{"id":11708,"date":"2023-06-16T15:25:02","date_gmt":"2023-06-16T13:25:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11708"},"modified":"2023-06-16T15:25:02","modified_gmt":"2023-06-16T13:25:02","slug":"schleswig-holstein-garg-zu-top-835-tarifanpassungen-in-kitas-sozialermaessigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/16\/schleswig-holstein-garg-zu-top-835-tarifanpassungen-in-kitas-sozialermaessigung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Garg zu TOP 8+35 “Tarifanpassungen in Kitas \/ Sozialerm\u00e4\u00dfigung”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 8+35 (Tarifanpassungen in Kitas \/ Sozialerm\u00e4\u00dfigung) erkl\u00e4rt\u00a0der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\u201e2018 war Schleswig-Holstein Ausrichter der Jugend- und Familienministerkonferenz. Die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey konnte es nicht fassen, dass in Schleswig-Holstein zur damaligen Zeit f\u00fcr den Achtstundentag f\u00fcr Kinder \u00fcber drei Jahre bis zu 738 Euro im Monat an Kosten aufgerufen wurden. Im U3-Bereich wurden Maximalbetr\u00e4ge f\u00fcr die 8-Stunden-Betreuung von \u00fcber 840 Euro f\u00e4llig. Es war \u2013 und an der Stelle teile ich die Einsch\u00e4tzung der Ministerin \u2013 es war nicht nur richtig, es war dringend notwendig, hier grundlegend das System wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen und daf\u00fcr zu sorgen, dass Eltern in Schleswig-Holstein fl\u00e4chendeckend entlastet werden. Und ich w\u00fcrde nach wie vor jederzeit wieder, wenn man von solchen Summen kommt, das Instrument des Deckels w\u00e4hlen. Ich sage das, auch als Replik auf das, was bislang von den Vertreterinnen und Vertretern der regierungstragenden Fraktionen gekommen ist, ich w\u00fcrde es jedes Mal wieder so machen. Es war richtig, diese Beitr\u00e4ge zu deckeln. Und es geht hier um H\u00f6chstbeitr\u00e4ge, um das nochmals sagen. Niemandem wird vorgeschrieben, nicht darunter zu gehen. Es steht jeder Kommune frei, auch darunter zu gehen. Das war ein richtiges System und es war uns jedenfalls von vornherein klar, dass dieses meines Erachtens nach wie vor gr\u00f6\u00dfte Projekt von Jamaika selbstverst\u00e4ndlich einer permanenten Anpassung bedarf, weil es eben gerade keine Reform vom Rei\u00dfbrett aus war. Sondern es ist gemeinsam entwickelt worden, mit der Landeselternvertretung, mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und mit den Tr\u00e4gern zusammen. Und selbstverst\u00e4ndlich muss da nachgesteuert werden.<\/p>\n

Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, und da h\u00f6rt die Einigkeit dann auf, ich verstehe nicht, warum man st\u00e4ndig versucht, sich f\u00fcr etwas selbstverst\u00e4ndlich abfeiern zu lassen: Die \u00dcbernahme des Tarifabschlusses, das ist prima. Und ich freue mich f\u00fcr die Erzieherinnen und Erzieher und ich freue mich f\u00fcr die Kindertagespflegepersonen. Aber das ist etwas Selbstverst\u00e4ndliches. Daf\u00fcr brauchen Sie sich nicht jeden Tag abfeiern zu lassen, wenn Sie \u00fcber Kita-Politik sprechen. Sondern die spannende Frage und die spannende Herausforderung ist doch, gerade in Zeiten, wo das Geld wieder deutlich knapper wird \u2013 und ja, das ist auch nicht an der Opposition vorbeigegangen, auf welchen Baum sitzen denn manche hier, nat\u00fcrlich wissen wir das auch \u2013 das ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung: Ob man dann trotzdem zu dem klaren Versprechen sowohl aus den Wahlprogrammen als auch des Koalitionsvertrags steht und die Beitr\u00e4ge weiter senkt. Und Beitr\u00e4ge weiter zu senken hat eben nichts mit einer erweiterten Sozialstaffelregelung zu tun, die man jetzt verl\u00e4ngern m\u00f6chte. Sondern Beitr\u00e4ge zu senken hei\u00dft, dauerhaft eine Perspektive der Beitragsfreiheit zu haben.<\/p>\n

