Sicherheitspolitik<\/a> konzentriert haben.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Bei\u00dft sich eine Nationale Sicherheitsstrategie nicht mit Bestrebungen auf EU-Ebene, eine geopolitische Strategie und eine Politik der integrierten Sicherheit zu entwickeln?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Im Gegenteil. Europ\u00e4ische Partner wie Franzosen und Spanier haben auch ihre eigenen nationalen Sicherheitsstrategien formuliert. In den 2000er Jahren wurde eine Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie erarbeitet, die mit dem Strategischen Kompass 2022 aktualisiert worden ist. Entscheidend ist, dass sich die Sicherheitsstrategien zur St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union bekennen. Die deutsche tut das v\u00f6llig eindeutig, insofern ist da kein Widerspruch.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Im Koalitionsvertrag von 2021 hei\u00dft es: \u201eWir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.\u201c Jetzt hat es deutlich l\u00e4nger gedauert. Was waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Diejenigen, die die deutsche Sicherheitsstrategie wollten, haben sich an das Vorgehen in den USA angelehnt. Dort wird die Strategie alle vier Jahre aktualisiert, mit klarem Fokus auf au\u00dfen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Aber im Laufe der Erarbeitung hier in Berlin wurde deutlich, dass der Sicherheitsbegriff breiter verstanden wird und Aspekte der inneren Sicherheit hinzukamen. Insofern haben auch das Innenministerium und die Bundesl\u00e4nder eine st\u00e4rkere Rolle gespielt, als sie es in den USA bei der Strategie-Erarbeitung tun. Das hat den Prozess verlangsamt, es war aber gleichzeitig eine enorm wichtige Lernerfahrung. Wenn bei Amtsantritt der n\u00e4chsten Bundesregierung eine dann neue Sicherheitsstrategie entwickelt wird, wei\u00df man schon, wer zu beteiligen ist.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Es gab aber doch auch Kompetenzgerangel, manche sagen auch Eifers\u00fcchteleien zwischen den beteiligten Ressorts, die zu einer Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt haben.<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Das ist, glaube ich, normal. Und nat\u00fcrlich ist die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie kein Vorgang, bei dem man s\u00e4mtliche Kompetenzstreitereien zwischen Ministerien wie auch zwischen verschiedenen Ebenen des politischen Systems der Bundesrepublik aufl\u00f6sen kann. Insofern: Ja, es hat Gerangel gegeben, aber das ist in Berliner Prozessen v\u00f6llig normal. Am Ende ist entscheidend: Gibt es ein Ergebnis? Und da lautet die Antwort: Ja.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Von Vielen sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Politik war im Vorfeld gefordert worden, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen, gerade angesichts der aktuellen Lage. Dazu kommt es jetzt nicht. Wie sehr bedauern Sie das?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Das bedauere ich und das ist ein Mangel. Die Nationale Sicherheitsstrategie h\u00e4tte auch institutionell umgesetzt werden m\u00fcssen. Alle unseren wichtigen Partner haben einen solchen Nationalen Sicherheitsrat, Deutschland ist hier eine Ausnahme. Die FDP, die den gesamten Prozess ja aufs Gleis gesetzt hat, die Rat und Strategie im Wahlprogramm hatte und dann noch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, wird weiterhin daran arbeiten, einen solchen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Zu China enth\u00e4lt das Dokument wenig, hierzu soll irgendwann eine separate Chinastrategie der Bundesregierung vorgelegt werden. Aber ist eine Nationale Sicherheitsstrategie, welche eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen weitgehend ausklammert, nicht ein Torso?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Die Nationale Sicherheitsstrategie versteht sich ausdr\u00fccklich als Dachstrategie. Sie setzt in Bezug auf China, aber auch in Bezug auf Russland und andere L\u00e4nder und Regionen den Ton. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit der konkreten Politik, diese wird in Einzelstrategien im Detail ausgearbeitet. Interessant ist daher, wie die Nationale Sicherheitsstrategie das Thema China intoniert, denn hier zeichnet sich der Duktus der kommenden China-Strategie ab.