{"id":11729,"date":"2023-06-17T08:24:14","date_gmt":"2023-06-17T06:24:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11729"},"modified":"2023-06-17T08:24:14","modified_gmt":"2023-06-17T06:24:14","slug":"annabell-kraemer-zu-top-3233-vorlage-eines-nachtragshaushalts-ueber-geplante-einsparmassnahmen-der-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/17\/annabell-kraemer-zu-top-3233-vorlage-eines-nachtragshaushalts-ueber-geplante-einsparmassnahmen-der-landesregierung\/","title":{"rendered":"Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 32+33 &#8220;Vorlage eines Nachtragshaushalts \u00fcber geplante Einsparma\u00dfnahmen der Landesregierung&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>In ihrer Rede zu TOP 32+33 (Vorlage eines Nachtragshaushalts \u00fcber geplante Einsparma\u00dfnahmen der Landesregierung)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,<strong>\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Landesregierung hat mit ihrer Finanzierungsliste am Parlament vorbei erhebliche K\u00fcrzungen und Streichungen im Landeshaushalt vorgesehen.\u00a0Verstehen Sie mich nicht falsch, dass eingespart wird und Priorit\u00e4ten gesetzt werden m\u00fcssen, finden wir richtig und haben wir auch immer gefordert.\u00a0Was aber nicht sein kann, ist, dass dies ohne parlamentarische Beratung geschieht.<\/p>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen daher, dass die SPD mit diesen beiden Antr\u00e4gen den K\u00fcrzungen der Landesregierung im Landeshaushalt nochmal die n\u00f6tige und wichtige politische B\u00fchne f\u00fcr Diskussionen gibt.\u00a0Es geht dabei um nicht mehr als um ein Kernprinzip unserer parlamentarischen Demokratie, dem Recht des Parlamentes \u00fcber den Landeshaushalt zu entscheiden.\u00a0Denn das Parlament ist der Ort, an dem \u00c4nderungen im Landeshaushalt beschlossen werden sollten. Und im Gegensatz zu reinem Exekutivhandeln, wie mit der Erstellung einer Finanzierungsliste, wird durch einen Nachtragshaushalt das Budgetrecht des Parlaments vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen.<\/p>\n<p>Deshalb findet der Antrag der SPD-Fraktion hier heute unsere Zustimmung.<\/p>\n<p>Es kann nicht sein, dass CDU und Gr\u00fcne sich hier wegducken und sie sich von der Landesregierung, ohne Widerspruch, am Nasenring durch die Arena f\u00fchren lassen.<\/p>\n<p>Um es auch den Mitgliedern der regierungstragenden Fraktionen noch einmal deutlich zu machen, welche politische Reichweite die sogenannte Streichliste hat. Selbst ihre eigenen Fraktionsantr\u00e4ge wurden gek\u00fcrzt oder sogar komplett gestrichen. Hier ein paar Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>250.000 Euro weniger f\u00fcr die F\u00f6rderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen gem. \u00a7 4 Sportf\u00f6rdergesetz. Ihr Fraktionsantrag \u2013 komplett gestrichen.<\/li>\n<li>100.000 Euro\u00a0weniger Zusch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen f\u00fcr Kinos im l\u00e4ndlichen Raum. Ihr Fraktionsantrag \u2013 komplett gestrichen.<\/li>\n<li>400.000 Euro\u00a0weniger f\u00fcr mobile Schlachtanlagen. Ihr Fraktionsantrag, Sie ahnen es, komplett gestrichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber es wird ja noch in anderen wichtigen, besser gesagt der CDU wichtigen Bereichen, gek\u00fcrzt:<\/p>\n<ul>\n<li>Fast eine Million Euro weniger f\u00fcr den Sport im Land. Damit machen Sie Schleswig-Holstein definitiv nicht zu einem \u201aechten Sportland\u2018.<\/li>\n<li>1,5 Millionen Euro weniger f\u00fcr die F\u00f6rderung von Feuerwehrh\u00e4usern.<\/li>\n<li>\u00dcber 900.000\u00a0Euro weniger f\u00fcr das Wolfsmanagement.<\/li>\n<li>Und zu guter Letzt 400.000 Euro weniger beim Einbruchschutz.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Entweder ist Ihnen das alles nicht bewusst, oder man muss sich dann fragen, warum Sie die \u00f6ffentliche Debatte scheuen?<\/p>\n<p>Ich habe da eine Vermutung: Sie sind mit den K\u00fcrzungen gerade Ihrer eigenen Fraktionsantr\u00e4ge \u00fcberhaupt nicht einverstanden, haben aber nicht den Mut, sich dahingehend hier zu positionieren. Wie sollten Sie auch? Stand doch noch im Wahlprogramm der CDU zum Beispiel zum Thema Einbruchschutz: \u201aWir wollen das erfolgreiche Einbruchsschutzprogramm auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode fortf\u00fchren.\u2018<\/p>\n<p>Hier gerade bei den rasant gestiegenen Einbruchszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu k\u00fcrzen, halten wir f\u00fcr falsch und es sendet ein falsches Signal an die \u00d6ffentlichkeit, die in diesen Zeiten sowieso schon verunsichert genug ist.<\/p>\n<p>Wir werden daher auch diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.<br \/>\nIch kann nur alle anderen Abgeordneten dazu aufrufen, das gleiche zu tun, um die parlamentarische Kontrolle und Beteiligung zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihrer Rede zu TOP 32+33 (Vorlage eines Nachtragshaushalts \u00fcber geplante Einsparma\u00dfnahmen der Landesregierung)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer: \u201eDie Landesregierung hat mit ihrer Finanzierungsliste am [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2679,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1534,814,2589],"class_list":["post-11729","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-nachtragshaushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11729"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11729\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11732,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11729\/revisions\/11732"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}