{"id":11712,"date":"2023-06-17T08:04:10","date_gmt":"2023-06-17T06:04:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11712"},"modified":"2023-06-17T08:04:10","modified_gmt":"2023-06-17T06:04:10","slug":"annabell-kraemer-zu-top-9-laenderfinanzverwaltung-in-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/17\/annabell-kraemer-zu-top-9-laenderfinanzverwaltung-in-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 9 “L\u00e4nderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 9 (L\u00e4nderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\u201eZu Beginn meiner Rede m\u00f6chte ich eines besonders betonen: Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in unserem Bundesland leisten t\u00e4glich hervorragende Arbeit und baden leider viel zu h\u00e4ufig die Fehler des Finanzministeriums aus.\u00a0Nehmen wir zum Beispiel die aktuelle Grundsteuerreform. Die Finanzministerin hat sich eigenm\u00e4chtig und aus ideologischen Gr\u00fcnden f\u00fcr das b\u00fcrokratische, b\u00fcrgerunfreundliche und vor allem verwaltungsaufwendige Bundesmodell entschieden.<\/p>\n

Dass die CDU damit einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms nicht umsetzen konnte \u2013 geschenkt.\u00a0Aber wer l\u00f6ffelt nun die Suppe tagt\u00e4glich aus? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanz\u00e4mtern.<\/p>\n

Nicht einmal das Ruhen der zahlreichen Einspr\u00fcche ist mit der Finanzministerin zu machen. Dabei ist die Bearbeitung der 75.000 Einspr\u00fcche gegen die Grundsteuerwertbescheide und 42.480 Einspr\u00fcche gegen die Steuermessbescheide zu einer regelrechten Besch\u00e4ftigungstherapie geworden. Frau Heinold, so lassen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen.<\/p>\n

Kommen wir nun zu den Erkenntnissen der gro\u00dfen Anfrage des SSW. Viele Informationen, wie zum Beispiel der eklatante Personalbedarf, sind l\u00e4ngst bekannt. Einige Punkte m\u00f6chte ich aber noch einmal hervorheben.<\/p>\n

Vorweg: Wir als FDP-Fraktion sehen den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung grunds\u00e4tzlich eher kritisch.\u00a0Wenn aber fast 300 Stellen bei den Betriebspr\u00fcfern fehlen, dann l\u00e4uft etwas grunds\u00e4tzlich falsch.\u00a0Frau Heinold, bevor Sie wieder \u00f6ffentlichkeitswirksam von der Aufweichung der Schuldenbremse sprechen oder Lasse Petersdotter \u00fcber Steuererh\u00f6hungen fantasiert, sorgen Sie doch in dem gr\u00fcn gef\u00fchrten Finanzministerium daf\u00fcr, dass die vielen Steuern, die sowieso schon anfallen, auch wirklich gezahlt werden.<\/p>\n

Daf\u00fcr brauchen unsere Finanz\u00e4mter ausreichend Betriebspr\u00fcfer.\u00a0Denn es kann nicht sein, dass Gro\u00dfbetriebe im Mittel nur alle sieben Jahre und Kleinstbetriebe im Mittel nur alle 208 Jahre gepr\u00fcft werden.\u00a0Aber das Personal, das muss ich der Finanzministerin zu Gute halten, f\u00e4llt ja nicht einfach vom Himmel. Gerade der demographische Wandel, der den Fachkr\u00e4ftemangel noch verst\u00e4rkt, macht auch vor dem Landesdienst keinen Halt.<\/p>\n

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt aktiv in den Wettbewerb um die besten und talentiertesten K\u00f6pfe, auch mit der Privatwirtschaft, gehen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir den Landesdienst aber wesentlich attraktiver machen und ihn gerade in der Finanzverwaltung f\u00fcr viel mehr Menschen \u00f6ffnen. Warum wird einer Beamtin, die neben ihrer T\u00e4tigkeit ein Studium, beispielsweise in \u201aInternational Taxation\u2018, absolviert hat, nicht der Weg in den h\u00f6heren Dienst er\u00f6ffnet? Da muss sich dringend etwas \u00e4ndern.<\/p>\n

Aber auch im L\u00e4ndervergleich m\u00fcssen wir uns besser aufstellen. Die Einf\u00fchrung der pauschalen Beihilfe und somit die echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, w\u00e4re ein wichtiger Schritt, um attraktiver zu werden. Leider wurde der Gesetzentwurf der Opposition abgelehnt. Der Handlungsbedarf besteht aber weiterhin.<\/p>\n

Es bleibt also noch viel zu tun, um im Wettbewerb um die besten K\u00f6pfe nicht vollkommen baden zu gehen. Hoffen wir, dass diese Landesregierung ihren Kurs endlich findet.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 9 (L\u00e4nderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer: \u201eZu Beginn meiner Rede m\u00f6chte ich eines besonders betonen: Die Finanzbeamtinnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2679,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1534,814,1550],"class_list":["post-11712","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-landeshaushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11712"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11719,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11712\/revisions\/11719"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}