{"id":11726,"date":"2023-06-17T08:23:07","date_gmt":"2023-06-17T06:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11726"},"modified":"2023-06-17T08:23:07","modified_gmt":"2023-06-17T06:23:07","slug":"annabell-kraemer-zu-top-16-bundesratsinitiative-zur-aenderung-des-kreditwesengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/17\/annabell-kraemer-zu-top-16-bundesratsinitiative-zur-aenderung-des-kreditwesengesetzes\/","title":{"rendered":"Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 16 &#8220;Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Kreditwesengesetzes&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>In ihrer Rede zu TOP 16 (Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Kreditwesengesetzes) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,<strong>\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMit der \u00c4nderung des Sparkassengesetzes hat man sich bei der Besetzung der Aufsichtsorgane von der Bestenauslese verabschiedet.\u00a0Zuk\u00fcnftig muss bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen zwingend eine parit\u00e4tische Besetzung erfolgen. Fachliche Eignung darf zuk\u00fcnftig kein Entscheidungskriterium mehr sein, sofern diese einer parit\u00e4tischen Besetzung entgegensteht.\u00a0Fortbildungen sollen tats\u00e4chlich jahrelange berufliche Expertise ersetzen.<\/p>\n<p>Gegen eine Zielvorgabe der parit\u00e4tischen Besetzung ist nichts einzuwenden \u2013 nicht hinzunehmen ist jedoch, dass Geschlecht zuk\u00fcnftig zwingend Qualifikation schl\u00e4gt.\u00a0Mit diesem Gesetz schl\u00e4gt Parit\u00e4t die Qualit\u00e4t von Aufsichtsorganen.<\/p>\n<p>Die vernichtende Kritik an den geplanten Gesetzes\u00e4nderungen zum Sparkassengesetz hat den SSW nicht davon abgehalten, nun eine Bundesratsinitiative zu fordern, die eine parit\u00e4tische Besetzung der Aufsichtsorgane nicht mehr nur im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich in Schleswig-Holstein zur Folge hat, sondern diese auf s\u00e4mtliche Sparkassen, Volksbanken und alle anderen privatrechtlichen Kreditinstitute ausweitet.\u00a0Es soll der nun aufgrund der beschlossenen Parit\u00e4t entstehende Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen unseres Landes verhindert werden.<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ein neues Gesetz zu Wettbewerbsnachteilen f\u00fchrt, dann korrigiere ich dieses Gesetz schleunigst und oktroyiere den Murks nicht anderen auf, damit meine eigenen Unternehmen keinen Nachteil haben.\u00a0Sofern allerdings aus einer zwingenden parit\u00e4tischen Besetzung von Aufsichtsorganen \u2013 ohne Qualifikation als Abweichungstatbestand \u2013 ein Wettbewerbsvorteil gesehen wird, begr\u00fcndet dieses immer noch keinen Eingriff in die Unternehmert\u00e4tigkeit einer einzelnen Branche.<\/p>\n<p>Das Kreditwesengesetz regelt verbindlich die Besetzung, Aufgaben und Organisation von Aufsichtsr\u00e4ten unabh\u00e4ngig von der bestehenden Rechtsform.\u00a0Zwingend erforderlich sind Kenntnisse und Erfahrungen, die zur Wahrnehmung der Kontrolle der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung qualifizieren. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht konkretisiert diese Voraussetzungen.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich definiert die EU unmittelbar geltende aufsichtsrechtliche Verordnungen und Richtlinien, die in nationales Recht transferiert werden.\u00a0F\u00fcr die Regelung einer Geschlechterquote ist nicht das Kreditwesengesetz zust\u00e4ndig, sondern das F\u00fchrungspositionen-Gesetz, das branchen\u00fcbergreifend regelt.<\/p>\n<p>Das \u201aerste F\u00fchrungspositionen-Gesetz (F\u00fcPoG I)\u2018, das seit 2015 gilt, hat dazu gef\u00fchrt, dass Aufsichtsr\u00e4te von Unternehmen, die b\u00f6rsennotiert sind und der parit\u00e4tischen Mitbestimmung unterliegen, mindestens mit einem Frauenanteil von 30 Prozent besetzt werden m\u00fcssen. In fast allen gro\u00dfen Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche wird diese Vorgabe freiwillig \u00fcbertroffen. Die M\u00fcnchener R\u00fcck und Allianz haben \u00fcber 40 Prozent Frauenanteil im Aufsichtsrat und auch die Commerzbank und Deutsche Bank haben einen h\u00f6heren Frauenanteil als gefordert. Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass gemischte Teams erfolgreicher sind. Ein weiterer Regelungsbedarf seitens des Staates besteht nicht.\u201ckred<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihrer Rede zu TOP 16 (Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Kreditwesengesetzes) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer: \u201eMit der \u00c4nderung des Sparkassengesetzes hat man sich bei [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2679,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1534,814,3530],"class_list":["post-11726","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-kreditwesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11726"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11730,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11726\/revisions\/11730"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}