vier Faktoren sind die Bedingungen f\u00fcr eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten. Quantitative Kriterien, die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gleicherma\u00dfen gelten, tragen dazu bei, indem sie eindeutige Mindestanforderungen formulieren, die eine Konsolidierung erm\u00f6glichen und wirtschaftliches Wachstum unterst\u00fctzen. Fiskalpolitik spiegelt letztendlich die politischen Priorit\u00e4ten wider.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge der Kommission sehen eine st\u00e4rkere mittelfristige Ausrichtung der Haushaltspolitik vor. Dies hat Vorteile, vor allem weil finanzpolitische Risiken \u00fcber den kurzfristigen Horizont hinausgehen und nicht au\u00dfer Acht gelassen werden k\u00f6nnen. Und es kann L\u00e4ndern kurzfristig mehr Spielraum f\u00fcr politische Priorit\u00e4ten geben, wenn sie sich zu Wirtschaftsreformen, die langfristig die \u00f6ffentlichen Finanzen und die\u00a0Schuldentragf\u00e4higkeit verbessern, verpflichten und damit beginnen, diese Reformen umzusetzen.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge der Kommission sehen eine st\u00e4rkere mittelfristige Ausrichtung der Haushaltspolitik vor. Dies hat Vorteile, vor allem weil finanzpolitische Risiken \u00fcber den kurzfristigen Horizont hinausgehen und nicht au\u00dfer Acht gelassen werden k\u00f6nnen. Und es kann L\u00e4ndern kurzfristig mehr Spielraum f\u00fcr politische Priorit\u00e4ten geben, wenn sie sich zu Wirtschaftsreformen, die langfristig die \u00f6ffentlichen Finanzen und die\u00a0Schuldentragf\u00e4higkeit verbessern, verpflichten und damit beginnen, diese Reformen umzusetzen.<\/p>\n
Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns fragen, wie wirksam Reform- und Ausgabeentscheidungen sein werden, wenn sie zu weit im Voraus getroffen werden, auch angesichts der immer gr\u00f6\u00dferen Unsicherheiten, mit denen die Union konfrontiert ist. Wir bezweifeln, dass wir die bestm\u00f6glichen Ergebnisse erzielen k\u00f6nnen, wenn der Zeithorizont f\u00fcr eine notwendige Konsolidierung weit \u00fcber den Zyklus einer Legislaturperiode hinaus geht.<\/p>\n
Werden Pl\u00e4ne zu weit im Voraus festgelegt, besteht die Gefahr, dass sie durch aktuelle Entwicklungen \u00fcberholt werden, dass wir in Europa zu langsam auf neue Herausforderungen reagieren und dadurch unsere globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen. Zudem darf eine st\u00e4rkere mittelfristige Ausrichtung nicht dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftige Entwicklungen genutzt werden, um heute notwendige fiskalische Anpassungen zu verschleppen oder\u00a0in die Zukunft\u00a0zu verlagern.<\/p>\n
Dies w\u00fcrde die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen auf Dauer weiter belasten und die\u00a0W\u00e4hrungsunion destabilisieren. Eine st\u00e4rkere mittelfristige Ausrichtung sollte jedoch schrittweise, aber ehrgeizige Anpassungen erm\u00f6glichen. Der Europ\u00e4ischen Kommission kommt als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c bei der fiskalischen \u00dcberwachung eine wesentliche Rolle zu.<\/p>\n
Hierf\u00fcr braucht sie aber klare Vorgaben und gemeinsam festgelegte und nachvollziehbare Ziele. Dabei m\u00fcssen wir die richtige Balance zwischen den Befugnissen der Europ\u00e4ischen Kommission einerseits, und denen der Mitgliedstaaten andererseits beibehalten. Die Vertr\u00e4ge sehen eine multilaterale \u00dcberwachung und damit auch eine wichtige Rolle f\u00fcr die Mitgliedstaaten vor. Dies muss weiterhin gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n
Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin intensiv und konstruktiv mit unseren europ\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen beraten. Unser Ziel ist es, f\u00fcr Europa und seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein fiskalisches Regelwerk zu erarbeiten, das beides miteinander verbindet: tragf\u00e4hige \u00f6ffentliche Finanzen und Handlungsspielraum, um aktuelle und zuk\u00fcnftige Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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