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Viele L\u00e4nder, die man fr\u00fcher als Blockfreie bezeichnet h\u00e4tte, zeigen jetzt wenig Neigung, sich der Position des Westens speziell zu Russland anzuschlie\u00dfen. Es zeichnet sich also ab, dass der Westen m\u00f6glicherweise einsamer ist, als man gedacht h\u00e4tte. Gibt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie Ans\u00e4tze, die dem Rechnung tragen?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Die gibt es und die waren uns auch besonders wichtig. Denn die Beschreibung, wie Sie sie in Ihrer Frage formulieren, ist ja zutreffend. Gerade Staaten in Afrika, aber auch die sogenannten BRICS-Staaten tun sich schwer damit, sich einfach dem Westen anzuschlie\u00dfen. In der Nationalen Sicherheitsstrategie ist der sehr klare Appell enthalten, auf diese L\u00e4nder zuzugehen, die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweiligen Positionen zu vertiefen. Mit anderen Worten: Das Problem ist erkannt, es ist damit zwar noch nicht gebannt, aber es kann jetzt bearbeitet werden. Wir sollten die Strategie nicht als Abschluss, sondern der Anfang eines oder mehrerer Prozesse ansehen. Insofern ist Vieles, das in der Strategie enthalten ist, ein Arbeitsauftrag f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Es gab unmittelbar nach der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie von verschiedenen Seiten die Kritik, da w\u00e4ren viele sch\u00f6ne S\u00e4tze drin, aber das alles sei nicht im Haushalt mit Priorit\u00e4ten unterlegt.<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Ich kann verstehen, dass man fragt, wie das alles bezahlt werden soll, auch da wir in einer wirtschaftlichen Rezession stecken und die Haushaltsmittel knapp sind. Auf der anderen Seite enth\u00e4lt die Strategie ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato f\u00fcr die Bundeswehr, das auch Bundesfinanzminister Lindner im Zuge der Vorstellung der Strategie noch einmal betont hat. Das ist nat\u00fcrlich eine ausgabenwirksame Aussage. Ich glaube, wir werden in den Haushaltsverhandlungen der n\u00e4chsten Wochen und Monaten sehen, dass die bessere Ausstattung der Bundeswehr und die Schlie\u00dfung von F\u00e4higkeitsl\u00fccken unserer Streitkr\u00e4fte als klare Priorit\u00e4t erkannt worden sind.<\/strong><\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Sie sind gelernter Diplomat und sollen bald neuer deutscher Botschafter in Moskau werden. Die Benennung eines au\u00dfenpolitischen Schwergewichts, wie Sie es sind, auf diesen Posten ist zweifellos ein politisches Signal. Mit welchen Gedanken und welchen Gef\u00fchlen gehen Sie diese Aufgabe an?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Mit Dankbarkeit, dass die Bundesregierung mir diese Aufgabe zutraut, aber auch in dem Bewusstsein, dass die politischen Beziehungen zu Russland zurzeit in einer ganz schwierigen Phase stecken. Die Hoffnung muss sein, dass sich das eines Tages verbessert, nur leider gibt es derzeit kaum Anzeichen, die darauf hindeuten.<\/p>\nDas Parlament: <\/strong>Und wie gro\u00df ist die Wehmut des streitlustigen Politikers, der Sie bald nicht mehr sein d\u00fcrfen?<\/p>\nLambsdorff: <\/strong>Ich habe die Entscheidung ja bewusst getroffen, niemand hat mich dazu gezwungen. Insofern, ja, es wird den einen oder anderen Moment geben, wo es mich in den Fingern juckt und ich gerne einen Tweet absetzten m\u00f6chte. Ich bin allerdings, wie Sie selber gesagt haben, gelernter Diplomat, werde mich entsprechend zur\u00fcckhalten und hoffe dann, dass mich das nicht allzu sehr belastet. Aber ich bin da ganz zuversichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. \u201eDas ist ein Mangel\u201c, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1396,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173,6,536],"tags":[33,3529],"class_list":["post-11727","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-podcast","category-politik","category-sicherheit","tag-interview","tag-sicherheitsrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11727"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11728,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11727\/revisions\/11728"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}