Und ich habe diesen Berichtsantrag nicht gestellt, weil ich irgendwie finstere Hintergedanken im Hinblick auf das Datum der Befassung hatte. Sondern ich habe diesen Berichtsantrag gestellt, weil mir in zwei meiner Kleinen Anfragen zum selben Thema keine vern\u00fcnftige Antwort gegeben werden konnte, wie viele Eltern eigentlich von dieser Sozialstaffelregelung profitieren. Denn die wollen Sie hier am Freitag ja beschlie\u00dfen lassen. Nat\u00fcrlich brauchen Sie dazu die Opposition nicht. Aber es ist doch wohl unser gutes Recht, wenn Sie eine solche Ma\u00dfnahme verl\u00e4ngern wollen, dass wir uns vorher mal dr\u00fcber unterhalten, wer eigentlich von dieser Ma\u00dfnahme profitiert. Ich stelle fest, und Sie haben jetzt zwei Zahlen genannt, die ich mir auch notiert habe, im Hinblick auf die freiwilligen R\u00fcckmeldungen sind das einmal 1700 Antr\u00e4ge und einmal 1200 Antr\u00e4ge, die noch in der Pr\u00fcfung sind. Ehrlicherweise sind wir dann aber von den 15.000 bis 18.000 Antr\u00e4gen aus ihrer Antwort auf meine letzte Kleine Anfrage, die m\u00f6glicherweise irgendwie kalkulativ davon profitieren k\u00f6nnten, noch weit entfernt. Und deswegen bleibe ich bei meiner Kritik: Sie wissen nicht genau, wie viele Kinder oder wie viele Familien davon tats\u00e4chlich profitieren, und trotzdem stellen Sie die Verl\u00e4ngerung der erweiterten Sozialstaffelregelung immer noch als gro\u00dfe sozialpolitische Ma\u00dfnahme ins Schaufenster. Sie wissen noch nicht einmal, wie viel Geld Sie daf\u00fcr ausgegeben haben. Da werden Sie doch von der Opposition nicht erwarten, dass wir das hier heute irgendwie abfeiern. Ich verstehe manchmal die Erwartungshaltung gar nicht.<\/p>\n

Ich will Ihnen sagen, was wirklich gro\u00dfartig ist, n\u00e4mlich dass die Bundesregierung das Wohngeld-Plus auf den Weg gebracht hat. Denn das hat den Menschen wirklich geholfen. Das hat den Menschen das Leben gerade in diesen schwierigen Zeiten ein St\u00fcck leichter gemacht. Ich bin der Letzte, der nicht daf\u00fcr wirbt, jede staatliche Unterst\u00fctzung, die es f\u00fcr Familien mit Problemen im Geldbeutel gibt, nicht auch in Anspruch zu nehmen. Aber wir m\u00fcssen uns doch dar\u00fcber unterhalten, welchen kitapolitischen Kurs Sie bis zum Ende der Legislaturperiode eigentlich haben. Deswegen habe ich ja gefragt: Wann steht denn die n\u00e4chste Beitragssenkung an? Wann wollen Sie denn das Versprechen, dass Sie auch im Koalitionsvertrag stehen haben, umsetzen? Sie haben es im letzten Jahr nicht gemacht und werden es in diesem Jahr nicht machen. Und ich glaube, man muss jetzt kein Prophet sein, dass die Senkung auch im Haushalt 2024 wieder nicht kommen wird. Und selbstverst\u00e4ndlich werden wir das kritisieren, weil wir das f\u00fcr eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung halten, so etwas zu tun. Ich bin \u00fcbrigens auch ziemlich sicher, dass der Kinderzuschlag und die Geschwisterregelung den Familien mehr hilft als die erweiterte Sozialstaffelregelung.<\/p>\n

Wir haben morgen ja im Ausschuss die Anh\u00f6rung zu dem Gesetzentwurf. Wir werden erneut die konsequente Anpassung der U3- und \u00dc3-Deckel vorschlagen und ausgehend davon die Absenkung der Beitr\u00e4ge um zehn Prozent. Das ist unsere Alternative und ich wei\u00df, dass sie nicht neu ist, da wir sie schon zum dritten, vierten oder f\u00fcnften Mal zur Abstimmung stellen. Aber wir werden sie auch so lange hier im Landtag zur Abstimmung stellen, bis Sie Ihr Versprechen einl\u00f6sen, bis Sie die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr alle Eltern sp\u00fcrbar senken.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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